24.09.2004 · Nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten sieht Erweiterungskommissar Verheugen „keine weiteren Hindernisse“, mit dem Land über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Die CDU-Vorsitzende wirbt dafür, den Beitritt abzuwehren.
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Einigkeit: Verheugen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan
Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union steht aus Sicht der EU-Kommission nichts mehr im Wege. Nach einem Krisentreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Brüssel: „Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr.“
Die türkische Regierung hatte der EU nach Verheugens Angaben zuvor eine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte gegeben. „Ich habe von meinem Freund Erdogan die Sicherheit erhalten, um eine klare Empfehlung beim Fortschrittsbericht über die Türkei abgeben zu können“, sagte Verheugen.
„Keine systematische Folter mehr“
Die Türkei müsse keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erlauben, sagte Verheugen. Auch gebe es in der Türkei „keine systematische Folter“ mehr. Zu diesem Ergebnis sei eine von ihm nach Ankara entsandte Gruppe von Fachleuten gelangt.
Einen entsprechend positiven Bericht will die Kommission am 6. Oktober vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Dezember.
Strafrechtsreform ohne „Ehebruch-Paragraph“
Erdogan sagte in Brüssel, seine Regierung habe wichtige Schritte für politische Reformen und deren Umsetzung unternommen. Die beiden noch fehlenden Teile der türkischen Strafrechtsreform sollten so bald wie möglich angenommen werden.
Dazu wolle die Regierung in Ankara den Zeitplan prüfen. Ein neues Datum nannte Erdogan jedoch nicht. Nach Aussage türkischer Regierungsvertreter will das Parlament in Ankara noch an diesem Sonntag eine Sondersitzung für den 30. September einberufen. Dann wolle das Parlament die Strafrechtsreform ohne jenen umstrittenen Paragraphen verabschieden, der Ehebruch unter Strafe stellte.
Merkel will in Europa für Ablehnung des Beitritts werben
Die CDU-Vorsitzende Merkel will auf dem nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei am 4. November für ihre Position werben, einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen. Das kündigte Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) an. Auch bei einer im Oktober geplanten Begegnung mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy werde sie dieses Thema ansprechen.
Sollte die EU Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beschließen, fordert Merkel, daß nicht nur über eine Vollmitgliedschaft, sondern auch über eine „privilegierte Partnerschaft“ gesprochen werde. Merkel machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, daß die Frage des türkischen EU-Beitritts bislang keine angemessene Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden habe, obwohl sie schwerwiegende Konsequenzen für die Deutschen hätte.
„Vollmitgliedschaft würde die EU überfordern“
„Der Bundeskanzler erzeugt bei den Menschen den Eindruck, daß der Beitritt der Türkei eine Sache ist, die nicht mehr zu ihren Lebzeiten stattfindet und um die sie sich deshalb auch nicht weiter kümmern brauchen“, sagte Merkel. Das sei zwar falsch, wohl aber der Grund dafür, daß das Thema bislang nicht die ihm angemessene Rolle in der politischen Diskussion einnehme.
Die CDU-Vorsitzende sagte der F.A.Z., eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern. Das gelte wegen der finanziellen Belastung und ebenso für die Konsequenzen, welche die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes der Türken in der EU hätte.
Merkel begründete ihre Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft auch mit deren Auswirkungen auf die europäischen Institutionen wie das europäische Parlament. Merkel bedauerte, daß diese Faktoren bei den Beratungen in der EU offenkundig keine angemessene Beachtung gefunden hätten. So sei die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzubilligen, auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki angeblich in fünf Minuten entschieden worden.
Hintergrund ist, daß sich die Sitzverteilung im Europaparlament bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei verändern würde. Mit derzeit 70 Millionen und 2015 voraussichtlich 89 Millionen Einwohnern hätte die Türkei dann Anspruch auf etwa 100 Sitze.
