08.02.2013 · In Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Völlig wirlichkeitsfremdes Theater
Es ist für Bürger der EU schwer verständlich, es
erscheint ihm unglaublich , was für ein politisches Theater
insbesondere von Mitgliedern des Europaparlaments um die paar wirklich
lächerlichen Sparbeschlüsse in Brüssel gemacht wird. Seit
Jahrzehnten wandert der größte Teil des EU-Haushalts ohne
nennenswerte Zielsetzung außer der, eine Wahlklientel bei Laune zu
halten, in die Landwirtschaft. In dieser Zeit sind Millionen
Arbeitsplätze in anderen Bereichen
wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen zum Opfer gefallen. Wo bleibt
denn da wohl die soziale Gerechtigkeit ? Brüssel hat einen
Rechnungshof, der seit Jahren seine Gutachten nicht mehr offiziell
einbringt, da er auf die unglaublichsten Verschwendungsvorfälle
hinweisen müßte. Das Auftreten des Präsidenten des
Europaparlaments und seine Drohungen gehen an den derzeitigen
katastrophalen Finanzverhältnissen völlig vorbei, sind
wirlichkeits- und amtsfremd und haben ledig rumpelstielzchenhaften
Charakter. Das "Parlament" gehört abgeschafft!
@ N. Hoffmann
Wer ein Nein formuliert und dies mit zu wenig Finanzausstattung
begründet, kommt nicht umhin, dies detailliert darzulegen. Ein
Hinweis auf: Das war schon immer so, ist nicht stichhaltig. Im Gegenteil
erweckt das den Eindruck, sich auf Besitzständen ausruhen zu
wollen,obwohl sich die Umstände wie Verschuldung, Bildung von
Fehlanreizen durch Subventionen etc. nachhaltig geändert haben. In
Brüssel scheint offensichtlich immer die Sonne, auch wenn sonst wo
widrige Wetter angesagt sind. Schulz und die Parlamentarier sind
beweispflichtig und nicht die Länder, vertreten durch ihre
Repräsentanten.
Da verstehe ich so einiges nicht. Wie viel Schulden müssen denn
eigentlich gemacht werden, um diesen Haushalt zu finanzieren? Ich meine,
hier wird ja festgeschrieben, wie viel Geld Frankreich z.B. im Jahr 2016
zahlen soll, ohne dass jemand weiß, wie es dann um die
französische Wirtschaft steht.
Da außerdem alle (!) Länder zumindest ein bisschen einzahlen
müssen, Griechenland und Co. aber gar kein Geld haben, müsste
deren Beitrag ja entweder via Schulden oder gleich direkt aus dem ESM
finanziert werden?
Das ganze System mutet etwas eigentümlich an.
Vielleicht sollten einfach alle Länder pro Jahr einen festen Betrag
gemessen am BIP einzahlen. Wenn die EU-Kommission dann ihr Geld
verplempert ist sie selbst schuld, und wenn sie nicht für gut
laufende Wirtschaft sorgt gibt's eben weniger Geld. Ein Fixbetrag sollte
für das Aufrechterhalten der unbedingt nötigen Funktionen
sowie die Pensionsansprüche verplant werden. Dann spart man auch
ein paar teure Gipfel.
Eigentlich nicht viel. Es wurde lediglich die alte Art von Korruption
weiter verfestigt: Agrarhaushalt und Struktur,förderung'.
Abgreifen wo es geht!
Und nachdem es soo einfach ist, an das hart verdiente Geld fremder
Steuerzahler zu gelangen, will Slowenien jetzt wohl auch unter einen
,Rettungsschirm'! (finanzenpunktnet, heute)
Immer weiter so.
Die Verachtung für die EU Diktatur und der Hass auf das Monster
wächst garantiert, umsomehr als Dtld, GB, NL (Fitch droht bereits
mit downgrade!) etc. = die bisherigen Nettozahler, bald merken werden,
dass sie demnächst noch mehr zu zahlen haben.
David Cameron und alle europ.Bürger/innen im Konsens vereint
Ohne Kenntnis der EU Haushaltdetails, unüberschaubares
Zahlen-Konglomerat , behaftet mit Nationen-und Partikularinteressen,es
sieht wie ein grandioser Erfolg für David Cameron aus.
Unabhängig von der Grundsatzfrage, brauchen wir diese Gigantomonie
EU - Behörde mit 45.000 hochdotierten Beamten/Mitarbeitern und
teilweise inkompetente Personal überhaupt, eine Frage
die nur analog dem gordischen Knoten zu lösen wäre, sind wir
bereits dankbar für minimale
Teillösungen, wenn sie denn in Ausgaben-bzw. Kostenreduzierung gehen.
