Home
http://www.faz.net/-gpf-74j0z
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

EU-Finanzrahmen Nach den Butterbergen kam das Flächengeld

Gut eine Billion Euro will die EU auf ihrem Haushaltsgipfel in Brüssel als neuen Finanzrahmen festlegen. Doch wofür soll all das Geld nur ausgegeben werden?

© dpa Vergrößern Beinahe 40 Prozent hat Ratspräsident Van Rompuy in seinem Vorschlag für Agrarsubventionen reserviert.

Wer Kommissionspräsident José Manuel Barroso lauscht, dem mag sich der Eindruck aufdrängen, dass die EU ihr Geld vor allem für Forschungs- und Wachstumsförderung ausgibt. Tatsächlich aber werden auch im Finanzrahmen 2014 bis 2020, über den die Staats- und Regierungschefs verhandeln, mehr als zwei Drittel des Budgets für Agrarsubventionen und Strukturförderung reserviert.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Beinahe 40 Prozent der Ausgabenobergrenze von rund 1000 Milliarden Euro hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Kompromissvorschlag für die Agrarsubventionen reserviert, ohne damit bei den Mitgliedstaaten auf viel Widerstand zu stoßen. Im laufenden Finanzrahmen 2007 bis 2013 liegt der Anteil noch bei 42 Prozent, also etwas höher. Anfang der achtziger Jahre lag er gar bei 70 Prozent des Budgets. Die EU finanziert mit dem Geld direkte Hilfen für die Landwirte sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Keine Milchseen und Butterberge mehr

Die Direkthilfen verschlingen mehr als 70 Prozent des Agrarbudgets. Für die deutschen Landwirte machen sie mehr als die Hälfte des Einkommens aus; ohne sie wären viele Betriebe nicht überlebensfähig. Die Hilfen erhalten die Landwirte weitgehend abhängig von der Fläche ihres Betriebs - unabhängig davon, wie sie diese Fläche nutzen. Im Gegenzug müssen sie nur die Vorgaben zum Umwelt- und Tierschutz einhalten. Früher hingen die Hilfen für die Landwirte von der Produktionsmenge ab. Das führte jedoch dazu, dass die Landwirte mehr produzieren, als die EU benötigte - die Stichworte hießen „Milchsee“ und „Butterberg“.

2003 beschloss die EU deshalb, die Hilfen von der Produktion zu „entkoppeln“. Weil sie sich dabei an den bisherigen Zahlungen orientierte und den neuen EU-Staaten von vornherein weniger Geld zubilligte, führte das zu großen Ungleichgewichten in der EU. Während etwa ein deutscher Bauer 315 Euro je Hektar erhält und ein französischer 286 Euro, bekommt ein Litauer nur 90 Euro je Hektar. Künftig soll das etwas angeglichen werden. Auch sollen die Landwirte noch strengere Umweltstandards einhalten, wogegen sich Berlin wehrt. Die Kommission verteidigt die Direkthilfen mit dem Argument, dass ohne die Gemeinschaftsmittel die Mitgliedstaaten in die Bresche springen müssten, um ein „Bauernsterben“ zu vermeiden. Dann aber drohe ein Subventionswettlauf.

Infografik / Vorschläge für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 © F.A.Z. Vergrößern

Die Mittel für die Förderung des ländlichen Raums sind dafür gedacht, die Lebensqualität in diesen Gegenden zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu fördern und die Wirtschaft zu diversifizieren. Mit diesem Geld können etwa neue Gebäude für Höfe finanziert werden, aber auch Wanderwege - oder „Pilzkurse für Landfrauen“.

In die diversen Strukturfonds der EU soll 2014 bis 2020 knapp ein Drittel der Mittel fließen. Das Geld kommt größtenteils den ärmeren südeuropäischen und den neuen EU-Staaten zugute. Auch die ostdeutschen Bundesländer profitieren noch stark davon, werden aber künftig weniger Geld erhalten, weil sie inzwischen zu wohlhabend sind. Die EU fördert mit dem Geld Infrastrukturprojekte und andere Programme, mit denen sie ihrer Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit der ärmeren Regionen erhöhen kann. Knapp ein Sechstel des Gelds fließt bisher in die wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten, etwa um Beschäftigungsprogramme zu finanzieren. Ob die Strukturförderung einen positiven Effekt auf die Entwicklung einzelner Regionen oder die EU insgesamt hat, ist unter Ökonomen umstritten.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Umstrittener Plan EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge verteilen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Damit sollen vor allem Italien und Griechenland entlastet werden. Ob die Idee der Kommission je umgesetzt wird, ist offen. Die Front der Gegner formiert sich schon. Mehr

27.05.2015, 15:39 Uhr | Politik
Europa Weihnachtsgeschenk für die EU - Juncker investiert

315 Milliarden Euro bis 2017. Pünktlich vor Weihnachten schnürt die EU-Kommission einen riesigen Geldsack für die 28 Mitgliedstaaten. Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, will mit dem Geld Investitionen in ganz Europa vorantreiben. Mehr

10.12.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft
Warum der Ausstieg falsch ist Atomkraft? Ja bitte!

Wir brauchen die Kernkraft, weil sich Milliarden Menschen eine Waschmaschine wünschen. Sie gehört zum guten Leben. Oder wäscht der radelnde Veganer mit Anti-AKW-Aufkleber etwa von Hand? Mehr Von Winand von Petersdorff

20.05.2015, 13:27 Uhr | Politik
Mandel-Knoblauch-Suppe Der Geschmack Andalusiens

Kalte Suppen gehören vor allem im heißen Süden Spaniens auf jede Speisekarte. Ein Klassiker ist eine Suppe aus Mandeln und Knoblauch. Früher ein einfaches Essen für Landwirte, wird sie heute in großen Restaurants kredenzt. Mehr

19.05.2015, 17:50 Uhr | Stil
EU-Osteuropagipfel Olympische Herausforderungen

In Riga versammeln sich an diesem Donnerstag die Staats-und Regierungschefs der EU. Dort treffen sie auf Vertreter ihrer östlichen Partner. Eine Zusammenkunft unter schwierigen Bedingungen: Griechenland und die Ukraine-Krise überstrahlen alles. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

21.05.2015, 07:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.11.2012, 16:52 Uhr

Eine Niederlage für die Kirche

Von Daniel Deckers

Die Kluft zwischen Leben und kirchlicher Lehre vertieft sich – und das nicht nur im Umgang mit Homosexuellen. Die Gläubigen sind in vielen gesellschaftlichen Fragen viel weiter als die „Hirten“, die sie leiten wollen. Mehr 247 28