EU-Beitrittsverhandlungen Koalition uneins über Türkei-Politik

Acht Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeichnet sich in der großen Koalition keine einheitliche Linie zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Während CSU-Chef Edmund Stoiber die EU aufforderte, die laufenden Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren konsequente Fortsetzung.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich im CDU-Präsidium kritisch geäußert zum Verhalten der Türkei gegenüber Zypern und zur türkischen Weigerung, zyprischen Schiffen und Flugzeugen Zugang ins eigene Land zu gewähren. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, das sei als „völlig inakzeptabel“ gewertet worden. Die Türkei müsse wissen, ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

Merkel kommt heute in Berlin mit Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und voraussichtlich auch um den Stand der Verhandlungen mit der Türkei gehen. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag) mit Blick auf den anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Reformen in der Türkei: „Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.“ Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden: „Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken.“ Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Nach Medienberichten werden darin Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle über die Armee und der freien Meinungsäußerung aufgelistet.

„Die Türkei ist kein europäisches Land“

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag): „Die CSU fordert das Einfrieren weiterer Türkei-Verhandlungen. Das muß die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei. Das heißt konkret, daß bis zur Lösung dieser Fragen keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden sollen.“ Stoiber bezeichnete die bisherige Nicht-Anerkennung des EU- Mitgliedes Zypern durch die Türkei als „absolut inakzeptabel“ und „krass vertragswidrig“. Er bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und forderte stattdessen, das Land in eine „intensive Nachbarschaftspolitik“ einzubeziehen. „Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden.“

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Vereinbart ist, daß mit der Türkei verhandelt wird und zwar ergebnisoffen, aber doch in der Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei.“ Davon ließen die Sozialdemokraten ganz sicher nicht ab. Die Türkei habe aber noch „Hausaufgaben zu erfüllen“. „Auf der anderen Seite muß bei uns auch ganz ehrlich das Bemühen sein, der Türkei eine Chance zu geben, dazuzukommen.“ Kanzlerin Merkel hatte am Sonntag von der Türkei Bewegung in den Beitrittsverhandlungen gefordert. „Wir wollen keine politische Konfrontation. Das setzt aber voraus, daß sich vor allem die Türkei bewegt“, sagte sie bei einer Kabinettsklausur. Falls die Türkei nicht einlenke, werde es ein einfaches „Weiter so“ in den Gesprächen über einen EU-Beitritt nicht geben, warnte sie zugleich in einem Interview. Die Türkei lehnt die Einbeziehung Zyperns in die Zoll- Union mit der EU bislang ab. Deshalb droht ein Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zurückhaltend hat unterdessen die Europäische Kommission am Montag auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan reagiert, einen von der EU wiederholt kritisierten Paragraphen des Strafgesetzbuches, der die Meinungsfreiheit einschränkt, „genauer zu fassen“, um einer unangemessenen Anwendung durch die türkische Justiz vorzubeugen. Aufgrund des umstrittenen Artikels 301 war es auch in jüngster Zeit zu Verfahren gegen Journalisten und Schriftsteller wie den Nobelpreisträger Orhan Pamuk gekommen, die jedoch in den meisten Fällen nicht zu einer Verurteilung führten.

EU wartet „konkrete Entscheidungen“

Die Sprecherin von Erweiterungskommissar Rehn begrüßte die Initiative Erdogans und äußerte die Hoffnung, daß der Ankündigung auch Taten folgen würden. „Wir warten auf konkrete Entscheidungen.“ Die nach wie vor bestehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine der Vorhaltungen im Entwurf des jüngsten Berichts über die Reformfortschritte der Türkei, den die Kommission am Mittwoch vorlegen wird. Bemängelt wird darin auch, daß bei der Garantie der Religionsfreiheit und bei Schutz der kulturellen Rechte der türkischen Staatsbürger kurdischer Abstammung und anderer Minderheiten seit dem letzten Bericht vor einem Jahr keine oder nur geringe Fortschritte zu erkennen seien.

Die Kabinettschefs der 25 EU-Kommissare trafen sich am Montag zu Beratungen über ein Dokument zur Erweiterungsstrategie, das ebenfalls am Mittwoch gebilligt werden soll. Dabei ging es vor allem auf die Frage, wie die EU auf die Weigerung der Türkei reagieren soll, das sogenannte „Ankara-Protokoll“ über die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten - und somit die indirekte Anerkennung Zyperns durch die türkische Regierung - bis zum Jahresende in Kraft zu setzen.