Infame Unterstellungen, GB betreibe " Rosinenpickerei " sind
nach Kenntnis immer neuer erschreckender Details bzgl.
Subventionsbetrug, Verschwendung absurder Förderprojekte,
EU-Mitarbeitergehälter und Privilegien in nicht akzeptabler
Größenordnung - höher als Staatenlenker - ad absurdum gelegt.
Nur der Deutsche Martin Schulz hat nicht begriffen, wie teilweise
verhaßt, ungeliebt dieses Monster EU-Behörde/Parlament ist,
und unser deutsches Fernsehen ÖRF auch nicht.
Dem Kommentar kann man nur beipflichten. Die Extrempositionen - das
Aushungern der EU hier, die grosse Giesskanne da - sind realitätsfern.
Es fehlt aber leider etwas Entscheidendes: Die Debatte dazu, was die EU
machen kann und soll. Hier haben die Regierungen wieder einmal komplett
versagt. Hollande will Agrarsubventionen, dabei ist Frankreich schon
lange kein Agrarland mehr. Der Osten will Infrastrukturförderung,
weiss aber nicht, worauf man sich in Zeiten der Globalisierung
eigentlich spezialisieren will. Deutschland will der grosse Spar- und
Zuchtmeister sein, und will doch nur von allen liebgehabt werden.
Cameron will nur raus und weiss nicht, wie er es anfangen soll. Deshalb
lässt er als Ersatzhandlung alle anderen durch den Ring springen.
Und na klar, die Verwaltung dieser Mini-Paradiese darf natürlich
nichts kosten.
Dieses Europa des kleinsten gemeinsamen Nenners, formuliert von
politischen Pinschern, hat keine grosse Zukunft.
Die Hauptfragen bleiben außen vor: Wofür braucht die EU das Geld und ist das alles effizient.
Wenn einer wie Schulz rumtönt mit einer "Streichung"
(Kostenexplosionsbremse) wäre die Effizienz der EU nicht mehr
gegeben, dann hat diese Effizienz schon vorher nicht funktioniert.
Die EU bekommt etwas über 900Mrd. (wieviele Nullen sind das?). Mir
müsste sie erstmal vorlegen, was sie mit dem erarbeitenen Geld
macht, wohin genau es fließt und ob die "Strukturen"
effizient sind. Um diese Gretchenfrage drückt sich der Herr Schulz
jedoch. Ein Posten auf der Rechnung ist die EU ja selbst, also unsere
Überflieger in Brüssel und Strasbourg. Ist denn da alles Gold
was glänzt?
Ich bin da genau auf Cameron's Kurs (vielleicht aus einer Motivation,
ist aber zweitrangig): Wenn mir einer sagt er will mehr Geld, der vorher
schon massiv in der Kritik steht ein Geldverschleuderer zu sein, dann
muss derjenige mir auch klar vorlegen, was er mit dem Geld macht und ob
das alles sinnvoll ist.
Die Egos in Brüssel sollten also ihrem Geldgeber, uns, bitte
konkret darlegen, was ihre Forderung rechtfertigt.
Bleibt immer noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Effizienz, Herr Laurisch.
Dass ich mir selbst anlesen kann, wofür die Gelder fließen
habe ich schon mitbekommen, keine Sorge.
Jedoch, ob das Ganze sinnvoll ist steht auf einem anderen Blatt. Etwa
bei den Geldern, die irgendwo in Mafia-Apparate fließen, im
griechischen Sand vergraben sind oder die für die herrschaftlichen
Gehälter unserer Brüsseler Alleskönner rollen.
Dennoch danke für die Erbsenzählerei.
Wofür das Geld gegeben wird
Sie können sich recht problemlos darüber informieren,
wofür das Geld aufgewandt wird. Wofür es in der Zukunft
ausgegeben wird, weiß die EU ja selbst nicht so genau
(Siebenjahresplan mit Spielraum), aber man kann ja auf Basis der
Erfahrungen spekulieren. Ich denke da etwa an die 6 Milliarden Euro, die
die EU Herrn Mursi in Ägypten zugesagt hat.
Übrigens müsste nicht die EU Ihnen Rechenschaft ablegen,
vielmehr müsste dies die Bundesregierung tun. Schließlich
verständigen sich die Regierungen der einzelnen Länder auf das
Budget und segnen dieses ab.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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