EU-Beitritt der Türkei Schröder: „Kalkulierbare politische Risiken“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den von EU-Kommissar Günter Verheugen vorgelegten Bericht zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. Es sei ein „sehr seriöser und guter Bericht“, sagte Schröder während seiner Asienreise am Mittwoch in Neu-Delhi.

Der Kanzler kündigte seine Zustimmung beim EU-Gipfel im Dezember an und zeigte sich zuversichtlich, daß es zu einem Votum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen werde. Der Bericht verdeutliche, daß ernsthaft über einen Beitritt der Türkei verhandelt werden solle „und über nichts anderes“, sagte Schröder. Gleichzeitig würden die politischen Risiken kalkulierbar gehalten.

„Weitere Schutzmöglichkeiten“

Schröder sprach von einer „stolzen“ Reformbilanz des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Kanzler hob hevor, daß die Umsetzung der Reformen während der Verhandlungen durch jährliche Berichte beobachtet werden könne, und daß lange Übergangsfristen für die Öffnung der Arbeitsmärkte vorgesehen seien. Wenn der Zustand es erfordere, könnten auch „weitere Schutzmöglichkeiten“ ergriffen werden. Der Bericht sage auch sehr klar, daß es 10 bis 15 Jahr dauern werde, „bis geklärt worden ist, was geht“, sagte der Kanzler.

Schröder bekräftigte, ein Beitritt der Türkei zur EU könne die Stabilität und Sicherheit in Europa erhöhen. Zudem habe man der Türkei seit 40 Jahren versprochen, daß Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten, wenn die Kriterien dafür erfüllt seien. Für Deutschland ergäben sich aus einem EU-Beitritt der Türkei wirtschaftliche Vorteile. Außerdem wird Ankara aufgefordert, die Beziehungen zur Regierung der Republik Zypern zu normalisieren.

EU-Kommission spricht Empfehlung aus

Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch vorraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen. Nach einer eingehenden Bewertung der in den letzten Jahren von der Regierung Erdogan durchgesetzten Reformen kommt sie zu dem Schluß, daß die politischen Kriterien "ausreichend erfüllt" worden sind, um Verhandlungen eröffnen zu können.

Ein Datum nennt die Kommission nicht. Und sie greift auch sonst der Entscheidung, die von den Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember gefaßt werden soll, nicht vor. Die hatten vor zwei Jahren auf ihrem Gipfeltreffen in Kopenhagen beschlossen, daß Verhandlungen mit der Türkei "unverzüglich" aufgenommen würden, wenn der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission feststelle, daß die Kriterien erfüllt seien.

Minderheit für Beitrittsgegner

Über den genauen Wortlaut der Empfehlung wird in der Kommission weiter zäh verhandelt. Die endgültige Fassung dürfte erst in der Sitzung des Kommissionskollegiums an diesem Mittwoch vormittag gebilligt werden. Obwohl die Kommission eigentlich nur die Erfüllung der Beitrittskriterien zu prüfen hat, gibt es auch in den eigenen Reihen eine Debatte über das grundsätzliche Für und Wider einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

Mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit gingen der niederländische Kommissar Bolkestein und der österreichische Kommissar Fischler. Angeblich sind die Kritiker einer EU-Mitgliedschaft der Türkei im Kommissionskollegium aber deutlich in der Minderheit.

Austiegsklausel für Verhandlungen

Nicht zuletzt wegen solcher grundsätzlicher Vorbehalte sind für die Empfehlung eine Reihe einschränkender, bei den Beitrittsverhandlungen bisher nicht üblicher Bedingungen vorgeschlagen worden. Zum einen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Beginn von Verhandlungen nicht deren Abschluß präjudiziere. Außerdem sollen begonnene Verhandlungen durch eine Art Ausstiegsklausel auf Beschluß der Staats- und Regierungschefs ausgesetzt werden können, wenn der Reformprozeß in der Türkei ins Stocken geriete. Ein Kapitel der Verhandlungen soll erst dann als abgeschlossen gelten, wenn die entsprechenden Gesetzesvorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht nur übernommen, sondern auch durchgesetzt worden sind.

Dieser Vorbehalt trägt zum Beispiel dem auch im sogenannten Fortschrittsbericht erwähnten Umstand Rechnung, daß es trotz der energischen Gesetzesreformen in der Türkei weiterhin zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Obwohl von einer "systematischen", das heißt, offiziell geduldeten Folter keine Rede mehr sein könne, gebe es nach wie vor eine Vielzahl solcher Vorfälle und anderer Arten der Mißhandlung. Menschenrechtsaktivisten würden auch weiterhin von der Justiz verfolgt.

Fortschritte werden der Türkei bei der Aufhebung bisher geltender Einschränkungen der Meinungsfreiheit, bei der Gewährung von Minderheitsrechten für die türkischen Staatsbürger kurdischer Abstammung und bei der zivilen Kontrolle über das Militär bescheinigt. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch eine unbefristete Einschränkung der Bewegungsfreiheit für türkische Bürger, also eine dauerhafte Art Zuzugsbeschränkung.

Erler: Keine Grundsatzdebatte

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler rechnet nicht damit, daß es bei den Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europäischen Union zu einer "Grundsatzdebatte" darüber komme. Erler, der in der Fraktion für die Außenpolitik zuständig ist, sagte dieser Zeitung, er kenne in der Fraktion niemanden, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausdrücklich ablehne.Vielmehr kreisten die Beratungen eher um die Frage, was zu tun sei, um die Position zur Unterstützung der Haltung der Bundesregierung in der Öffentlichkeit verständlicher zu machen.

Erler schloß nicht aus, daß das "breite Meinungsspektrum" über einen EU-Beitritt der Türkei in der Bevölkerung und in der Wählerschaft auf diese Weise seinen Niederschlag bei den Fraktionsberatungen finden werde. Zusammen mit der Abgeordneten Uta Zapf wird Erler der Fraktion einen Bericht vorlegen.

Streit über Volksabstimmung

Unterdessen streiten CDU und CSU über eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos unterstützte am Dienstag in Berlin den Vorschlag des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso für eine EU-weite Abstimmung über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Dagegen sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hintze, im DeutschlandRadio Berlin zur Frage nach einer Volksabstimmung: „Wir sollten im System bleiben und die Parlamente entscheiden lassen.“" Für Glos darf die Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei nicht gegen den Willen der Europäer getroffen werden. Die Wähler müßten befragt werden, "bevor unumkehrbare Entscheidungen fallen". Hintze forderte die Bundesregierung auf, Bundestag und Bundesrat vor einem Votum der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember über diese Frage entscheiden zu lassen.