30.09.2005 · Diplomaten bewerten die Chance, daß die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei am Montag beginnen können, nur noch mit „fünfzig zu fünfzig“. Österreich verlangt, aus dem vorbereiteten Text für den Verhandlungsrahmen einen zentralen Satz zu streichen.
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Bundeskanzler Schüssel: Kein Junktim mit dem Kroatien-Beitritt
Kurz vor dem für Montag geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU verlangt Österreich, aus dem vorbereiteten Text für den Verhandlungsrahmen den Satz zu streichen: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“. Damit würde eine der zentralen Aussagen aller bisher von den europäischen Staats- und Regierungschefs gefaßten Beschlüsse zur Türkei korrigiert, obwohl darin immer wieder hervorgehoben wird, daß der Ausgang von Verhandlungen über den Beitritt „offen“ sei und ihr Ergebnis nicht vorab garantiert werden könne.
Außerdem möchte Österreich im Text noch stärker herausgearbeitet haben, daß der Türkei „alternative Bindungen“ zur EU angeboten werden und bei den Verhandlungen auch die Aufnahmefähigkeit der Union für neue Mitglieder zu berücksichtigen sei.
„Zwischenschritt“ zum Beitritt?
Wie mit der Türkei einerseits über eine Mitgliedschaft und andererseits über „alternative Bindungen“ verhandelt werden soll, ist vielen in Brüssel ein Rätsel. Mit dem Hinweis auf eine Alternative wird das von CDU und CSU vertretene Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ umschrieben, weil Österreich diesen Begriff nicht übernehmen will.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok (CDU) vertritt die Auffassung, daß mit der Türkei sowohl über eine Mitgliedschaft als auch über eine alternative Beziehung verhandelt werden könne. Während die Gespräche nach den bisherigen Beschlüssen „ergebnisoffen“ zu führen seien, die Alternative also nur im Falle eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen erwogen werden könne, komme es darauf an, sie von Anfang an „zieloffen“ zu gestalten. Das würde es ermöglichen, sich schon im Laufe der Verhandlungen auf ein anderes Ziel als den Beitritt oder einen „Zwischenschritt“ zu einem späteren Beitritt zu verständigen, sagte Brok der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Chancen „fünfzig zu fünfzig“
In Brüssel wurde die Chance, daß die Beitrittsverhandlungen wie geplant am Montag beginnen können, am Freitag von einem hohen EU-Diplomaten nur noch mit „fünfzig zu fünfzig“ beurteilt. Aus dem Umkreis der britischen EU-Präsidentschaft, die sich in bilateralen Gesprächen weiterhin um einen auch für Österreich akzeptablen Text für das Verhandlungsmandat bemüht, war hingegen der Hinweis zu hören, die bisherigen Bedenken würden wahrscheinlich nicht länger aufrecht erhalten, wenn es gelinge, den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei mit einem positiven Signal für die Eröffnung von Verhandlungen mit Kroatien zu verknüpfen.
Der österreichische Bundeskanzler Schüssel stellte am Freitag einen Zusammenhang zwischen der Blockadehaltung seines Landes und der Landtagswahl am Sonntag in der Steiermark in Abrede. „Das hat nichts mit dem Wahltermin zu tun“, sagte Schüssel in Graz, wo er die Abschlußkundgebung seiner Partei bestritt. Er sei sogar eher unglücklich über dieses zeitliche Zusammentreffen. Im übrigen seien der 3. Oktober als Termin für den Türkei-Verhandlungsbeginn schon im Dezember 2004 und die Landtagswahltermine für die Steiermark, das Burgenland (9. Oktober) und Wien (23. Oktober) erst im Sommer dieses Jahres festgelegt worden.
Schüssel bestritt auch einen Zusammenhang zwischen Verhandlungen mit der Türkei und jenen mit Kroatien. „Niemand will ein Junktim“, sagte er, jedes Land müsse für sich selbst gesehen werden. Zugleich unterstrich der österreichische Regierungschef, daß „Kroatien schon sehr viele Leistungen erbracht“ habe, weshalb es „keinen Grund gibt, den Verhandlungsbeginn mit Kroatien weiter hinauszuschieben“; das sei „auch eine Frage des Hausverstandes und der Fairness“.
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Streit über Türkei-Verhandlungen)
