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EU-Finanzgipfel Wenn es für alle um (fast) alles geht

Selten sind sämtliche Staats- und Regierungschefs in einer EU-Debatte so engagiert wie in der um den künftigen Finanzrahmen. Deshalb war es die längste aller Gipfelnächte.

© Foto Thierry Monasse/Laif Vergrößern Jeder mit jedem, alle gegen alle: Van Rompuy spricht im Ratssaal mit Hollande und Barroso (von links).

Lange Sitzungsnächte ist man in Brüssel gewohnt, aber der Haushaltsgipfel verlangte allen Beteiligten besonders viel Durchhaltevermögen ab. Auf den jüngsten Krisentreffen der EU, auf denen die milliardenschweren Rettungspakete für überschuldete Euroländer verabschiedet wurden, war die Hauptarbeit trotz schwieriger Verhandlungen spätestens im Morgengrauen des zweiten Tages erledigt. Nicht so auf diesem Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs begannen am frühen Donnerstagnachmittag und verhandelten bis in den Freitag hinein. Erst um 10 Uhr vormittags gab es eine kurze Pause zum Hemd- oder Blusewechseln, danach ging es noch einmal bis in den Nachmittag hinein. Es wurde dem Vernehmen nach sehr viel Kaffee getrunken.

Nikolas Busse Folgen:    

Dass der Rat so lange dauerte, hat mit Besonderheiten zu tun, die es nur bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt. Zum einen geht es hier für jeden Mitgliedstaat um eine Menge Geld, die er teils zahlt, teils bekommt. Von vielen anderen EU-Dossiers sind oft nur wenige Staaten stark betroffen. Verhandlungen mit 28 Teilnehmern (die 27 derzeitigen EU-Staaten und das künftige Mitglied Kroatien) gestalten sich naturgemäß schwieriger, als wenn es etwa nur um Kredite für Griechenland geht. Zum anderen geht es beim EU-Haushalt um Beträge, die unmittelbar in den nationalen Haushalten zu spüren sind, nicht etwa um Bürgschaften wie in der Eurokrise. Auf diesem Rat wurde selbst noch um kleinere Millionenbeträge gefeilscht. Und schließlich war der Gipfel nach einem gescheiterten Treffen im November schon der zweite Anlauf, weshalb die „Chefs“ unter hohem Erfolgsdruck standen.

Das erste Opfer der schwierigen Umstände wurde die Tagesordnung. Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte den Rat ursprünglich am Donnerstag um 15 Uhr mit einer Plenumssitzung beginnen. In seinen Vorgesprächen war es ihm aber nicht gelungen, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Obergrenze für die Ausgaben der EU in den nächsten sieben Jahren liegen solle. Am lautesten forderte der britische Premierminister David Cameron eine Verringerung der vorliegenden Kompromissvorschläge, aber auch Deutschland, Schweden und die Niederlande wollten einen kleineren EU-Haushalt.

Das erste Kompromisspapier morgens um sechs

Deshalb begann der Gipfel mit stundenlangen Einzelgesprächen. Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso redeten mit einzelnen „Chefs“. Die wiederum sprachen untereinander, mal bilateral, mal in kleinen Gruppen: Nettozahler untereinander, Empfängerländer untereinander, Vertreter beider Gruppen zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem Niederländer Mark Rutte, dem Spanier Mariano Rajoy, dem Polen Donald Tusk. Erst gegen Mitternacht wurde der eigentliche Gipfel im Plenum eröffnet. Um sechs Uhr morgens legte Van Rompuy ein erstes neues Kompromisspapier vor, am Nachmittag um halb drei das zweite.

Dass darin als Höchstgrenze der Ausgabenzusagen 960 Milliarden Euro über sieben Jahre standen, verbuchten vor allem die Nettozahler, zu denen Deutschland gehört, als großen Erfolg. Das war weniger als in allen bisherigen Entwürfen. Auf dem abgebrochenen Novembergipfel hatte Van Rompuy noch 973 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch die Briten waren zufrieden, weil sie vor allem die Ziffer für die tatsächlichen Zahlungen interessiert, die die EU vornehmen darf. Und die lag mit 908,4 Milliarden Euro noch niedriger.
Dass auf einem Haushaltsgipfel jeder erst einmal an seine eigene Kasse denkt, ließ sich unter anderem am deutsch-französischen Auftreten ablesen. Berlin und Paris hatten sich abzustimmen versucht, die Kanzlerin hatte noch am Abend vor dem Gipfel beim Fußballspiel in Paris mit Hollande über die EU-Finanzen geredet. Zu einer inhaltlichen Übereinstimmung waren die beiden aber offenbar nicht gelangt. Beamte berichteten, man habe sich nur darauf verständigt, auf dem Gipfel einen Abschluss zu suchen.

Ursprünglicher Vorschlag: 1050 Milliarden Euro

Die deutsche Delegation beschrieb ihre Position mit der Formel, man sei kompromissbereit, achte aber auf die eigenen Interessen. So setzte die Kanzlerin durch, dass die östlichen Bundesländer nach dem Auslaufen der EU-Höchstförderung nicht sofort auf alle Zuschüsse aus Brüssel verzichten müssen, stimmte aber zu, den Haushalt künftig stärker zu „flexibilisieren“. Das bedeutet, dass nicht verwendetes Geld umgewidmet werden kann und nicht am Jahresende an die Mitgliedstaaten zurückfließt. „Das ist Deutschland nicht leicht gefallen“, sagte sie hinterher.

Dass es über den Finanzrahmen zu einem Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament kommen würde, zeichnete sich früh ab. Schon zu Beginn der Sitzung legte Parlamentspräsident Martin Schulz dem Rat noch einmal die Haltung der Abgeordneten dar, die wesentlich mehr Geld für die EU fordern. Je weiter sich die „Chefs“ vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag von rund 1050 Milliarden Euro entferne, desto wahrscheinlicher werde es, dass das Parlament den Finanzrahmen ablehne, sagte Schulz.

Im Laufe des Freitagvormittags kamen dann die Fraktionsvorsitzenden des Hauses in das Tagungsgebäude, um der Presse mehr oder weniger das Gleiche zu sagen. Jetzt muss die irische Präsidentschaft im EU-Ministerrat mit den Abgeordneten verhandeln. Sagt das Parlament am Ende Nein, dann gibt es keinen Sieben-Jahres-Rahmen, sondern jährliche Haushalte. Schulz fand das nicht schlimm, denn dann würden die aktuellen Obergrenzen aus dem Haushaltsjahr 2013 fortgeschrieben. „Das war der höchste in der Geschichte der EU.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.02.2013, 17:10 Uhr

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