EU Der Kandidat will sich nicht festlegen

Am Mittwoch abend kann José Manuel Durão Barroso zufrieden sein und gelassen auf die kommende Woche blicken. Zwei Tage lang hat der scheidende portugiesische Ministerpräsident vor insgesamt fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments seine Visionen und Pläne für Europa und die Welt vorgetragen.

Alle haben gehört, daß der designierte Kommissionspräsident Brücken bauen will: zwischen groß und klein, links und rechts, Rand- und Zentralstaaten, neuen und alten Mitgliedern, Föderalisten und Verfechtern einer von Nationalstaaten dominierten Europäischen Union. Nur selten hat Barroso im Eifer seines gleichermaßen fließend auf Portugiesisch, Französisch und Englisch daherkommenden Redestroms vergessen, was ihm vermutlich gewiefte Berater ebenfalls mit auf den Weg in die zu Prüfungsräumen mutierten Brüsseler Fraktionssäle gegeben haben - daß er all das, was er verspreche, mit dem Zusatz versehen möge: "falls ich Kommissionspräsident werden sollte".

Auf Seite der Vereinigten Staaten

Daß Barroso am Donnerstag kommender Woche bei der Abstimmung die erforderliche relative Mehrheit der 732 Abgeordneten verfehlen könnte, glaubt am Mittwoch in Brüssel zwar ernsthaft niemand mehr. Aber nur wenige Abgeordnete sprechen offen aus, daß die Würfel längst zugunsten des von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni nach langer Suche ausgeguckten bürgerlichen Kompromißkandidaten aus Europas Südwestzipfel gefallen sein dürften.

Der französische Starjournalist Jean-Marie Cavada, der seine berufliche Laufbahn in der liberal-demokratischen Fraktion ausklingen läßt, spricht als einer der wenigen aus, was alle denken: "Es steht fest, daß Sie sehr wahrscheinlich gewählt werden." Dennoch fügt sich auch Cavada der Prüfungslogik. Sei Barroso nun ein anpackender Politiker, der Europas Integration energisch voranbringen wolle, oder nicht vielmehr ein zwischen der "Liebe zu Europa" und "transatlantischen Gefühlen" hin- und hergerissener Zeitgenosse? Es ist eine Anspielung auf das, womit der Kandidat Barroso in Brüssel wohl am stärksten aneckt: die Tatsache, daß er sich in der Irak-Krise 2003 klipp und klar auf die Seite der Vereinigten Staaten geschlagen und sogar auf den Azoren ein Gipfeltreffen der Kriegsbefürworter ausgerichtet hat.

Rhetorisch geschliffener Balanceakt

Auch Cavada stellt Barroso die Frage, die sich nach den zwei Brüsseler Tagen nicht eindeutig beantworten läßt: "Mit wem haben wir es zu tun?" Barroso antwortet, wie bei vielen Fragen zuvor, mit einem rhetorisch geschliffenen Balanceakt. Ja, er sei ein überzeugter, begeisterter Europäer. Er erinnert daran, daß er sechs Jahre lang in Genf an der Seite des Föderalismus-Vordenkers Denis de Rougemont gearbeitet habe. Aber der klassischen bundesstaatlichen Vision stellt er das Bekenntnis zur sogenannten Gemeinschaftsmethode entgegen, die auf dem Zusammenwirken der EU-Institutionen, aber auch dem Nebeneinander von supranationaler und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruht. So wichtig es sei, supranationale Strukturen zu stärken, so klar sei für ihn, daß sich Europa nicht gegen, sondern mit dem "Nationalstaat" bauen lasse, hat er am Vortag dem österreichischen Grünen-Abgeordneten Johannes Voggenhuber geantwortet.

Den Sozialdemokraten und Grünen sagt Barroso außerdem, er werde - natürlich nur im Fall seiner Wahl - prüfen lassen, ob die Pläne des EU-Kommissars Frits Bolkestein zur weiteren Liberalisierung der Märkte für Wasser, Nahverkehr und andere sogenannte öffentliche Dienstleistungen weiter verfolgt werden sollten. Festlegen will er sich in dieser Frage allerdings nicht, wie so oft bei der Vorstellungsrunde.

Unverbindlich wirkt auf Sozialdemokraten und die Abgeordneten der Vereinigten Linken auch sein Bekenntnis, daß das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit nicht losgelöst von den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer gesehen werden dürfe. Und als man ihn zu seinen umweltpolitischen Vorstellungen oder zu den Regeln für genmanipulierte Lebensmittel befragt, flüchtet sich Barroso in die gut vorbereiteten Notizen, die er ebenso mühelos findet und vorliest - ohne daß es viele Zuhörer sofort merken. Wieder vermeidet Barroso Festlegungen, verweist auf die Zukunft. Das gilt auch für die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei, die er "persönlich" und bei Erfüllung aller Beitrittskriterien befürwortet.

Wenig unsichere Momente

Auf für ihn ungemütliches Gelände kommt Barroso mehrfach, wenn er auf die portugiesische Haltung zum Irak-Krieg angesprochen wird. Immer wieder verweist er darauf, daß die Trennlinie nicht zwischen Amerika und Europa, sondern quer durch die Europäische Union verlaufen sei. Daß Barroso fast im gleichen Atemzug sich zum "großen Bewunderer" der Vereinigten Staaten erklärt, andererseits über Haß auf ihre "Arroganz" und ihren "Unilateralismus" redet, scheint eher seiner Strategie zu entspringen, sich vor kritischen Abgeordneten als möglicher Bündnispartner für die Zukunft als Kommissionspräsident zu empfehlen. Es ist einer der wenigen unsicheren Momente eines Politikers, der nicht nur in Europa, sondern auch zwischen dem Alten Kontinent und der Neuen Welt Brücken bauen will.

In den Gruppierungen der politischen Mitte und der Linken des Parlaments sind zwar auch am Mittwoch kritische Stimmen über Barroso zu hören. Aber selbst im Kreis der Grünen-Abgeordneten, die gegen ihn stimmen wollen, wird ihm zugebilligt, sich auf die Debatte eingelassen zu haben, auch wenn die Bewertungen des Kandidaten zwischen "geschmeidig" und "glatt" schwanken. Den rein rechnerisch denkbaren Versuch, eine Mehrheit gegen den aus dem Lager der Europäischen Volkspartei (EVP) kommenden Barroso zu erreichen, haben die Strategen im sozialdemokratischen Lager rasch abgebrochen.

Schon vor dem allgemein als durchwachsen empfundenen Auftritt Barrosos vor der sozialdemokratischen Fraktion zeichnete sich ab, daß zumindest britische und spanische Abgeordnete für den Portugiesen stimmen wollten. Mit siegesgewissem Lächeln sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering (CDU) bei der Begrüßung des Kandidaten am Mittwoch nachmittag, Barroso werde "ganz sicher nicht das letzte Mal" vor der größten Gruppierung des Parlaments auftreten. Der 48 Jahre alte Gast lächelt.