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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Beitritt der Türkei Vernünftiger Kompromiss

Es ist vernünftig, die weiteren Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt in den Herbst zu verschieben - aber nicht aufzugeben. Denn es gilt, die „europäischen“ Türken zu unterstützen und das Land außenpolitisch nicht allein zu lassen.

Kompromisse sind, entgegen landläufiger Meinung, nicht immer schlecht. Was die EU jetzt in Sachen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen hat - die Verschiebung einer neuen Runde bis in den Herbst -, ist ein solcher Kompromiss, und zwar ein vernünftiger.

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Man kann endlos über die Frage streiten, ob es richtig war, der Türkei im Rahmen eines Assoziationsabkommens 1963 die Mitgliedschaft in der damaligen EWG in Aussicht zu stellen. Genauso unfruchtbar ist der Streit darüber, ob die Türkei historisch zu Europa gehöre oder nicht. Keinen Zweifel gibt es aber daran, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter des Westens in der Nato ist und ein gedeihliches Verhältnis zu Ankara im Interesse der EU liegt.

Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei haben diesen strategischen, sicherheitspolitischen Grund für ihre Meinung in den Vordergrund gerückt; hinzu kommt das wirtschaftliche Potential des Landes, das dem flügellahm gewordenen Europa neue Dynamik verleihen könnte. Gegner des EU-Beitritts haben dagegengehalten, dass kulturelle Fremdheit, überbordender Nationalstolz und demokratische Defizite, die nicht auf die Schnelle aufzuholen sind, die Türkei zu einem letztlich nicht integrierbaren Mitglied machten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Istanbul wirken wie eine Beglaubigung dieser Zweifel.

Vermutlich ist die unverhältnismäßig harte Unterdrückung der Proteste auf dem Taksim-Platz und das von Erdogan zur Rechtfertigung der Polizeigewalt verwendete Vokabular auch das Ergebnis veränderter Prioritäten der türkischen Außenpolitik. Die EU-Mitgliedschaft ist, wenn überhaupt, nur noch ein nachrangiges Ziel.

Ankara sieht sich heute als Regionalmacht und richtet seinen Blick auf die arabische, auf die islamische Welt, in der es Ordnungsfaktor und Vorbild zugleich sein will - das hat seine Logik, wenn man die Nachbarschaft von Syrien über den Irak bis Iran mustert.

Dass dies einem Teil der türkischen Gesellschaft - vornehmlich jungen, Europa zugewandten Leuten - nicht gefällt, hat Erdogan gerade erleben müssen. Es gibt auch das Risiko, dass sich eine „neo-osmanisch“ gestimmte Türkei machtpolitisch übernimmt. Es liegt in unserem Interesse, die „europäischen“ Türken zu unterstützen und das Land außenpolitisch nicht allein zu lassen. Deshalb ist der jetzt gefundene Kompromiss vernünftig.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 26.06.2013, 07:09 Uhr

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