08.11.2006 · Die EU-Kommission hat der Türkei eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt, um Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Anderenfalls würden die Beitrittsverhandlungen abgebrochen.
© AP
EU-Kommissar Rehn: Die Türkei muß sich bewegen
Die Europäische Kommission hat die Türkei am Mittwoch dazu aufgefordert, im Streit über die (indirekte) Anerkennung Zyperns einzulenken und das im vergangenen Jahr unterzeichnete Zusatzprotokoll zur Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten „vollständig und nicht diskriminierend“ in Kraft zu setzen. Sollte Ankara diese Verpflichtungen nicht erfüllen, werde sie vor dem EU-Gipfeltreffen im Dezember „einschlägige Empfehlungen“ für das weitere Vorgehen geben.
Nach früheren Beschlüssen der EU muß die Türkei ihre Häfen und Flughäfen im Laufe des Jahres 2006 für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern öffnen; sonst drohten Konsequenzen für den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen. Mit ihrem nach ausführlicher interner Diskussion gefaßten Beschluß hebt die Kommission hervor, daß die Entscheidung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und der Türkei bei den Staats- und Regierungschefs liege. Die Versuche der finnischen Ratspräsidentschaft, einen für Ankara und die Regierung der Republik Zypern annehmbaren Kompromiß zu finden, sollen bis dahin fortgesetzt werden. „Wir haben beschlossen den diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben“, sagte Kommissionspräsident Barroso.
Ankara winkt ab: Keine politische Frage
In ihrem Bericht über die seit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen vor einem Jahr erzielten Reformfortschritte kommt die Kommission zu dem Schluß, daß deren „Tempo“ nachgelassen habe. Defizite gebe es vor allem bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit sowie bei den Rechten von Frauen, gewerkschaftlichen Organisationen und türkischen Staatsbürgern kurdischer Abstammung.
© dpa
Erweiterungskommissar Rehn forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft um eine Lösung des Konflikts zu unterstützen. „Wir suchen nicht Schuldige, wir suchen nach einer Lösung“. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten auch nicht weiterhin grundsätzlich in Frage gestellt werden. Nach dem Grundsatz „fair und in der Sache hart“ müsse sie die Chance erhalten zu beiweisen, daß sie die Bedingungen für einen Beitritt erfülle.
Die türkische Regierung erklärte am Mittwoch, in den Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht über die Zypernfrage sprechen zu wollen. Die Umsetzung der Zollunion sei eine technische und keine politische Frage, teilte die Regierung in Ankara mit.
