16.02.2004 · Unmittelbar vor ihrem Besuch in Ankara hat sich die CDU-Vorsitzende abermals für eine „privilegierte Partnerschaft" aber gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.
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Merkel: „Privilegierte Partnerschaft”
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat der Bundesregierung vorgeworfen, es sei unvereinbar, einerseits den EU-Beitritt der Türkei zu favorisieren, andererseits aber den Finanzhaushalt der EU strikt begrenzen zu wollen. Frau Merkel erneuerte vor ihrem Abflug nach Ankara, wo sie an diesem Montag, begleitet von Wolfgang Schäuble, unter anderem den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan trifft, ihre Offerte einer "privilegierten Partnerschaft" der Türkei mit der EU.
Während sich nach dem einstigen Bundesverteidigungsminister Rühe (CDU) nun auch der CDU-Außenpolitiker Polenz befürwortend über einen türkischen EU-Beitritt äußerte, sagte die Parteivorsitzende, ohne Zweifel habe die Türkei eine große sicherheitsstrategische Bedeutung, die es ratsam scheinen lasse, die Reformen im Land zu stützen und es fest an den Westen zu binden. Doch gebe es "nicht nur den sicherheitspolitischen Aspekt, sondern man muß auch die wirtschaftspolitischen Folgen bedenken - für die Menschen in Deutschland".
Auch Stoiber bleibt ablehnend
Daher sei „die große Mehrheit in der Union für den dritten Weg" einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. Zum möglichen Inhalt jener „privilegierten Partnerschaft", die der Türkei nach Auffassung der Union alleine, also exklusiv, in Aussicht gestellt werden und die vom Inhalt her bedeutsamer als andere Sonderbeziehungen sein solle, sagte die CDU-Vorsitzende, bislang lägen dazu schon Überlegungen etwa des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Wissmann, oder der Europa-Abgeordneten Nassauer und Ferber vor. Sie würden durch weitere Papiere ergänzt, aus denen dann im Frühjahr eine abgestimmte Position der CDU/CSU zum Inhalt der Partnerschaft mit der Türkei werden solle.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber bekräftigte seine Vorbehalte gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Eine solche Mitgliedschaft überfordere die wirtschaftliche, politische und kulturelle Integrationskraft Europas, sagte Stoiber am Wochenende auf einer Delegiertenkonferenz seiner Partei in München. Die EU-Staaten verbinde eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame religiöse Wurzeln im Christentum und Judentum, die Überwindung der Religionskonflikte durch Säkularisation und Aufklärung sowie darauf gegründete Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz und Gleichheit. Für die CSU komme deshalb nur eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU, aber keine Mitgliedschaft in Betracht.
Feste Konsultationen
Das Programm einer privilegierten Partnerschaft sieht vor, die bestehende Zollunion der EU mit der Türkei in eine umfassende Freihandelszone auszudehnen, die schrittweise dann auch für Agrarprodukte und Dienstleistungen gelten könne. In der Frage der Öffnung der Arbeitsmärkte in der EU für türkische Interessenten könnten Beschränkungen hingegen nur langfristig und langsam abgebaut werden.
Wissmann schlägt überdies eine stärkere Einbindung der Türkei in die finanzielle Förderung durch die EU vor, neben der Verwaltungsmodernisierung sollten auch Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und Nichtregierungsorganisationen stärker gefördert werden. Auch solle die Türkei angehalten werden, ihre Standards und Rechtsvorschriften dem europäischen Gemeinschaftsrecht anzupassen. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sieht Wissmann feste Konsultationen mit der Türkei vor, in der Europäischen Verteidigungspolitik will er sie an der geplanten "schnellen Eingreiftruppe" der EU beteiligt sehen.
Stoiber : Zwei Schicksalsfragen
Auf der Delegiertenkonferenz der CSU wurden die Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni bestimmt; auf dem ersten Platz der Liste tritt wieder der stellvertretende Parteivorsitzende Ingo Friedrich an. Europa stehe vor zwei Schicksalsfragen, sagte Stoiber: "Welches Europa wollen wir? Und wo sind die Grenzen des Europa, wie wir uns es vorstellen?" Nach ihrer Erweiterung werde die EU im Jahr 2007 27 Mitgliedstaaten und fast 500 Millionen Bürger umfassen und von Nordirland bis zum Schwarzen Meer, von den Kanarischen Inseln bis nach Estland reichen. Die EU brauche nun eine Phase der Konsolidierung und Selbstfindung; ein gemeinsames Europa könne nicht auf der Lebenslüge grenzenloser Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung aufgebaut werden. Die CSU werde die Europawahl zu einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zu EU machen, kündigte Stoiber an.
Je größer die EU werde, desto mehr müsse sie an dem Grundsatz der Subsidiarität ausgerichtet sein, sagte Stoiber. Ein Europa mit fast 500 Millionen Einwohnern vertrage keine zentralistischen Strukturen; die Kompetenzverteilung im Entwurf des Verfassungsvertrags müsse noch einmal gründlich durchforstet werden. Stoiber gab seiner Partei ein ehrgeiziges Ziel für die Wahl am 13. Juni vor, von der nach seinen Worten auch ein "Signal an Berlin" ausgehen soll, daß die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die rot-grüne Koalition hat.
Die CSU wolle die Zahl ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament noch steigern, sagte Stoiber; 1999 hatte die Partei 64 Prozent der Wählerstimmen errungen und zehn Abgeordnete entsenden können. Stoiber setzt für den 13. Juni auf "Zehn plus X", also auf einen weiteren Stimmenzuwachs für seine Partei; er verwies darauf, daß die Prognosen der Wahlforscher trotz der Proteste gegen den Sparkurs der Landesregierung bestens seien. Schon 1999 war der CSU ein erheblicher Sprung nach vorne gelungen; bei der Europawahl 1994 hatte sie sich mit 48,9 Prozent der Stimmen begnügen müssen.
Vor der Abstimmung über die Listenzusammensetzung erläuterte Stoiber den Delegierten das schwierige Unterfangen, bei der Reihung der Kandidaten den regionalen Proporz der Parteibezirke und die Belange der Arbeitsgemeinschaften der CSU zu berücksichtigen. Auf den ersten Listenplätzen folgen auf den Spitzenkandidaten und Mittelfranken Friedrich, der seit 1999 Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist, die Oberbayerin Angelika Niebler und der Schwabe Markus Ferber.
