18.09.2004 · Der Streit um die türkische Strafrechtsreform spitzt sich zu einer offenen Krise zwischen EU-Kommission der Türkei zu: EU-Kommissar Verheugen bestellte am Samstag den türkischen EU-Botschafter ein.
© AP
Streß mit der Türkei: Verheugen
Der Streit um die in der Türkei gestoppte Strafrechtsreform hat sich zu einer offenen Krise zwischen der EU-Kommission und dem EU-Kandidatenland Türkei zugespitzt.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bestellte am Samstag in Brüssel überraschend den türkischen EU-Botschafter Oguz Demiralp ein. Verheugen sagte nach dem kurzen Gespräch, er erwarte von der Regierung in Ankara Aufklärung darüber, wann und wie die Strafrechtsform beschlossen werden solle und ob es bedeutende Änderungen geben werde.
Verheugen sagte, die seit längerem für den 6. Oktober geplante Stellungnahme der EU-Kommission zur möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde nicht verschoben. „Ich sehe keinen Grund, warum wir das verzögern sollen.“ Es gebe aber ein Problem mit dem Zeitplan, denn die Kommission sei davon ausgegangen, daß die Strafrechtsreform vor der Stellungnahme der EU-Behörde angenommen werde. Zu dieser vom türkischen Parlament auf Eis gelegten Reform gehört auch der umstrittene Ehebruch-Paragraph.
Verheugen widerspricht Erdogan
Verheugen betonte, die Strafrechtsreform wirke sich auf die politischen Beitrittskriterien in bedeutender Weise aus. Es seien dabei zwei Felder berührt: die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Grundrechten und -freiheiten. Der deutsche Kommissar widersprach damit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der sich am Freitag jegliche Einmischung verboten hatte. Nach dessen Ansicht hat die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt.
Botschafter Demiralp sagte, er erwarte nicht, daß sich der Konflikt um die Strafrechtsreform negativ auf den Bericht der Kommission auswirken werde. Verheugen ließ es offen, ob die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen wird, falls die Strafrechtsreform nicht bis zum 6. Oktober verabschiedet wird. „Das werde ich der Kommission am 6. Oktober sagen“, meinte Verheugen.
Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit 1999 Kandidatenland ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Dezember-Gipfeltreffen entscheiden. Dieses Vorgehen war beim Kopenhagener Gipfeltreffen im Dezember 2002 verbindlich festgelegt worden.
