EU-Einsatz in Afrika Bundeswehrsoldaten sollen Ende Mai in Kongo sein

Die Regierungen der Europäischen Union sind sich über den Einsatz von EU-Soldaten in Kongo einig. Die Botschafter der Botschafter der 25 Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) beschlossen am Mittwoch in Brüssel, daß die Union die Wahlen im Juni mit knapp 1500 Soldaten absichern wird. Die Führung erfolge durch das Bundeswehr-Hauptquartier in Potsdam, sagten Diplomaten.

Die EU will nun den UN-Sicherheitsrat um ein Mandat bitten. Der Beschluß ist endgültig, wenn bis zu diesem Donnerstag abend nicht noch eine Regierung schriftlich widerspricht. Damit wird nicht gerechnet.

Enger Zeitplan

Bundesregierung und Bundestag werden sich erst Anfang Mai abschließend mit dem geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Präsidentenwahl in Kongo befassen. Dies teilte Regierungssprecher Wilhelm nach der Kabinettssitzung mit. Der Zeitplan sieht vor, daß nach der Kabinettsentscheidung und dem Beschluß des Bundestages die Angelegenheit auf europäischer Ebene endgültig geklärt werde.

Wilhelm äußerte, Bundeskanzlerin Merkel werde am kommenden Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien über den Stand der Planungen unterrichten.

Die Wahl in Kongo findet am 18. Juni statt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Militäreinheiten Ende Mai „vor Ort“ sein. Verteidigungsminister Jung (CDU) sei der Auffassung: „Der Zeitplan reicht völlig.“

„Strategische Bedeutung“

Zur Begründung des Einsatzes wurde auf die „strategische Bedeutung“ Kongos hingewiesen. Eine Destabilisierung des Landes würde zu neuen Bürgerkriegen und Flüchtlingswellen führen. Das Kabinett stimmte überdies einer Verlängerung der Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union in Sudan durch 28 Bundeswehrsoldaten um sechs Monate zu.

Klaeden kritisiert FDP

Als „in hohem Maße unseriös“ verurteilte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, von Klaeden, die Haltung der FDP zu einem möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Deren Behauptung, die Bundesregierung habe mit „einseitigen Zusagen“ auf verfassungswidrige Weise den Bundestag übergangen, sei Unsinn, sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Jedes Gespräch stehe unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Parlaments, und in Brüssel seien diese rechtlichen Schranken auch bekannt. „Für diese Vorwürfe habe ich kein Verständnis“, sagte Klaeden. „Ich habe den Eindruck, daß die FDP sich einem komplizierten Abwägungsprozeß einfach entzieht, etwa was unsere strategischen Interessen betrifft. Ich habe den Verdacht, daß ihr Verhalten mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun hat. Die FDP verspielt damit ein Stück ihrer außenpolitischen Reputation.“

„Strategisch, humanitär, wirtschaftlich“

Klaeden sagte, er rechne damit, daß die Vorbehalte in den eigenen Reihen der Union nun geringer würden. „Die Regierung hat jetzt einen klaren politischen Willen geäußert und unsere strategischen Interessen benannt. Wir haben ein ganzes Bündel an Interessen: strategisch, humanitär, wirtschaftlich.“

Es gehe aber auch um das Ansehen Deutschlands bei den Vereinten Nationen und um die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Außenpolitik der EU, wenn das auch alleine einen Einsatz nicht rechtfertigen würde. Gleichwohl sei mit Gegenstimmen aus der Koalition zu rechnen, wie das ja immer bei Auslandseinsätzen gewesen sei. „Je höher die Zustimmung, desto besser ist es, weil dann auch die Soldaten den Rückhalt haben, den sie brauchen.“

„Militärischen Ratschlag“ des EU-Militärausschusses

Nach einer Zwangspause von mehr als vier Wochen lief in der EU der Entscheidungsprozeß zur Vorbereitung eines Militäreinsatzes in Kongo wieder an. Am Mittwoch befaßten sich die Botschafter der 25 Mitgliedstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) abschließend mit einem schon Mitte Februar vorgelegten „Optionenpapier“ für die Mission und einem dazu vom EU-Militärausschuß ausgearbeiteten „militärischen Ratschlag“.

Vorgesehen ist die Bereitstellung eines etwa 1500 Mann starken multinationalen Kontingents zur Unterstützung der längerfristig im Lande stationierten UN-Friedenstruppen vor und nach den Wahlen. Davon würden aber nur etwa 450 Soldaten mit den unterschiedlichsten Aufgaben in Kinshasa stationiert; der Rest würde außerhalb Kongos, aber nicht in zu großer Entfernung, abrufbereit zur Verstärkung bereit gehalten.

Diesen militärischen Ratschlag billigten die Mitgliedstaaten nun. Deutschland hatte diesen Beschluß vier Wochen lang blockiert, weil man zunächst mehr Klarheit über die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an der Operation gewinnen wollte.

Der militärische Ratschlag spricht sich für die Vorabstationierung von etwa 450 Soldaten aus. Neben dem von Frankreich geführten Hauptquartier am Einsatzort und Sicherungs- und Unterstützungselementen sollen Eingreifkräfte in Kompaniestärke in die Hauptstadt Kongos verlegt werden. Die Aufgaben für die Mission werden auf drei Kernaufträge reduziert: die Rettung von Personen, zum Beispiel EU-Wahlbeobachter; die Sicherung des Flugplatzes in Kinshasa; und die Unterstützung der UN-Blauhelmsoldaten in kritischen Situationen. Beauftragt vom PSK werden in den nächsten Tagen der Militärausschuß und der Militärstab der EU auf der Grundlage der bisherigen Papiere ein „Konzept“ für die Operation ausarbeiten.