EU-Anti-Terror-Beauftragter De Vries: Al Qaida in keinem Fall unterschätzen

Mit fünf Minuten stiller Einkehr hat das spanische Parlament am Donnerstag der Opfer des Terroranschlags von Madrid vor etwa einem Jahr gedacht. Bombenexplosionen in mehreren Vorstadtzügen hatten am 11. März 2004 in Madrid 191 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt. Doch die Bekämpfung des Terrorismus in Europa kommt unterdessen nur schleppend voran.

Von Mitteln, wie sie der amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff zu Gebote stehen, kann der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gijs de Vries, nur träumen: Er hat weder einen Stab von 180.000 Mitarbeitern noch ein Rekordbudget von 1,2 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Der schwache starke Arm von Brüssel

Und eigentlich müßte de Vries schon mangels Kompetenzen die Warnstufe Rot ausrufen. Denn der kurz nach den Anschlägen vom 11. März 2004 zum obersten Anti-Terror-Kämpfer berufene Holländer ist erschreckend machtlos. Und auch die EU insgesamt hat ein Jahr nach dem Schock von Madrid nur wenig konkrete Erfolge vorzuweisen.

Der 49 Jahre alte de Vries ist so etwas wie der schwache starke Arm von Brüssel. Seine paradoxe Situation hat er kürzlich in einem Interview so umschrieben: „Man kann kaum näher an den Kern der nationalen Souveränität kommen als im Bereich der Sicherheit und der Geheimdienste.“

Im Klartext: Trotz aller Bekenntnisse zu einer verstärkten Zusammenarbeit kochen die EU-Staaten beim Thema Sicherheit noch überwiegend ihr eigenes Süppchen.

Statt Zusammenarbeit herrscht Gehemniskrämerei

Das beklagt auch EU-Justizkommissar Franco Frattini. „Wir können nicht mit dem zufrieden sein, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch mit Blick auf die sicherheitspolitischen Erfolge der EU seit dem 11. März.

Einige Mitgliedstaaten bewachten nach wie vor eifersüchtig ihre nationalen Zuständigkeiten. Das gelte vor allem für die Geheimdienste. Eine „europäische CIA“ ist lange nicht in Sicht. Statt Zusammenarbeit herrscht vielerorts noch Geheimniskrämerei.

„Informationsaustausch intensivieren“

Insbesondere im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat de Vries eine engere Zusammenarbeit der EU-Länder angemahnt: „Wir müssen alles tun, um den Informationsaustausch zu intensivieren, sowohl international als auch innerhalb der Mitgliedstaaten“.

Anläßlich des Treffens von Spitzenpolitikern bei der Sicherheitskonferenz in Madrid forderte de Vries die Kooperation der Geheimdienste und Polizeien, selbst wenn es bei der Zusammenarbeit der Polizeidienste bereits einen ersten Erfolg gibt: Ein europäischer Haftbefehl soll für eine schnellere Auslieferung von Kriminellen und Terroristen sorgen. Der Vorschlag stammt aus der Zeit nach dem 11. September 2001.

Laut Justizkommissar Frattini gab es seit Inkrafttreten des Haftbefehls Anfang 2004 bereits 2.500 grenzüberschreitende Anfragen. Einziger Wermutstropfen: Frattinis Heimatland Italien hat das EU-Abkommen immer noch nicht umgesetzt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehen die Vorschriften zu weit.

Europol-Chefposten: neun Monate vakant

Ein verheerendes Tauziehen lieferten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien dagegen bei der Besetzung des Europol-Chefpostens. Das Resultat: Die Stelle des obersten EU-Polizeichefs war rund neun Monate vakant, und das im Jahr nach dem 11. März.

Nun soll der langjährige Abteilungsleiter beim Bundeskrimininalamt Max-Peter Ratzel für eine bessere Chemie zwischen den europäischen Polizeibehörden sorgen. Aber seine Kompetenzen sind wie die von de Vries begrenzt.

Datenschutz als Streitpunkt

Auch bei dem gemeinsamen Anti-Terror-Kampf von EU und Vereinigten Staaten hapert es. Haupt-Streitpunkt ist der Datenschutz. Auf Widerstand stößt die Vereinbarung über die Weitergabe von Flugpassagierdaten, die die EU und die Vereinigten Staaten im Mai 2004 unterzeichneten.

Europäische Airlines müssen nun bei Transatlantikflügen 34 Angaben an die amerikanischen Behörden weitergeben. Diese reichen von Kreditkartennummern über den Arbeitgeber bis hin zu dem an Bord bestellten Menü. Auch bei der Ausstattung von Pässen mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck und digitalisierten Gesichtsfotos, wie sie die Vereinigten Staaten ab diesem Herbst zur Pflicht machen wollen, mangelt es noch an einem internationalen Standard.

Eingriffe in die Privatsphäre auch in der EU?

Einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger plant nun auch die EU. Sie will Telefon- und Internetbetreiber verpflichten, den Inhalt von Gesprächen und E-Mails bis zu einem Jahr lang aufzubewahren und Ermittlern zur Verfügung zu stellen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und einige ihrer EU-Kollegen versuchen dies mit Verweis auf den Datenschutz zu verhindern. Bis die EU beim Thema Sicherheit den „Helikopterblick“ hat, den de Vries kürzlich forderte, könnte es daher noch lange dauern.

Al Qaida „in keinem Fall unterschätzen“

In Europa gibt es nach Meinung des Anti-Terror-Beauftragten nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr von Terroranschlägen. „Deshalb müssen wir aufmerksam sein“, sagte de Vries. Das Terrornetz Al Qaida agiere heute weniger zentral organisiert als früher.

Aber leider werde die Botschaft Al Qaidas „von Einzelpersonen und kleinen informellen Gruppen genutzt, um Gewalttaten zu rechtfertigen“. Deshalb dürfe die Terrororganisation „in keinem Fall unterschätzt werden“.

Empfehlung für das Vorgehen gegen Terrorismus

Zum Abschluß der Madrider Konferenz wollte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag eine Strategie zur internationalen Terrorismusbekämpfung vorstellen. Laut vorab bekannt gewordenen Auszügen seiner Rede will Annan dabei einen „starken Appell“ an die internationale Gemeinschaft richten, sich auf eine klare Terrorismusdefinition zu einigen.

Mehr als 200 bei der Tagung versammelte Fachleute wollten zudem einen Empfehlungskatalog für das Vorgehen gegen Terrorismus verabschieden. Am Freitag jähren sich zum ersten Mal die Terroranschläge auf Pendlerzüge in Madrid mit 191 Toten.