EU-Beitritt Türkei Wenig Verständnis für ein Veto Zyperns

Wie kann die Türkei die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union von einem Land erwarten, das sie völkerrechtlich gar nicht anerkennt und obendrein zu einem guten Drittel militärisch besetzt hält?

Die Republik Zypern, seit ihrer Teilung 1974 international allein von der griechisch-zyprischen Bevölkerungsmehrheit repräsentiert, hat diese Frage bei den Vorbereitungen auf den EU-Gipfel in dieser Woche wieder zur Sprache gebracht. Präsident Papadopoulos hatte aus der türkischen Weigerung einer Anerkennung seiner Republik zunächst unverhohlen mit einem zyprischen Veto gegen Beitrittsverhandlungen gedroht und als weitere Vorbedingungen den Abzug der etwa 30.000 türkischen Besatzungstruppen aus dem Norden der Insel sowie die Rückführung eines Großteils der anatolischen Siedler genannt. Doch in den vergangenen Tagen fiel er durch Zurückhaltung auf. Er wolle sich die Entscheidung über ein zyprisches Ja oder Nein jedoch "bis zum letzten Moment, 17. Dezember", dem Termin des EU-Gipfels, offenhalten.

Indirekte Anerkennung

Dennoch wird in Nikosia ein Veto inzwischen ausgeschlossen. Man hat dafür bei den EU-Partnern mit Großbritannien und Deutschland an der Spitze kaum Verständnis gefunden. Selbst das von vielen Zyperngriechen immer noch als "Mutterland" betrachtete Griechenland mochte sich für die Forderungen der Regierung Papadopoulos nicht erwärmen. So wird sich Zypern vorerst wohl damit zufriedengeben müssen, daß das bisherige Assoziierungsabkommen der Türkei mit der Europäischen Union auf sämtliche der zehn neuen Mitgliedsländer ausgedehnt wird und Nikosia daraus dann wenigstens eine indirekte Anerkennung durch Ankara ableiten kann.

Was Papadopoulos ebenfalls zurückhaltend werden ließ, waren dem Vernehmen nach massive Warnungen aus Washington vor einer zyprischen Blockade von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem solchen Fall, so sollen amerikanische Diplomaten deutlich gemacht haben, werde "ein Donnerwetter auf Zypern niedergehen". In Nikosia wollte oder konnte Regierungssprecher Chrysostomides angebliche Drohungen dieser Art zwar nicht bestätigen. Er legte den Vereinigten Staaten allerdings nahe, sich in Ankara dafür einzusetzen, daß sich die Türkei tunlichst "europäisch" verhalte und den "fundamentalen Regeln der EU" folge. Im übrigen, so wiederholte der Sprecher frühere Beteuerungen, "würde eine europäische Türkei im Interesse der Europäischen Union, Zyperns, Griechenlands und der Türkei sein".

Militärisches Interventionsrecht zugestanden

Ankara, das im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft allein die von ihr besetzte "Türkische Republik Nordzypern" diplomatisch anerkennt, lehnt bislang jede Verknüpfung von Beitrittsverhandlungen mit der Zypern-Frage kategorisch ab. Nach Ansicht von Ministerpräsident Erdogan hat die Türkei gemeinsam mit den Zyperntürken durch ihr Ja zum Wiedervereinigungsplan von UN-Generalsekretär Annan ihren Willen zur Befriedung und Stabilität der Region hinreichend bewiesen. Dagegen hätten die Zyperngriechen mit ihrem Nein zu diesem Plan so etwas wie eine Bringschuld auf sich geladen, die sie nun erst einmal abtragen müßten.

Da der Annan-Plan den Türken auch in einem wiedervereinigten Zypern gleichsam auf Dauer ein militärisches Interventionsrecht zugestehen und für die Wahrnehmung von Eigentumsrechten jahrzehntelange Fristen festlegen wollte, schien die von Papadopoulos betriebene Ablehnung dieses Plans keineswegs völlig unbegründet zu sein. Gleichwohl war der Ausgang des Referendums mit dem türkisch-zyprischen Ja und dem griechisch-zyprischen Nein dem internationalen Ansehen der Republik Zypern alles andere als förderlich. Das bekam sie bei den Vereinten Nationen ebenso zu spüren wie in der EU, in die sie entsprechend vorausgegangener Festlegungen nur wenige Tage nach Ablehnung des Annan-Plans als Vollmitglied aufgenommen wurde. In Nikosia glaubt man seitdem an ein strategisches Zusammenwirken von Amerikanern und Briten mit dem Ziel, den türkischen Zugang zur Europäischen Union zu erleichtern und entsprechenden Druck auf Zypern auszuüben.

Eine politische Herausforderung

Allerdings muß sich Nikosia fragen lassen, warum es angesichts der Haltung Ankaras nicht um so mehr die Zusammenarbeit mit den Zyperntürken sucht, von denen viele über die türkische Vorherrschaft im Norden der Insel unglücklich sind. Der zu den politisch moderaten Kräften zählende und nach wie vor auf eine Wiedervereinigung setzende türkisch-zyprische Ministerpräsident Talat hat der griechisch-zyprischen Seite wiederholt Verhandlungen vorgeschlagen, sich bisher jedoch eine Abfuhr geholt.

In Nikosia heißt es dazu, als Gesprächspartner komme nur die Türkei als wahrer Herrscher über den von ihr besetzten Teil Zyperns in Frage. Dagegen sei Talat mit seinen Gesprächsofferten darauf aus, daß die Republik Zypern seinen "Pseudostaat" anerkenne. Diese Argumentation mutet freilich schon deswegen fragwürdig an, als es zwischen dem früheren zyprischen Präsidenten Klerides und dem inzwischen weitgehend einflußlosen türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Denktasch unzählige Begegnungen gegeben hatte, auch wenn ihnen kein Erfolg beschieden war. Anders als Denktasch ist Talat jedoch für eine Wiedervereinigung und damit für Papadopoulos zu einer politischen Herausforderung geworden, der dieser aus dem Weg zu gehen sucht.