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Veröffentlicht: 26.08.2005, 13:59 Uhr

EU-Beitritt der Türkei Merkel und Stoiber bestärken in der EU ihren Widerstand

Wird ein EU-Beitritt der Türkei doch noch zum Wahlkampf-Thema? In einem Brief an die konservativen Regierungschefs Europas schreiben Angela Merkel und Edmund Stoiber: „Ein Beitritt würde die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern.“ Auch Blair und Barroso erhielten diese Botschaft.

© picture-alliance / dpa/dpaweb Februar 2004: Merkel trifft in Ankara Premier Erdogan

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber haben einen EU-weiten Vorstoß gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union unternommen. Sie warben in einem an diesem Freitag in Berlin veröffentlichten Brief an die konservativen Regierungschefs in der EU erneut für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU. Dies müsse in dem Verhandlungsrahmen für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche mit Ankara festgeschrieben werden. Die EU-Außenminister befassen sich bei einem informellen Treffen nächste Woche mit dem Türkei-Thema.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Verhandlungsrahmen ist bei grundsätzlicher Ergebnisoffenheit bislang auf eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei gerichtet. Der Verhandlungsrahmen muß einstimmig von den EU-Staaten festgelegt werden. Bisher ist der Kommissionsvorschlag noch nicht gebilligt. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies darauf, daß der Ausgang der Türkei-Verhandlungen „völlig offen“ sei. Niemand könne den Ausgang vorhersagen.

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Zieloffenheit statt Ergebnisoffenheit

Der Vorstoß der Union setzt darauf, daß mindestens ein EU-Land dem Verhandlungsrahmen mit der Türkei, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, ablehnt. Der CDU-Europaexperte Peter Hintze sagte zu dem Vorstoß: „Wir wollen Zieloffenheit und nicht nur Ergebnisoffenheit.“ Nicht nur die Türkei auch die EU-Seite müsse von Anfang an in der Lage sein, über Alternativen zur Vollmitgliedschaft zu verhandeln. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Schreibens mitten im Wahlkampf sagte er: „Die Wähler haben ein Recht darauf, die Positionen der Parteien in dieser für Deutschland und Europa so schicksalhaften Frage zu kennen.“

Merkel trifft türkischen Außenminister Gül © picture-alliance / dpa/dpaweb Vergrößern Handschlag statt Schulterschluß: Merkel mit dem türkischen Außenminister Gül

Merkel hatte sich im Dezember 2004 im Vorfeld des EU-Gipfels im Kreis der konservativen Staats- und Regierungschefs nicht mit ihrer Forderung nach einer besonderen EU-Partnerschaft mit der Türkei durchsetzen können. Der EU-Gipfel beschloß damals einstimmig, mit der Türkei über die Vollmitgliedschaft zu verhandeln.

„Eine Überforderung, eine Gefährdung“

In dem Brief von Merkel und Stoiber heißt es: „Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde.“ Sollte sich im Verlauf der Verhandlungen zeigen, „daß die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft seitens der EU nicht gegeben sind, würde es an realistischen Alternativen fehlen“.

Merkel und Stoiber betonen ausdrücklich das EU-Interesse an einer „engen Anbindung der Türkei an die Europäische Union“. Der Brief ging in Kopie auch an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den britischen Premier Tony Blair und an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Fehlende Anerkennung Zyperns eine Belastung

Das Schreiben zielt offensichtlich auch auf das informelle Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Großbritannien, die über die Türkei-Frage beraten wollen. Vor allem Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin hatte von der Türkei die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verlangt, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Dieses Thema wird in dem Merkel-Stoiber-Brief nur am Rande als „starke Belastung“ für die Aufnahme der Verhandlungen bezeichnet.

Der Brief ging unter anderem an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Frankreichs Premier de Villepin, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende und dessen luxemburgischen Kollegen Jean-Claude Juncker. Auch die konservativen Regierungen in Griechenland, Lettland, Malta, Slowakei und Slowenien erhielten das Papier. Außerdem bekam der konservative Außenminister der Tschechischen Rebublik, Cyril Svoboda, den Brief.

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