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EU-Finanzrahmen Nach den Butterbergen kam das Flächengeld

 ·  Gut eine Billion Euro will die EU auf ihrem Haushaltsgipfel in Brüssel als neuen Finanzrahmen festlegen. Doch wofür soll all das Geld nur ausgegeben werden?

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© dpa Vergrößern Beinahe 40 Prozent hat Ratspräsident Van Rompuy in seinem Vorschlag für Agrarsubventionen reserviert.

Wer Kommissionspräsident José Manuel Barroso lauscht, dem mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die EU ihr Geld vor allem für Forschungs- und Wachstumsförderung ausgibt. Tatsächlich aber werden auch im Finanzrahmen 2014 bis 2020, über den die Staats- und Regierungschefs verhandeln, mehr als zwei Drittel des Budgets für Agrarsubventionen und Strukturförderung reserviert.

Beinahe 40 Prozent der Ausgabenobergrenze von rund 1000 Milliarden Euro hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Kompromissvorschlag für die Agrarsubventionen reserviert, ohne damit bei den Mitgliedstaaten auf viel Widerstand zu stoßen. Im laufenden Finanzrahmen 2007 bis 2013 liegt der Anteil noch bei 42 Prozent, also etwas höher. Anfang der achtziger Jahre lag er gar bei 70 Prozent des Budgets. Die EU finanziert mit dem Geld direkte Hilfen für die Landwirte sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Keine Milchseen und Butterberge mehr

Die Direkthilfen verschlingen mehr als 70 Prozent des Agrarbudgets. Für die deutschen Landwirte machen sie mehr als die Hälfte des Einkommens aus; ohne sie wären viele Betriebe nicht überlebensfähig. Die Hilfen erhalten die Landwirte weitgehend abhängig von der Fläche ihres Betriebs - unabhängig davon, wie sie diese Fläche nutzen. Im Gegenzug müssen sie nur die Vorgaben zum Umwelt- und Tierschutz einhalten. Früher hingen die Hilfen für die Landwirte von der Produktionsmenge ab. Das führte jedoch dazu, dass die Landwirte mehr produzieren, als die EU benötigte - die Stichworte hießen „Milchsee“ und „Butterberg“.

2003 beschloss die EU deshalb, die Hilfen von der Produktion zu „entkoppeln“. Weil sie sich dabei an den bisherigen Zahlungen orientierte und den neuen EU-Staaten von vornherein weniger Geld zubilligte, führte das zu großen Ungleichgewichten in der EU. Während etwa ein deutscher Bauer 315 Euro je Hektar erhält und ein französischer 286 Euro, bekommt ein Litauer nur 90 Euro je Hektar. Künftig soll das etwas angeglichen werden. Auch sollen die Landwirte noch strengere Umweltstandards einhalten, wogegen sich Berlin wehrt. Die Kommission verteidigt die Direkthilfen mit dem Argument, dass ohne die Gemeinschaftsmittel die Mitgliedstaaten in die Bresche springen müssten, um ein „Bauernsterben“ zu vermeiden. Dann aber drohe ein Subventionswettlauf.

Die Mittel für die Förderung des ländlichen Raums sind dafür gedacht, die Lebensqualität in diesen Gegenden zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu fördern und die Wirtschaft zu diversifizieren. Mit diesem Geld können etwa neue Gebäude für Höfe finanziert werden, aber auch Wanderwege - oder „Pilzkurse für Landfrauen“.

In die diversen Strukturfonds der EU soll 2014 bis 2020 knapp ein Drittel der Mittel fließen. Das Geld kommt größtenteils den ärmeren südeuropäischen und den neuen EU-Staaten zugute. Auch die ostdeutschen Bundesländer profitieren noch stark davon, werden aber künftig weniger Geld erhalten, weil sie inzwischen zu wohlhabend sind. Die EU fördert mit dem Geld Infrastrukturprojekte und andere Programme, mit denen sie ihrer Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit der ärmeren Regionen erhöhen kann. Knapp ein Sechstel des Gelds fließt bisher in die wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten, etwa um Beschäftigungsprogramme zu finanzieren. Ob die Strukturförderung einen positiven Effekt auf die Entwicklung einzelner Regionen oder die EU insgesamt hat, ist unter Ökonomen umstritten.

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22.11.2012, 16:52 Uhr

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