Home
http://www.faz.net/-gpf-748k7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

EU-Beiträge Frankreich und Italien wollen britischen EU-Rabatt kappen

Neuer Streit ums EU-Budget. Frankreich und Italien wollen an die Beitragsrabatte für einzelne Länder ran. Vor allem die britischen Abschläge sind ihnen ein Dorn im Auge.

© AFP Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten: Bernard Cazeneuve

Die Verhandlungen um ein neues Budget für die Europäische Union werden zusätzlich belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen. Darauf einigten sich beide Länder am Donnerstag in Rom. Die Verringerung der Beiträge, von der in kleinerem Umfang auch andere EU-Länder profitieren, soll nach Vorstellung von Frankreich und Italien abgeschafft werden.

„Wir wollen ein gerechtes, transparentes, faires System für die Mittel an die EU“, sagte der französische Minister für Europaangelegenheiten, Bernard Cazeneuve, nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. Rabatte würden zu einem solchen System nicht passen.

Milanesi forderte ein einheitliches System zum Ausgleich großer Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern in der EU. Neben Großbritannien profitierten Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande von länderspezifischen Rabatten. Italien und Frankreich dagegen nicht.

Die Briten hatten zuletzt mit einem Veto gegen den neuen Haushalt gedroht. Das Budget soll beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel beschlossen werden.

Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. 2011 betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden rund 350 Millionen Euro. Auch Österreich erhält einen Nachlass.

Quelle: DPA

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Schüssen in Thalys-Zug Innenminister gegen systematische Kontrollen

Nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys-Schnellzug haben die zuständigen Minister neun europäischer Länder über eine Verschärfung der Kontrollen beraten. Die Ergebnisse sind dürftig. Mehr

29.08.2015, 20:31 Uhr | Politik
Finanzkrise Viele Griechen traurig über Rücktritt von Varoufakis

Der Morgen nach dem Referendum in Griechenland: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat der Europäischen Zentralbank nahegelegt, ihre Notgelder für griechische Banken nicht zu kappen. Derzeit gebe es in Griechenland ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden könne, sagte der Minister. Allerdings entscheide EZB in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu. Passanten in Athen äußerten sich traurig über den Rücktritt von Finanzminister Giannis Varoufakis. Mehr

06.07.2015, 14:29 Uhr | Politik
EU-Außengrenzen Flüchtlingskommissar kritisiert zurückhaltende EU-Staaten

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt Angela Merkel bei ihrer Forderung nach Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird das nicht freuen.  Mehr

27.08.2015, 03:47 Uhr | Politik
Durch Zufall Anschlag auf Kirchen in Frankreich verhindert

Sicherheitskräfte haben einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Frankreich vereitelt. Ein 24 Jahre alter Mann sei bereits am Sonntag festgenommen worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch in Paris. Ein Anschlag sei auf eine oder zwei Kirchen geplant gewesen. Mehr

22.04.2015, 14:24 Uhr | Politik
De Maizière zu Asylkrise Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen

Frankreich und Deutschland fordern in der Flüchtlingskrise mehr Einsatz der EU. Das bisherige Tempo sei inakzeptabel. Innenminister de Maizière verlangt, Druck auch auf Länder außerhalb der EU auszuüben - und droht, notfalls Entwicklungshilfe zu streichen. Mehr

21.08.2015, 04:07 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 08.11.2012, 20:36 Uhr

Leben und Freiheit

Von Daniel Deckers

Der Vatikan lehnt Abtreibung weiter ab. Von Franzikus’ Geste soll nun vor allem eine Botschaft ausgehen: Nichts auf der Welt ist so heillos, dass es nicht Vergebung und Neuanfang geben kann. Mehr 2 0