21.03.2005 · Trotz wachsender Bedenken auch in der eigenen Partei hat der Bundeskanzler eine Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeschlossen. Auch Rumänien hat Schröder auf seinem Weg in die EU bis 2007 volle Unterstützung zugesagt.
© dpa/dpaweb
Flexibilität im Frühling: Schröder empfängt den griechischen Premier Karamanlis
Trotz wachsender Bedenken auch in den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Verschiebung der für Oktober vorgesehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeschlossen. „Ich sehe keine Stimme im Europäischen Rat, die den Verhandlungsbeginn verschieben wird“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis in Berlin.
Schröder betonte aber auch, daß die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen müsse, „und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern durch Implementierung“. Dazu zähle auch die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls, das die Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten vorsieht, unter denen auch Zypern ist. „Ich gehe davon aus, daß das auch geschieht. Und dann werden am 3. Oktober die Beitrittsverhandlungen begonnen.“
Bedenken und Bedingungen
Am Wochenende hatten sowohl der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, als auch der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, Bedenken im Hinblick auf den vorgesehenen Starttermin der Verhandlungen angemeldet. Beide hatten vor allem das Reformtempo in der Türkei bemängelt.
Karamanlis betonte, daß die griechische Regierung den Weg der Türkei nach Europa unterstütze. „Ich möchte jedoch klarstellen wie wichtig es ist, daß die türkische Regierung die Bedingungen und die Vorgaben erfüllt, die sich in jeder Phase dieses Prozesses ergeben“, sagte er. Auch er erwähnte in diesem Zusammenhang das Protokoll von Ankara.
Unterstützung für Stabilitätspakt-Reform
Die Einigung auf eine Reform des EU-Stabilitätspakts unterstützten Schröder und Karamanlis einhellig. „Wir glauben, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilitäts- und Wachstumsorientierung erreicht worden ist“, sagte Schröder. Die größere Flexibilität werde „der realen Lage in den Mitgliedstaaten“ gerechter. Karamanlis sagte, mit der Reform werde die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts wiederhergestellt. „Dabei handelt es sich um eine sehr positive Entwicklung.“
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Reform des Stabilitätspakts beschlossen )
Hinsichtlich der EU-Finanzplanung für 2007 bis 2013 blieb es dagegen bei den Differenzen zwischen Schröder und Karamanlis. Es gebe dabei „sehr unterschiedliche Ausgangspositionen“, sagte der Kanzler. Deutschland sei der größte Nettozahler, Griechenland Nettoempfänger. „Das ist klar, daß es da eine Identität der Positionen nicht gibt.“ Experten seien damit beauftragt worden, nach Annäherungspunkten zu suchen.
Schröder rechnet mit EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007
Unterdessen hat Schröder Rumänien auf seinem Weg in die Europäische Union volle Unterstützung zugesagt. Zwar müssten noch Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption sowie in den Bereichen Wettbewerb und Justiz erzielt werden, sagte Schröder am Montag nach einem Treffen mit Rumäniens Staatspräsidenten Traian Basescu in Berlin.
„Ich bin aber guten Mutes, daß Rumänien die Verpflichtung erfüllt und gehe davon aus, daß der Beitritt am 1. Januar 2007 erfolgen wird.“ (Siehe auch: Basescu lehnt neue Bedingungen der EU für Rumänien ab )
