20.09.2004 · EU-Kommissar Verheugen hat der Türkei nun offen damit gedroht, sich gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Er erwarte Aufklärung aus Ankara, wann und mit welchem Wortlaut die geplante Strafrechtsreform beschlossen werde.
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Verheugen und Erdogan: „EU nicht um jeden Preis”
Die Europäische Kommission hat der Türkei am Montag damit gedroht, sich gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Sollte Ankara die Strafrechtsreform nicht bis zum 6. Oktober verabschieden, werde die Kommission eine entsprechende Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs geben, sagte ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel.
Die EU-Kommission will am 6. Oktober ihren Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen, im dem sie den Stand der Reformen in dem Land bewerten soll. Auf der Grundlage dieses Berichts wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember in Brüssel über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.
Die AK-Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die für die EU-Bewerbung des Landes wichtige Strafrechtsreform am Donnerstagabend kurz vor der Verabschiedung im Parlament gestoppt. Grund war ein parteiinterner Streit um eine Kriminalisierung des Ehebruchs. Erdogan wird am Mittwoch abend in Brüssel erwartet.
„EU nicht zu jedem Preis"
Erdogan hatte zuletzt die Kritik Verheugens und dessen Sprechers an der Aussetzung der Debatte über die Strafrechtsreform als Einmischung in die Arbeit des türkischen Parlaments zurückgewiesen.
Der EU-Sprecher habe kein Recht, über die Tagesordnung des Parlaments zu bestimmen, sagte Erdogan. Das Parlament werde am 1. Oktober seine Sitzungen wiederaufnehmen, kündigte er an. Was die EU in den Kopenhagener Kriterien gefordert habe, habe die Türkei erfüllt. „Wir sind Türken, und wir entscheiden über uns", bekräftigte Erdogan nach einer Sitzung des AKP-Vorstands. „Die EU muß nicht zu jedem Preis sein", fügte er hinzu.
Gesetz liegt auf Eis
Das türkische Parlament hatte am Donnerstag abend überraschend beschlossen, die Abstimmung über die Novellierung des Strafgesetzbuches auszusetzen und das Reformwerk, das noch vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU zur Türkei am 6. Oktober verabschiedet sein sollte, an den zuständigen Parlamentsausschuß zurückzuverweisen.
Verheugen erhöhte daraufhin den Druck auf die türkische Regierung. Er erwarte Aufklärung aus Ankara, wann und mit welchem Wortlaut die geplante Strafrechtsreform beschlossen werde, sagte er am Wochenende in Brüssel nach einem Gespräch mit dem türkischen EU-Botschafter. Solange es in dieser für die Prüfung der Beitrittsfähigkeit der Türkei zentralen Frage keine Klarheit gebe, könne die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht empfehlen.
Zu den vom türkischen Parlament vertagten Gesetzesänderungen gehören auch die umstrittenen Regelungen zur Bestrafung von Ehebruch. Die Strafrechtsreform berühre die Gebote der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Grundrechten, sagte Verheugen. Von einer Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten des EU-Kandidaten, wie dies am Freitag der türkische Regierungschef Erdogan beklagt hatte, könne deshalb keine Rede sein. Eine Verschiebung der für den 6. Oktober geplanten Stellungnahme der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen lehnte Verheugen ab. Er ließ offen, ob die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen wird, falls die Strafrechtsreform nicht bis zu diesem Termin verabschiedet wird. "Das werde ich der Kommission am 6. Oktober sagen."
Vorwürfe an Erdogan
In Ankara warf der türkische Oppositionsführer Baykal Ministerpräsident Erdogan vor, die EU unnötig zu provozieren. Er hoffe, daß die Türkei als Folge von unangebrachter Kritik keinen Preis werde bezahlen müssen, sagte der CHP-Vorsitzende. Sollte dies aber der Fall sein, könne der Ministerpräsident dieser Last nicht standhalten. Baykal plädiert dafür, mit der ausgesetzten Verabschiedung der Strafgesetznovelle umgehend fortzufahren. Er fürchte, daß sich die AKP-Führung bis zur Wiederaufnahme der Parlamentsdebatte nicht an ihr Wort halten werde, an der Novelle keine Änderung vorzunehmen.
Erdogan sehe sich in der Diskussion, ob Ehebruch ein Strafdelikt werden solle, zwischen der EU und den Forderungen der islamischen Orden eingeklemmt, sagte Baykal. Auch der AKP-Abgeordnete Ersönmez Yarbay kritisierte Erdogan. Die europäische Integration bedeute, daß man sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmische, sagte der Abgeordnete aus Ankara. Wenn Ehebruch in der EU kein Delikt sei, so müsse die Türkei dem folgen, sagte Yarbay. Den Versuch der AKP, den Ehebruch in das Reformwerk hineinzuschmuggeln, verglich er mit dem Hinzufügen von kaltem Wasser zu einer gekochten Speise.
