08.11.2006 · An diesem Mittwoch legt die EU-Kommission den „Fortschrittsbericht“ vor und wird wohl ein kritisches Bild der Türkei zeichnen. Der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen appelliert an Ankara, seine Verpflichtungen gegenüber dem EU-Mitgliedsland Zypern zu erfüllen.
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„Türkei hat der EU viel zu geben”: Ratspräsident Matti Vanhanen
Der finnische Ministerpräsident Vanhanen hat als Repräsentant der EU-Ratspräsidentschaft an die Türkei appelliert, ihre Verpflichtungen gegenüber dem EU-Mitgliedsland Zypern zu erfüllen, und vor den Konsequenzen gewarnt, die anderenfalls für den türkischen Beitrittsprozeß unausweichlich seien. Vanhanen sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gebe klare Erwartungen an die Türkei.
Auch wenn der für diesen Mittwoch angekündigte Fortschrittsbericht der EU-Kommission ein kritisches Bild der Türkei zeichne, so bleibe doch noch einige Wochen Zeit, bevor der Europäische Rat Mitte Dezember über Folgen berate.
Die Türkei hat sich im Juli vergangenen Jahres im sogenannten „Ankara-Protokoll“ verpflichtet, die seit 1996 geltende Zollunion auf alle neuen EU-Mitgliedstaaten auszuweiten, auch auf das von der Türkei nicht anerkannte Zypern. Bisher weigert sie sich aber, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. In ihrem ersten Fortschrittsbericht zur Türkei nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vor einem Jahr kritisiert die EU-Kommission dem Vernehmen nach außerdem eine Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei. Verbesserungen fordert sie bei der Meinungsfreiheit, der Lage der nichtmuslimischen Minderheiten und in der Kurdenfrage. Auch müsse die Armee der zivilen Kontrolle unterstellt werden.
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Hält nichts von Verhandlungsstopp: Kanzlerin Merkel mit ihrem finnischen Amtskollegen
Stoiber fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen
Vanhanen sagte, Finnland sei immer ein starker Befürworter eines türkischen EU-Beitritts gewesen. Die Türkei sei ein Beitrittskandidat, der der Union viel zu geben habe. Doch die Erfüllung der Beitrittskriterien sei „der einzige Maßstab“. Es gebe in der gegenwärtigen Situation keinen Grund „zu Polarisierungen“; statt dessen solle die Zeit genutzt werden, auf der Grundlage des vertraulich gehaltenen finnischen Vermittlungsvorschlages eine Lösung zu suchen. Im finnischen Verhandlungspaket seien „noch andere Elemente, die es der Türkei erlauben könnten, Fortschritte zu zeigen“.
Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Gespräch mit Vanhanen in Berlin, von Forderungen - wie sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber erhoben worden waren - nach einem Stopp der Beitrittsgespräche halte sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts. Die noch verbleibende Zeit müsse genutzt werden, um eine Lösung zu finden. Das Thema laute für sie: „Wie komme ich bis zum Jahresende zu einem Fortschritt?“ Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, eine Aussetzung der Verhandlungen „wäre ein schwerer politischer Fehler“. Auch Grüne und FDP kritisierten Stoiber scharf. Stoiber hatte das Verhalten Ankaras als Vertragsbruch gewertet.
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