06.09.2004 · Die Zustimmung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wächst. EU-Erweiterungskommissar Verheugen sieht allerdings noch Probleme bei der Beachtung der Menschenrechte.
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EU-Erweiterungskommissar Verheugen: „Türkei macht Fortschritte”
Ungeachtet andauernder Kritik an Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei verdichten sich die Anzeichen für eine baldige Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Während seines Besuches in der Türkei vermied es EU-Erweiterungskommissar Verheugen am Montag zwar abermals, den Schlußfolgerungen des hierzu für Anfang Oktober geplanten Berichts seiner Behörde vorzugreifen.
Er würdigte allerdings nach Gesprächen mit Regierungschef Erdogan und Außenminister Gül in Ankara den "beeindruckenden Fortschritt" der türkischen Reformpolitik. Verheugen verschwieg nicht, daß es noch Probleme bei der Achtung der Menschenrechte in der Türkei gebe. Anders als in der Vergangenheit lasse sich allerdings nunmehr kaum von systematischer Folter in dem Land sprechen. Schwierigkeiten sieht Verheugen offenbar vor allem noch bei der Verwirklichung schon beschlossener Reformen.
"Klare und feste Entscheidung"
Schon Ende vergangener Woche hatte der niederländische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Bernard Bot gesagt, daß eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im kommenden Jahr wahrscheinlich sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurz vor dem Jahresende offiziell zu den Empfehlungen der Kommission aussprechen. Verheugen sagte nach Agenturberichten, daß es jetzt eine ausreichende kritische Masse für eine "klare und feste Entscheidung" gebe. Auf ihrer Sitzung am 6. Oktober will die Kommission offiziell entscheiden, ob die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt.
Dagegen hat sich eine Gruppe ehemals führender europäischer Politiker unter Vorsitz des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari klar dafür ausgesprochen, rasch die Beitrittsgespräche aufzunehmen. Wenn der Türkei die Perspektive der EU-Mitgliedschaft verwehrt werde, drohe dies nicht nur den wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Reformprozeß zu gefährden.
Mehrheit für die Aufnahme scheint gesichert
Eine weitere Verschiebung werde auch der Glaubwürdigkeit der EU schaden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, sagte dagegen, die Türkei solle sich ihrer Beitrittschancen nicht zu sicher sein. Er kritisierte Bestrebungen der Regierungspartei AKP, als Teil einer Überarbeitung von Rechtsvorschriften Ehebruch für strafbar zu erklären und Studentinnen an Hochschulen das Tragen von Kopftüchern zu gestatten.
In der Kommission scheint eine Mehrheit für die Aufnahme inzwischen gesichert zu sein. Selbst der niederländische EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der noch vor wenigen Monaten eine Mitgliedschaft Ankaras abgelehnt hatte, scheint seine Meinung inzwischen überdacht zu haben. "Es liegt auf der Hand, daß die Türkei noch größere Veränderungen durchmachen muß, bis sie beitrittsfähig ist", sagte Bolkestein laut Redemanuskript bei der Eröffnung des neuen akademischen Jahres der niederländischen Universität Leiden. Wer das Land in die EU aufnehmen wolle, könne sich nicht dem Beitritt der Ukraine und Weißrußlands zur EU widersetzen, weil diese Länder "europäischer" seien als die Türkei, sagte Bolkestein.
