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EU-Finanzen Weniger in Brüssel

In Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.

Ein Haushalt ist ein Spiegel von Interessen und Prioritäten; in ihm spiegelt sich vor allem das (politische) Gewicht, das die jeweiligen Interessen haben. Das erklärt die Härte und Verbissenheit, mit der diese Verteilungskämpfe ausgetragen werden, ob auf nationaler Ebene oder jetzt in Brüssel. Dort brüteten bereits zum zweiten Mal die Staats- und Regierungschefs über dem Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

Wieder bildeten sich die bekannten Lager: Nord gegen Süd, Ost gegen West, Zahler gegen Empfänger, Länder mit starkem Agrarsektor gegen Länder, in denen die Landwirtschaft eine geringe Bedeutung hat. Das war sozusagen normal; neu aber ist, dass in den kommenden Jahren - erstmals - weniger Geld ausgegeben werden soll als in der Finanzperiode zuvor. Mögen diejenigen, welche die Europäische Union mit möglichst viel Geld ausstatten wollen, darin einen Fehler, gar ein Sakrileg sehen - in Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.

Pragmatische Kompromissfähigkeit

Die Nettozahler, Deutschland, Großbritannien und Schweden zum Beispiel, hatten vielleicht darauf gehofft, noch größere Kürzungen durchsetzen zu können. Aber im Kreis von 27 Mitgliedstaaten kann nicht jeder Präsident und Regierungschef seinen ganzen Willen bekommen; pragmatische Kompromissfähigkeit kann da eine Tugend sein. Immerhin bewegt sich die europäische Haushaltspolitik in die richtige Richtung. Und immerhin zeigt das Ergebnis, dass der Brite Cameron nicht so isoliert ist, wie das oft behauptet wird, unabhängig davon, wie das heimische Publikum das Ergebnis letztlich kommentieren wird.

Alles halbwegs gut also? Nicht, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, dessen Präsident Martin Schulz schon die Drohkulisse aufbaut. Vordergründig klagt er über Schulden, tatsächlich behagen den Abgeordneten die Kürzungen und der Verteilungsschlüssel nicht.

Das Parlament wird seine machtpolitische Stellung, die es in Sachen Haushalt mittlerweile hat, (aus-)nutzen wollen. Das liefe dann auf neue Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten hinaus. Daran kann aber niemandem gelegen sein, der wie Schulz zu Recht im Vertrauensentzug seitens der Bürger die große Gefahr für „Europa“ sieht. Eine Einigung wäre da hilfreich und vernünftig.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.02.2013, 15:21 Uhr

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