Home
http://www.faz.net/-gq4-748k7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Beiträge Frankreich und Italien wollen britischen EU-Rabatt kappen

Neuer Streit ums EU-Budget. Frankreich und Italien wollen an die Beitragsrabatte für einzelne Länder ran. Vor allem die britischen Abschläge sind ihnen ein Dorn im Auge.

© AFP Vergrößern Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten: Bernard Cazeneuve

Die Verhandlungen um ein neues Budget für die Europäische Union werden zusätzlich belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen. Darauf einigten sich beide Länder am Donnerstag in Rom. Die Verringerung der Beiträge, von der in kleinerem Umfang auch andere EU-Länder profitieren, soll nach Vorstellung von Frankreich und Italien abgeschafft werden.

„Wir wollen ein gerechtes, transparentes, faires System für die Mittel an die EU“, sagte der französische Minister für Europaangelegenheiten, Bernard Cazeneuve, nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. Rabatte würden zu einem solchen System nicht passen.

Milanesi forderte ein einheitliches System zum Ausgleich großer Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern in der EU. Neben Großbritannien profitierten Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande von länderspezifischen Rabatten. Italien und Frankreich dagegen nicht.

Die Briten hatten zuletzt mit einem Veto gegen den neuen Haushalt gedroht. Das Budget soll beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel beschlossen werden.

Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. 2011 betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden rund 350 Millionen Euro. Auch Österreich erhält einen Nachlass.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Atom-U-Boote Schottische Unabhängigkeit gefährdet Status als Atommacht

Eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich könnte auch den Status Großbritanniens als Weltmacht infrage stellen. Mehr

16.09.2014, 07:08 Uhr | Politik
Niederlande und Großbritannien wählen schon

In beiden Ländern haben die Wahllokale am Donnerstag als erstes aufgemacht. Sowohl in Großbritannien als auch in den Niederlanden wird mit vielen Stimmen für Rechtspopulisten gerechnet. Mehr

22.05.2014, 13:39 Uhr | Politik
Koalition gegen Dschihadisten Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen

Insgesamt 29 Staaten haben dem Irak auf einer Konferenz in Paris Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat zugesagt. Frankreich will außerdem Ausreiseverbote gegen Islamisten im eigenen Land verhängen. Mehr

15.09.2014, 16:26 Uhr | Politik
Viele arme Schotten haben genug von Großbritannien

Am Rand der schottischen Metropole Glasgow liegt Drumchapel, eine der ärmsten Gegenden in ganz Großbritannien mit hoher Arbeitslosigkeit. Viele Menschen hier geben der britischen Regierung die Schuld an der Misere. Beim Referendum wollen sie dafür stimmen, dass Schottland unabhängig wird – doch einige fürchten, dann noch schlechter einen Job zu finden. Mehr

16.09.2014, 22:25 Uhr | Aktuell
Verbündetensuche gegen IS Kerry reist nach Jordanien und Saudi-Arabien

Washington sucht Unterstützer für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Außenminister John Kerry reist dafür am Dienstag in den Nahen Osten. Mehr

08.09.2014, 20:17 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.11.2012, 20:36 Uhr

Auf der Flucht

Von Jasper von Altenbockum

Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina können nun leichter abgeschoben werden. Die Missstände der deutschen Flüchtlingspolitik wird das aber nicht beenden. Mehr 38 19