21.09.2004 · Der konservative Abgeordnete Brok im Europaparlament wirft EU-Kommissar Verheugen eine „Inszenierung“ vor . Die türkische Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments, vor dem EU-Bericht zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
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Erdogan wirbt für EU-Beitritt der Türkei
Die türkische Opposition hat eine Sondersitzung des Parlaments gefordert, um die umstrittene Strafrechtsreform noch vor einem EU-Bericht zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu verabschieden.
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, sagte am Dienstag in Ankara, seine Partei werde eine Sondersitzung für den 28. September beantragen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Strafrechtsreform zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erklärt. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan verlängerte wegen des Streits einen Brüssel-Besuch in dieser Woche. D
„Eine Inszenierung“
Der Vorsitzende des Außenausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), warf Verheugen politisches Theater vor. Selbst wenn das türkische Parlament die Reform noch vor seinem Bericht am 6. Oktober verabschiede, könne Verheugen die Umsetzung nicht beurteilen. „Ich bin sicher, daß es eine Inszenierung ist", sagte Brok in Brüssel. Damit solle öffentlichkeitswirksam ein Erfolg verkauft werden.
Ob die Türkei die politischen Bedingungen für Beitrittsverhandlungen erfülle, lasse sich am 6. Oktober auf keinen Fall beurteilen. „Es muß der Grundsatz gelten, das das Gesetz auch in Ostanatolien in die Praxis umgesetzt werden muß“. Dies könne innerhalb weniger Tage überhaupt nicht erreicht werden.
Er rief die Kommission auf, eine Verschiebung der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen um zwei bis drei Jahre zu empfehlen. Zugleich setzte sich Brok von der Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach einer privilegierten Partnerschaft speziell für die Türkei als Alternative zur Vollmitgliedschaft ab und verlangte eine Ausdehnung auch auf andere Länder. „Wichtig ist jetzt, einen multilateralen Ansatz zu bilden", sagte Brok. Dieser müsse für alle europäischen Staaten gelten, die nicht Vollmitglied werden könnten oder wollten. Die EU habe es bislang versäumt, dazu ein Konzept zu entwickeln. Nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraumes sollten diese Länder am Binnenmarkt und an Sicherheitsabkommen teilnehmen können, ohne als Vollmitglieder volle Rechte und Stimme zu bekommen.
Erdogan verlängert Besuch in Brüssel
Angesichts der Spannungen zwischen der EU-Kommission und seiner Regierung hat Erdogan seinen Besuch in Brüssel verlängert. Erdogan werde bereits Mittwochabend statt wie zunächst geplant am Donnerstag in Brüssel ankommen, sagte ein türkischer Diplomat in Brüssel.
Erdogan werde sich dann am Donnerstag vormittag auch mit Verheugen treffen. Ursprünglich wollte Erdogan nur zu einer Sitzung mit Vertretern des EU-Parlaments zusammenkommen. Erdogan werde zudem den belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt treffen.
