26.04.2005 · Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, del Ponte, hat Zagreb abermals vorgeworfen, „nicht uneingeschränkt“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Der flüchtige frühere General Gotovina befinde sich „in Reichweite der Behörden“.
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Del Ponte: „Gotovina ist noch in Kroatien”
Die Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, hat am Dienstag noch einmal ihre Auffassung bekräftigt, daß die Regierung Kroatiens „nicht uneingeschränkt“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite.
Das sei nur der Fall, wenn der flüchtige frühere General Ante Gotovina sich in Den Haag befinde oder die kroatische Regierung eindeutige Hinweise auf seinen Aufenthaltsort gebe, sagte Frau del Ponte in Luxemburg.
Gotovina wohl in Kroatien
Das Haager Kriegsverbrechertribunal habe Informationen, „daß Gotovina noch in Kroatien ist“ und gelegentlich nach Bosnien-Herzegovina wechsele. Damit befinde er sich „in Reichweite der kroatischen Behörden“.
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Asselborn: „Der Schlüssel zur Öffnung der Tür der EU liegt in Zagreb”
Aufgrund dieser vor gut einem Monat von Frau del Ponte abgegebenen Beurteilung hatten die Außenminister der Europäischen Union einen Tag vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März beschlossen, die Gespräche auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
„Der Schlüssel liegt in Zagreb“
Der luxemburgische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Asselborn bekräftigte, die EU sei bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen, sobald der Ministerrat feststelle, daß Kroatien voll und ganz mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien zusammenarbeite.
„Der Schlüssel zur Öffnung der Tür der EU liegt bei den kroatischen Behörden“ sagte der Minister. Die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic teilte mit, ihre Regierung habe die EU informiert, was sie seit dem 17. März unternommen habe, um General Gotovina ausfindig zu machen, ihn zu verhaften und an das internationale Kriegsverbrechertribunal zu überstellen.
Task Force
Die kroatische Regierungsdelegation war zu einem Assoziierungsrat mit der EU und einem ersten Treffen mit der sogenannten Task Force nach Luxemburg gekommen.
Die Task Force war nach der Verschiebung der Beitrittsgespräche gegründet worden und soll einerseits die Fakten bewerten und andererseits die Kroaten beraten, was sie tun könnten, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Haager Tribunal unter Beweis zu stellen.
Türkische Anerkennung Zyperns?
Nach einem Assoziierungsrat der EU mit der Türkei, dem letzten vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober, bekräftigte derweil der türkische Außenminister Gül die Bereitschaft Ankaras, in Kürze ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu unterzeichnen.
Mit der Unterschrift, die einer indirekten Anerkennung Zyperns gleichkommt, hätte die Türkei eine der noch ausstehenden Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen erfüllt. Die zweite Bedingung ist die Verabschiedung und Inkraftsetzung sechs verschiedener Rechtsakte, zu denen auch eine Reform des Strafrechts gehört.
Fortschritte bei Reformen
Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Rehn sagte, er erwarte, daß die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien bei der Novellierung des Strafrechts weiter gestärkt würden. Die Türkei habe bei den politischen Reformen gute Fortschritte gemacht.
Es komme aber auch darauf an, die verabschiedeten Gesetze so zu verwirklichen, daß sie insbesondere bei den Menschenrechten, den Rechten der Frauen, den kulturellen Rechten von Minderheiten und der Religionsfreiheit in allen Lebensbereichen Realität würden.
Türkei bereit zur Unterzeichnung des Protokolls
Schon im März hatte die Türkei in einem Brief an die EU mitgeteilt, daß sie den vorgeschlagenen Text des Protokolls akzeptiere. Sobald die Vorarbeiten für einen formellen Beschluß in der Union abgeschlossen seien, sei die Türkei bereit, zu unterschreiben, sagte Gül. Die luxemburgische EU-Präsidentschaft erwartet, daß die Unterzeichnung im Mai stattfinden kann.
Nach Angaben von EU-Diplomaten will die Türkei gleichzeitig eine einseitige Erklärung veröffentlichen, in der festgestellt wird, daß die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls keine formelle Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Gül sagte, sein Land habe sich für die Aufnahme eines vereinten Zypern in die EU eingesetzt und unterstütze nach wie vor den von UN-Generalsekretär Annan vorgelegten Friedensplan.
