EU-Beitritt Erdogan: „Ein wichtiger Schritt“

Am Tag vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der EU hat sich das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Mit 402 gegen 262 Stimmen nahmen die Abgeordneten in geheimer Abstimmung einen Bericht des niederländischen Abgeordneten Camiel Eurlings an, der den Europäischen Rat auffordert, die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zu beschließen. Das Parlament hat bei dieser von den Staats- und Regierungschefs allein und im Konsens zu treffenden Entscheidung keinerlei Mitspracherecht; erst nach dem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen erhielte es eine Rolle bei der Ratifizierung des Beitritts.

Erdogan: Ziel bleibt Vollmitgliedschaft

Der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßte die Entscheidung des Parlaments als einen sehr wichtigen Schritt. Vor seinem Abflug sagte er in Ankara, die Türkei bestehe beim Gipfeltreffen in Brüssel auf dem Verhandlungsziel einer vollen Mitgliedschaft, die an keine Bedingungen geknüpft sei.

Die Türkei erwarte, daß die Beitrittsverhandlungen ohne einen weiteren Beschluß aufgenommen würden und daß ihr über die Kopenhagener Kriterien hinaus keine zusätzlichen Aufgaben gestellt würden. Erdogan gab zu, daß es nach dem Beginn einer Mitgliedschaft vorübergehende Einschränkungen geben könne, etwa bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Diese Aufhebungen der Rechte dürften aber nur vorübergehend sein und nicht dauerhaft. Er erwarte nicht, daß an die Türkei unerfüllbare Forderungen gestellt würden. Würde Unerfüllbares gefordert, werde die Türkei ihren Weg alleine fortsetzen.

„Privilegierte Partnerschaft“ offenbar ohne Chance

Aus dem Kanzleramt in Berlin hieß es, in Brüssel sei nicht damit zu rechnen, daß in den Beschluß zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die Variante einer „privilegierten Partnerschaft“ aufgenommen werde. Es gebe keinen Zweifel, daß die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei von allen 25 Mitgliedsländern gutgeheißen werde; es gebe sehr wohl aber noch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und in welcher Formulierung in den Verhandlungsbeschluß der Umstand einfließen solle, daß die Verhandlungen „ergebnisoffen“, wenn auch mit dem eindeutigen Ziel des Beitritts geführt werden sollten.

Es wurde auf deutscher Seite die Bedingung formuliert, der schließlich geltende Wortlaut könne die Möglichkeit fixieren, daß der Fortschritt der Verhandlungen vom Verhalten der Türkei abhänge, doch dürfe dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, daß die EU-Staaten den Verhandlungsprozeß zum Scheitern bringen können. Außerdem müsse das Datum des Beginns der Verhandlungen noch fixiert werden, das nach den Erwartungen der deutschen Regierung höchstwahrscheinlich in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres liegen werde.

Im Parlament überwiegen Befürworter eines Beitritts

In Straßburg hatte insbesondere die größte Parlamentsfraktion, die christlich-demokratische und konservative EVP-ED mit der Ausarbeitung des Türkei-Berichts zunächst die Hoffnung verbunden, auf die Entscheidung des Gipfels Einfluß nehmen zu können. Der Berichterstatter kam aus dieser Fraktion.

Während der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß, bei denen mehr als vierhundert Änderungsanträge behandelt wurden, konnten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, in denen die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei überwiegen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf jedoch Veränderungen in ihrem Sinne durchsetzen.

Beitrittsgegner „alles andere als isoliert ist“

Besonders Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, die einen eher kritischen Bericht erwartet hatten, distanzierten sich deshalb immer mehr von dem Berichterstatter. Die beiden Vorsitzenden der Gruppe, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), bewerteten die 262 Gegenstimmen als deutliches Zeichen, daß die Union bei ihrer „Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft in Europa alles andere als isoliert ist“.

Aus dem Kreis der CDU/CSU kam auch die Initiative, beim Votum über den gesamten Bericht und über zwei für besonders wichtig gehaltene Änderungsanträge eine geheime Abstimmung zu beantragen. Die Hoffnung war offenbar, dadurch mehr Mitglieder der eigenen Fraktion und anderer Gruppierungen für die eigenen Positionen zu gewinnen. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi zum Beispiel hatten den Mitgliedern seiner Partei Anweisung erteilt, für den Bericht zu stimmen.

„Wachsende Zustimmung“

Zwei von Abgeordneten der CDU/CSU eingebrachte Änderungsanträge, über die ebenfalls geheim abgestimmt wurde, befürworteten für die Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ und lehnten eine Vollmitgliedschaft in der EU abund befürworteten statt dessen eine „privilegierte Partnerschaft“. Der erste Antrag wurde vom Plenum mit 438 gegen 235 Stimmen abgelehnt, der zweite mit 415 gegen 259 Stimmen abgelehnt. Für Nassauer und Ferber war das der Beweis, daß die „privilegierte Partnerschaft“ auch „in anderen nationalen Delegationen des Europäischen Parlaments wachsende Zustimmung“ finde.

Bei einer internen Abstimmung in der EVP-ED-Fraktion am Abend zuvor hatten sich 92 Abgeordnete für und 79 gegen das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ ausgesprochen; die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft wurde von 82 Abgeordneten unterstützt. Die Gruppe der CDU/CSU in der Fraktion hat 49 Mitglieder, die der französischen Regierungspartei UMP, die ebenfalls für eine privilegierte Partnerschaft eintritt, zählt 17 Abgeordnete.

Chirac weiter für Aufnahme von Verhandlungen

Der französische Staatspräsident Chirac wollte am Mittwoch abend im privaten Fernsehsender TF1 den Franzosen zum ersten Mal seine Türkei-Politik erläutern. Chirac befürwortet einen Beitritt der Türkei in die EU und will trotz des Widerstands in der Bevölkerung und in der UMP der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel an diesem Freitag zustimmen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hat ergeben, daß 67 Prozent der französischen Befragten gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sind. Vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen sollen die Franzosen in einem Referendum das Wort erhalten, hat Chirac zur Beruhigung versprochen.

In Deutschland bekräftigten Sprecher der Opposition ihre Forderung, die Verhandlungen sollten nicht nur den Beitritt der Türkei zum Ziel haben, sondern auch die Variante der „privilegierten Partnerschaft“ prüfen. Sowohl der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Wissmann, als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerhardt, kleideten diese Forderung am Mittwoch in den Begriff, die Verhandlungen mit der Türkei müßten „optionsoffen“ geführt werden.