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EU-Beitritt der Türkei : Allein blockiert es sich doch sehr einsam

Außenminister Westerwelle und sein Amtskollege aus Luxemburg, Jean Asselborn: „Weder das Ende noch der Anfang der Geschichte“ Bild: dpa

Im Streit mit der Türkei blieb Außenminister Westerwelle nur ein bisschen hart - immerhin entgeht Ankara aber ein erstklassiger Fototermin. Die Beitrittskonferenz mit der EU findet nun frühestens im Oktober statt.

          Der Kompromiss, den die EU nun über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefunden hat, bringt die Regierung Erdogan um einen erstklassigen Fototermin. An diesem Mittwoch hätte in Luxemburg eigentlich eine sogenannte Beitrittskonferenz stattfinden sollen. Da wäre das neue Verhandlungskapitel zwischen Ankara und Brüssel im Beisein diverser Spitzenpolitiker feierlich eröffnet worden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Für die EU wäre der irische Außenminister dabei gewesen, denn sein Land führt in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat. Wer für die Türkei gekommen wäre, weiß man nicht, denn so weit waren die Planungen wegen des Streits der vergangenen Tage nie gediehen. Aber vermutlich wäre Außenminister Ahmet Davutoglu oder Europaminister Egemen Bagis gekommen. Für die türkische Regierung, die sich für ihr Vorgehen gegen heimische Demonstranten viel Kritik aus Europa anhören musste, wären das nützliche Bilder gewesen. Seht her, hätte sie nicht zuletzt ihren eigenen Bürgern sagen können, man hat uns nicht verstoßen. Jetzt hält sie nur ein Papier in der Hand, auf dem die Eröffnung des Kapitels bestätigt wird. Die Konferenz aber soll erst im Herbst stattfinden.

          Westerwelle: „Sehr komplizierte Verhandlungen“

          Außenminister Guido Westerwelle schien am Dienstag zufrieden mit diesem Ergebnis. Es sei nur in „sehr komplizierten Verhandlungen“ zu erreichen gewesen, berichtete er. Nach „umfangreichen Gesprächen“ mit den anderen Mitgliedstaaten habe man noch bis spät in die Nacht mit Ankara geredet. Offenbar haben die wütenden Proteste der türkischen Regierung gegen die ursprünglich geplante deutsche Blockade der Beitrittsgespräche in Berlin Wirkung gezeigt.

          Die Vorgeschichte dieses neuen Schlaglochs auf der Holperstrecke der Türkei in die EU reicht Monate zurück. Lange bevor am Istanbuler Taksim-Platz gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestiert wurde, waren beide Seiten übereingekommen, die Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben. Seit 2010 lagen sie danieder, teils wegen Reformunwilligkeit in der Türkei, teils wegen politischer Blockaden in Europa.

          Der Regierungswechsel in Frankreich führte dazu, dass die Pariser Regierung bereit war, eines der von ihr blockierten Kapitel freizugeben, nämlich Kapitel 22 über die Regionalpolitik. Das ist ein reichlich „technisches“ Dossier, wie man in Brüssel sagt, bei dem es nicht um heikle politische Themen geht. Auch die Bundesregierung war zunächst damit einverstanden, dieses Kapitel zu eröffnen. Auch früher schon hatte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin der Eröffnung von Verhandlungskapiteln zugestimmt, obwohl die Bundeskanzlerin aus ihrer Skepsis gegenüber einem türkischen Beitritt kein Hehl zu machen pflegt.

          Eine langfristige strategische Frage

          Nach der harschen Reaktion der türkischen Regierung auf die Proteste sah in der EU so gut wie niemand Veranlassung, an diesen Plänen etwas zu ändern. 25 von 27 Mitgliedstaaten argumentierten, dass es hier um eine langfristige strategische Frage gehe, die mit der Tagespolitik nichts zu tun habe. Nur die Deutschen waren anderer Meinung, sekundiert von den Niederlanden.

          In der vorigen Woche blockierte die Bundesregierung in Brüssel sämtliche Vorbereitungen für die Beitrittskonferenz, wobei gegen Ende der Woche ihr holländischer Verbündeter wieder unentschieden war. Die Niederländer wollten zu dem Thema erst noch eine Parlamentsdebatte abhalten, die dann aber nicht rechtzeitig stattfand. Die irische Präsidentschaft tat den Deutschen bis Freitag nicht den Gefallen, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, so dass für das entscheidende Ministertreffen am Montag und Dienstag in Luxemburg mit einer Konfrontation zu rechnen war.

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Außenminister Guido Westerwelle: In Sorge angesichts der Reaktion der türkische Regierung auf die Proteste im eigenen Land

          Die hätte Westerwelle leicht für sich entscheiden können, denn Beschlüsse über die Erweiterung können in der EU nur einstimmig gefasst werden. Andere Länder, vor allem die Briten, bleiben in solchen Situationen oft hart. Deutschland macht das in der EU selten, und so verkündeten die deutschen Diplomaten am Montagmorgen kurz nach Ankunft ihres Ministers, dass man einen Kompromissvorschlag mitbringe.

          Vierundzwanzig Stunden später wurde er dann als offizieller Beschluss des Ministerrats veröffentlicht: Kapitel 22 wird eröffnet, die Beitrittskonferenz findet aber erst später statt, vielleicht im Oktober. Damit konnten am Ende selbst so große Türkei-Freunde leben wie etwa der schwedische Außenminister Carl Bildt, der befriedigt festhielt, die EU habe das politische Signal gesendet, dass die Tür für das Land offenstehe. Wann genau die Beitrittskonferenz stattfinde, sei „weder das Ende noch der Anfang der Geschichte“.

          Mit einem raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen ist allerdings nicht zu rechnen. Seit Beginn der Verhandlungen im Oktober 2005 wurden erst 13 von 35 Kapiteln eröffnet, nur in einem sind die Gespräche abgeschlossen (Wissenschaft und Forschung). Acht weitere sind durch die EU wegen des Streits über das sogenannte Ankara-Protokoll blockiert (da geht es um die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen), sechs durch Zypern und vier durch Frankreich. Selbst nach der Eröffnung von Kapitel 22 werden nur drei Kapitel übrigbleiben (Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und Sozialpolitik), die nicht von einem oder mehreren EU-Staaten blockiert sind.

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