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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

Wo Mutti sonst nur saugen kann: Staubsaugervertreter mit garantiertem Ökodesign Bild: Wohlfahrt, Rainer

Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.

          Ein Energiekommissar am Limit. „Glühbirnen, Staubsauger, Duschköpfe: was ich da höre, aus allen Parteien, Opportunismus, Populismus“, bellt Günther Oettinger ins Mikrofon. „Die Parteiprogramme.“ – Atempause – „Beschämen mich.“ „Der Rat und das Parlament haben uns doch den Auftrag erteilt, kümmert euch um die Energieeffizienz.“ „Ich sage ihnen, wenn ich am Montag nach der Wahl noch einmal von Glühbirnen, Staubsaugern höre, dann gebe ich den Auftrag an den Rat zurück.“ „Sie werden es sehen.“

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

          „Dann sollen sie ihren Mist alleine machen.“ Durchatmen. Zurück zum Thema: die EU-Energiepolitik in der Ukraine-Krise. Es ist Mittwoch vor der Europawahl, im Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission. Später wird der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sein Konzept für eine EU-Energieunion vorstellen. Es gibt Wichtigeres in diesen Tagen als EU-Regeln für Duschköpfe und Glühbirnen.

          EU-Regulierungswut und Eurokraten-Irrsinn

          Rund zwei Wochen zuvor stehen sich Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im TV-Duell gegenüber. Schulz ist Spitzenkandidat der Sozialisten, Juncker der der konservativen EVP. Es geht um Duschköpfe. Schulz windet sich. Der Moderator hat ihn damit konfrontiert, dass er doch für die sogenannte Ökodesign-Richtlinie gestimmt hat. Schulz sagt „ja, aber“, hebt hervor, wie wichtig es sei, Wasser zu sparen, spricht dann von irgendetwas namens Durchführungsbestimmung – und überhaupt sei er nie dafür gewesen, Duschköpfe zu regulieren.

          Wie könnte er. Für die Regulierung von Glühbirnen, Staubsaugern, Duschköpfen darf man in diesem Wahlkampf nicht sein, darf man nie gewesen sein, wenn man nicht gerade für die Grünen kandidiert. Duschköpfe, das steht für EU-Regulierungswut und Eurokraten-Irrsinn. Nur Ölkännchenverbot und Gurkenkrümmung sind schlimmer.

          Die Geschichte des Ökodesigns beginnt vor 15 Jahren. Die New-Economy-Blase wächst noch, die Finanzkrise ist ferne Zukunft. In Europa, Amerika, Australien und Japan machen sich Opposition und Regierungen Gedanken darüber, wie sie Energie und Ressourcen effizienter nutzen können. Japan hat allen vorgemacht, wie man durch Mindestanforderungen an Maschinen, Motoren und Haushaltsgeräte viel Strom sparen kann.

          Eine Rahmenrichtlinie muss her

          Da will auch die EU nicht zurückstehen. Schon 1992 hat sie Effizienzstandards für Boiler erlassen. 1996 gibt es Vorgaben für Kühlschränke. Doch es ist mühsam, ein Produkt nach dem anderen einzeln zu regulieren. Sie sucht nach einem neuen Ansatz. Eine Rahmenrichtlinie muss her. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie, aber ohne jedes Mal die Gesetzgebung durchlaufen zu müssen.

          Es geht nicht nur darum, Energie zu sparen, sondern auch Innovationen anzustoßen. „Das war reine Industriepolitik“, sagt Dirk Jepsen vom Hamburger Institut für Ökologie und Politik, kurz Ökopol. Jepsen ist so etwas wie das historische Gedächtnis der Ökodesign-Richtlinie. Er war dabei, als die Richtlinie entstand. Heute berät er Umweltverbände, beteiligt sich an Anhörungen zum Ökodesign und unterstützt die Bundesregierung auf technischer Ebene beim Erlass neuer EU-Detailregeln für den Energieverbrauch von Produkten.

          2001 taucht der Begriff Ökodesign erstmals in einem EU-Dokument auf. Zwei Jahre später legt die Kommission ihr Rahmengesetz zur „umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte“ vor. Das ist die Geburtsstunde der Ökodesign-Richtlinie, der Anfang vom Ende des Glühfadens und des Watt-Wettlaufs der Staubsaugerhersteller.

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