EU-Beitrittsverhandlungen „Wir haben der Türkei eine Tür geöffnet“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren sich einig: „Heute ist ein großer Augenblick“, hieß es im Abschlußkommunique ihres Gipfeltreffens.

Das war vor zwei Jahren am Stadtrand von Kopenhagen. Damals galt es, den Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern und damit symbolisch die Überwindung der Zweiteilung Europas zu feiern.

Daß eine Vorentscheidung, die ebenfalls in Dänemark fiel, zwei Jahre später einen Keil zwischen Europas Regierungen und die Mehrheit der öffentlichen Meinung treiben könnte, ahnte damals schon mancher Teilnehmer.

Eine Frage der Zeitspanne

Beitrittsverhandlungen sollten fortan nur noch als Frage einer - eher kurzen als langen - Zeitspanne erscheinen. Aber nicht zuletzt der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, heute mit dem Österreicher Wolfgang Schüssel einer der argwöhnischen Begleiter des 1963 begonnenen Marsches der Türkei nach Brüssel, wollte sich vor heimischer Kulisse die Vision einer über die geographischen Grenzen des Kontinents hinausreichenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft nicht trüben lassen.

So durfte auch der damalige türkische Ministerpräsident und heutige Außenminister Abdullah Gül nicht auf dem sogenanntem Familienfoto fehlen, das das „neue Europa“ symbolisieren sollte. Im Hintergrund zog jedoch schon in Kopenhagen sein Nachfolger Recep Tayyip Erdogan, damals noch als Parteivorsitzender, die Fäden.

Europäischer Rat ist zuversichtlich

Anders als Ende 2002 fehlen in der Abschlußerklärung des Brüsseler Gipfeltreffens jegliche Töne, die angesichts der Beitrittsperspektive irgendein Gefühl von Vorfreude auf das neue Mitglied vermitteln könnten. Eher nüchtern heißt es dort, der Europäische Rat „begrüßt die entscheidenden Fortschritte“ des Reformprozesses. Und er „bekundet seine Zuversicht“, daß die Türkei auf diesem Weg vorankommen werde. Natürlich fiel nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs, bei dem der Starttermin des 3. Oktober 2005 vereinbart wurde, der Begriff „historisch“.

Der oft wie ein Honigkuchenpferd grinsende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso brachte seine Gefühle auf die Formel: „Heute abend hat die EU der Türkei ihre Tür geöffnet.“ Und der neben ihm sitzende niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bezeichnete sich spontan, ohne daß ihn jemand nach seiner Befindlichkeit gefragt hätte, als „froher und glücklicher Präsident des Europäischen Rats“. Die sauertöpfische Miene des Politikers ließ eher das Gegenteil vermuten.

Vielleicht dachte er in diesem Moment schon an die bevorstehende zweistündige nächtliche Besprechung mit Erdogan und das unerquickliche Hickhack zur Zypern-Problematik, das im weiteren Verlauf des Tages noch folgen sollte.

Doppelter Reiz

Eigentlich hatte sich Balkenende das Gipfeltreffen anders vorgestellt. Im Kreis seiner Freunde in der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte er erleichtert feststellen können, daß der von Schüssel und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gewünschte ausdrückliche Hinweis auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara ohne Beitritt zur EU beim Gipfeltreffen keine Chance haben werde.

Die schließlich vereinbarte Formulierung, wonach die Türkei bei einem Scheitern der Beitrittsgespräche fest in „europäische Strukturen“ verankert bleiben müsse, hat einen doppelten Reiz. Einerseits wird bekräftigt, daß das Ergebnis der Verhandlungen nicht von vornherein feststeht. Andererseits läßt sich die Formel gleichermaßen von Beitrittsfreunden und -gegnern als Beleg für ihre jeweilige Position werten.

Frohlockend ließ sich Bundeskanzler Schröder in Brüssel vernehmen: Es gebe keine Relativierung des Beitrittsziels - „auch wenn das manchem weh tun mag“. Balkenende beharrte dagegen darauf, daß es keine „Garantie“ für einen Beitritt gebe.

„Friedenskaffee“ mit Zypern

Keine Gewähr schien es zunächst auch für ein Einlenken Erdogans hin zu einer baldigen Anerkennung Zyperns zu geben. Dabei waren erfindungsreiche EU-Geister auf einen gedanklichen Umweg verfallen. Es genüge, daß Erdogan sich zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls verpflichte, wonach sich die seit 1996 bestehende Zollunion mit der EU auch auf die zehn neuen Mitgliedstaaten erstrecke.

Da die Inselrepublik, in deren Nordteil immer noch rund 300.00 türkische Soldaten stationiert sind, zu den EU-Neulingen zählt, käme dies indirekt der Anerkennung Zyperns gleich, lautete die Argumentation. Doch Erdogan, der noch am Donnerstag getönt hatte, er wolle einen „Friedenskaffee“ mit dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tasso Papadopoulos trinken, zierte sich am Freitag zunächst, auf das Verlangen der EU-Länder einzugehen.

