27.09.2006 · Rumänien und Bulgarien wollen nach der Empfehlung der Brüsseler Kommission für einen EU-Beitritt 2007 den Reformprozeß fortsetzen. Kroatien fürchtet um seine Perspektive bei der EU-Erweiterung in Südosteuropa.
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Stjepan Mesic: „Wir werden die Verhandlungen abschließen”
In Rumänien und Bulgarien ist die Empfehlung der Europäischen Kommission, die beiden Staaten zum 1. Januar 2007 in die EU aufzunehmen, mit Zufriedenheit aufgenommen worden. Der rumänische Präsident Traian Basescu sagte, das sei eine Chance für seine Landsleute, im Rahmen einer günstigen „politischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur“ ihren Lebensstandard zu erhöhen.
Zugleich warnte er sie vor Illusionen, denn Wohlstand sei lediglich mit harter Arbeit zu erreichen. Basescu versprach, die Regierung weiter streng zu kritisieren, sollte sich der von der EU geforderte Reformprozeß verzögern. Der Beitritt sei „nur der erste Schritt in einem komplexen Modernisierungsprozeß“, sagte Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu.
Kroatien besorgt
Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew sagte, seine Regierung werde ihren Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität unvermindert fortsetzen. Die EU-Mitgliedschaft werde Bulgarien wirtschaftlich stärken, sein Land werde wiederum die Union „stärker und erfolgreicher“ machen. Sofia wolle zur „Stabilität, wirtschaftlichen Entwicklung und einer europäischen Perspektive“ der Staaten des westlichen Balkans beitragen, sagte Stanischew.
In Kroatien, das seit dem Frühjahr mit der EU über einen Beitritt verhandelt, fragt man sich indes besorgt, ob der Erweiterungsprozeß der EU in Südosteuropa nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ins Stocken gerät.
Grund ist die Äußerung des Kommissionspräsidenten Barroso, die EU stehe zwar zu ihren Verpflichtungen gegenüber Kroatien und den anderen Ländern der Region, könne aber vor der Lösung ihres Verfassungsproblems keine weiteren Länder mehr aufnehmen. Es habe keinen Sinn, über die nächste Erweiterung zu sprechen, bevor diese Frage geklärt sei.
Kein Grund zu Pessimismus
Dies sei die Ansicht eines führenden Beamten, aber nicht notwendigerweise die Position der EU, beschwichtigte der kroatische Präsident Stjepan Mesic, „wir haben die Verhandlungen mit der EU aufgenommen, und wir werden sie abschließen“. Es gebe keinen Grund zu Pessimismus, sagte der kroatische Chefunterhändler Vladimir Drobnjak, die Verhandlungen würden sich nicht verzögern.
Es sei zu erwarten, daß sich die EU bis 2008 einen neuen Verfassungsrahmen geben werde, da bleibe genug Zeit, um auch eine Lösung für Kroatien zu finden. In ähnlicher Weise hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg versucht, die Gemüter zu beschwichtigen.
Während die EU an der Lösung ihres Verfassungsproblems arbeite, setze sie den Beitrittsprozeß in Südosteuropa fort, sagte Rehn. Wenn Kroatien die nötigen Reformen durchführe, werde es höchstwahrscheinlich am Ende dieses Jahrzehnts beitrittsreif sein.
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung
An der Erlangung der eigenen Beitrittsreife hat jedoch in Zagreb noch keiner gezweifelt. Ministerpräsident Sanader hat mehrmals gesagt, daß sein Land bis 2008 auf die Vollmitgliedschaft vorbereitet sein werde und daher auch zu diesem Zeitpunkt mit dem Beitritt rechne.
Die konservative Regierung hat die EU-Mitgliedschaft an die oberste Stelle ihrer Prioritätenliste gestellt und wird von den Wählern vermutlich auch daran gemessen. Eine Verzögerung des Beitritts über Jahre hinaus könnte ihr Reformwerk gefährden und einen neuerlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegen die EU einleiten.
Die ideologischen Vorzeichen, unter denen sich eine solche Abwendung von Europa vollziehen könnte, müssen dabei nicht unbedingt dem Arsenal der nationalistischen Rechten entnommen werden. Wie stark die außenpolitischen titoistischen Traditionen in einflußreichen Kreisen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik heute immer noch sind, hat Präsident Mesic unlängst selbst demonstriert, als er an der Seite von Hugo Chávez und Fidel Castro am Gipfel der Blockfreien in Havanna teilnahm.
