15.12.2004 · Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl erwartet, daß die Türkei nicht die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Im F.A.Z.-Interview sagte Kohl, es sei „unfair und unehrlich, wenn jetzt einige den Beitritt versprechen“.
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Helmut Kohl: Falsche Versprechen für die Türkei
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl erwartet, daß die Türkei nicht die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt als Vollmitglied zur EU erfüllen wird. Kohl sagte in einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe), entscheidend sei aber, daß die Prüfung „seriös, kontrollierbar und ergebnisoffen“ ablaufe.
Das werde mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Bis dahin würden viele, die jetzt für die Aufnahme der Türkei einträten, nicht mehr im Amt sein. Es sei „unfair und unehrlich“ gegenüber der Türkei, „wenn jetzt einige den Beitritt versprechen, wohlwissend, daß sie ihre Zusagen selbst nicht mehr einhalten müssen und sie auch wissen, daß sie die Zustimmung ihrer Länder für einen Beitritt nicht bekommen werden“.
„Schröder möchte Wahlen gewinnen“
Das gelte für den französischen Staatspräsidenten Chirac wie auch für einige andere Politiker. Kohl sagte: „Herr Schröder möchte vor allem Wahlen gewinnen und hofft mit seiner Haltung auf Sympathien bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland.“
Kohl äußerte, er rate von einer Aufnahme der Ukraine in die EU ab, weil auf das strategische Umfeld, vor allem die Nachbarschaft zu Rußland, Rücksicht genommen werden müsse.
Der frühere Bundeskanzler sagte, er sei sich sicher, daß die EU nach dem Beitritt Bulgariens, Rumäniens und einiger Balkan-Staaten ihre maximale Ausdehnung erreicht habe: „Mehr verkraftet die Politische Union nicht.“ Kohl sprach sich entschieden gegen ein „Direktorium“ der großen Mitgliedsstaaten in der EU aus.
Kritik übte Kohl auch an der Rußland-Politk der Regierung Schröder. Er sei für enge Beziehungen zu Rußland, aber nicht um den Preis der Verschlechterung der guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
„Fischer kann noch viele Bruderküsse wechseln “
Auch das jüngsten Vorpreschen von Schröder auf der diplmatischen Bühne läßt Kohl kalt. Er rechnet nicht damit, daß Deutschland bald einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen wird. In dieser Frage werde es in absehbarer Zeit keine Fortschritte geben: „Die werden nur eintreten, wenn die Amerikaner uns dabei unterstützen. Sie denken aber zur Zeit nicht daran.“
Die Bundesregierung strebt schon seit einiger Zeit nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bundeskanzler Schröder hatte zuletzt auch das Veto-Recht für Deutschland gefordert. Kohl äußerte sich skeptisch zu diesen Bemühungen.
Er sagte, Außenminister „Fischer wird noch viele Außenminister umarmen, und sie werden viele Brüderküsse miteinander wechseln. Doch passieren wird gar nichts.“ Kohl äußerte, er habe während seiner Amtszeit stets die Auffassung vertreten, daß der Sitz im Sicherheitsrat „kein Thema ist, das auf der Agenda ganz oben steht.“