Die Kommission muß entscheiden, ob sie wegen der Nichterfüllung der Forderungen des Ankara-Protokolls eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen empfiehlt. Kommissionspräsident Barroso und Erweiterungskommissar Rehn wollen die Aussetzung, wie zu einem früheren Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten beschlossen, auf drei Kapitel beschränken; die Kommissare aus Zypern, Griechenland und Frankreich verlangen jedoch - wie die Staaten aus denen sie kommen - ein härteres Vorgehen gegen Ankara.

Neue Initiative für Verfassungsvertrag

Das Bundeskabinett beschloß am Sonntag abend einen Arbeitsplan für den deutschen EU-Vorsitz, der eine neue Initiative zur Verwirklichung des Verfassungsvertrages, einen neuen Anstoß zur Verbreitung grundlegender europäischer Werte und Überzeugungen und eine erneuerte Nachbarschaftspolitik für die Länder östlich und südöstlich der EU vorsieht. Zur Verfassungsinitiative heißt es in dem Arbeitsplan, der vorliegende Entwurf biete nach wie vor „die beste Grundlage“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Brok (CDU), plädierte am Montag in Berlin dafür, die ersten beiden Teile des Verfassungsvertrages zu erhalten und auf den dritten Teil, der Details und den schon beschlossenen Stand des europäischen Vertragswerks enthält, notfalls zu verzichten. Brok verlangte vor allem Fortschritte in einer europäischen Außenpolitik, zeigte sich aber skeptisch über die Idee einer europäischen Armee, die der SPD-Vorsitzende Beck am Montag äußerte.

Brok wandte ein, die nationalen Parlamente, die wie der Bundestag ein Entscheidungsrecht über Militäreinsätze hätten, würden sich das niemals von einer Brüsseler Instanz nehmen lassen. Brok zeigte sich auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag Becks, nur Staaten ohne Atomwaffen sollten künftig ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden können. Eine solche Bedingung schließe unrealistischerweise Indien aus. Steinmeier äußerte, er begrüße es, daß sich die Union in der Frage eines ständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrat auf die Vorstellungen der SPD zubewege. Dabei bezog er sich auf einen Leitantrag für den CDU-Parteitag, in dem es heißt, auf dem Weg zu einem ständigen europäischen Sitz sei Deutschland bereit, im Sicherheitsrat „Verantwortung“ zu übernehmen.

„Kraft, um Europa nach vorne zu bringen“

Auf einer Konferenz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament würdigte deren Vorsitzender Schulz (SPD), daß Rumänien und Bulgarien schon vor ihrem EU-Beitritt den Verfassungsentwurf ratifiziert hätten. Schulz sagte: „Die Kraft ist da, um Europa nach vorne zu bringen.“ Die Bundesregierung der großen Koalition in Berlin stehe in der „besten Tradition“, die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen und den Binnenmarkt auszubauen. Steinmeier rief auf der Konferenz dazu auf, Europa solle die Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen.

Der Prozeß der europäischen Einigung stoße in anderen Regionen der Welt auf Interesse, Sympathie und auch auf Hochachtung. Er habe nach dem Krieg zu Freiheit, Stabilität und Wohlstand wie nie zuvor in Europa geführt. Er kritisierte jene, die über die deutsche Nettozahlerposition schimpfte und verwies darauf, die deutschen Exporte gingen zu zwei Drittel in die Mitgliedsstaaten der EU. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens werde in diesen Ländern zu wirtschaftlichem Wachstum führen, wie das früher auch bei Portugal und Spanien der Fall gewesen sei.

Steinmeier sagte: „Verantwortung ist eine europäische Kategorie geworden.“ Er verwies auf Beiträge der EU zum Umweltschutz, zur Förderung des Welthandels und auch auf den Einsatz „militärischer Mittel zum Schutz des Friedens“.

Dies zeige, daß Europa nicht nur den Folgen der Globalisierung ausgeliefert sei, sondern diese auch gestalte. Weil die europäischen Sozialstandards durch die Folgen der Globalisierung bedroht werden und auch ökologische Grundlagen gefährdet seien, müsse Europa immer an seiner „inneren Stärke“ arbeiten. Steinmeier warnte vor Ansichten, es könne eine Grenze um die Europäische Union gezogen werden. Dazu sei die Welt viel zu sehr zusammengewachsen. Ziel müsse es deshalb sein, das europäische Modell auf Nachbarregionen auszudehnen. Vorausschauende Außenpolitik dürfe sich aber nicht nur um aktuelle Konflikte kümmern.

Der „Rohstoffhunger“ - Steinmeier nannte als Beispiele China und Indien - werde „neue Mächte“ in der Welt entstehen lassen. Er stellte in Aussicht, daß in der zweiten Jahreshälfte 2007 ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden werde. Steinmeier plädierte für eine „faire Partnerschaft“ mit Rußland, die nicht gegen, sondern im Sinne der transatlantischen Partnerschaft sei.