„Will man Teil einer Familie werden, dann ist es normal, daß man alle Mitglieder anerkennt“, forderte EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana. Und ähnlich sahen es wohl alle Vertreter der 25 heutigen EU-Länder. Am Freitag nachmittag verdichteten sich jedoch die Anzeichen, daß Erdogan doch auf die Forderungen der EU-Partner eingehen und einer entsprechenden Absichtserklärung zustimmen werde.

„Problembereiche“: Kampf gegen Folter

„Ohne Verzug“, so die Formel von Kopenhagen, sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, falls der Europäische Rat Ende 2004 dem Land die Einhaltung der politischen Beitrittskriterien bescheinigen sollte. Am Freitag stellten die Staats- und Regierungschefs Ankara denn auch einmütig jenes Unbedenklichkeitsattest aus, wonach die Kriterien „hinreichend erfüllt“ seien.

Aber bei genauer Lektüre schimmerten doch Zweifel durch. So wird auf die Notwendigkeit verwiesen, sechs einschlägige türkische Gesetze in Kraft zu setzen. Zudem soll die Kommission „aufmerksam verfolgen“, ob die Reformen nicht rückgängig gemacht werden und diese tatsächlich bei der Einhaltung der Grundfreiheiten und der Achtung der Menschenrechte uneingeschränkt zum Tragen kommen. Zu den „Problembereichen“ zählen die EU-Partner weiterhin „den Kampf gegen Folter und Mißhandlung“.

Offizielle Verhandlungen im Oktober

Damit bleibt vage, was unter jenen 1993 in der dänischen Hauptstadt festgelegten „politischen Kriterien“ tatsächlich zu verstehen ist. Dafür können sich Europas Bürger nun eine Vorstellung davon machen, was für Europas Staatenlenker „ohne Verzug“ heißt: 290 Tage liegen zwischen der Brüsseler Entscheidung und dem 3. Oktober 2005. Dann sollen am Rande der monatlichen Sitzung der EU-Außenminister die Verhandlungen offiziell in Luxemburg beginnen.

Daß der Termin, an dem die EU ihre Fühler über den Bosporus hinaus ausstrecken wird, ausgerechnet auf den Tag der deutschen Einheit fällt, mag pikant anmuten. Der Zeitplan entspringt jedoch, wie so vieles in der EU, mehreren politischen Gedankengängen.

Die vor Beitrittsverhandlungen unumgängliche Abgleichung - im Euro-Jargon „Screening“ genannt - des EU-Rechts mit den türkischen Vorschriften dürfte einige Monate dauern. Außerdem möchte vor allem Frankreichs Staatspräsident Chirac auf Zeit spielen.

Chirac: Verhandlungsdauer von bis zu 20 Jahren

Kürzlich hatte er seinen Landsleuten versprochen, sie bald über die EU-Verfassung und irgendwann - Chirac erwartet eine Verhandlungsdauer von bis zu 20 Jahren - über den türkischen Beitritt entscheiden zu lassen. Damit es nicht zu dem in Paris als „telescopage“ bezeichneten Zusammenstoß von Verfassungs- und Türkeidebatte kommt, will er reichlich Zeit zwischen Verfassungsvotum und Beginn der Gespräche mit Ankara verstreichen lassen.

Plausibel erscheint daher ein Verfassungsreferendum vor der Sommerpause, wahrscheinlich im Juni. Andererseits kann Beitrittsbefürwortern wie dem Deutschen Schröder und dem Italiener Berlusconi nicht an einer noch längeren Hinauszögerung des offiziellen Gesprächsbeginns gelegen sein.

Im kommenden Oktober wird die Kommission den traditionellen „Fortschrittsbericht“ unterbreiten. Sollte sich dabei herausstellen, daß Ankara auf dem Weg rechtsstaatlicher Tugenden mehr schlecht als recht vorankommt, könnte bei einem auf November oder Dezember festgelegten Gesprächsbeginn die jetzt durch Formelkompromisse mühsam überbrückte Kluft zwischen Beitrittsfreunden und -skeptikern abermals sichtbar werden.

Eigentliche Kernfrage rückte in den Hintergrund

Die eigentliche Kernfrage, was ein Beitritt Ankaras für die Türkei, vor allem aber für die Europäische Union und den politischen Einigungsprozeß bedeuten könnte, rückte beim Brüsseler Feilschen um Kompromißformeln in den Hintergrund.

Doch wer weiß heute schon genau, wie das Gesicht des Alten Kontinents zum derzeit wahrscheinlichsten Zeitpunkt eines türkischen Beitritts - um das Jahr 2020 herum - aussehen wird. Gegner und Befürworter einer türkischen Mitgliedschaft werden jedoch dem Wort eines Teilnehmers beipflichten, der zu nächtlicher Stunde von einer „Entscheidung von ungeheurer Tragweite“ sprach.