Einwanderung Schwarze Schnäbel zerstückeln die Schweiz

An diesem Sonntag stimmen die Schweizer über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf Rumänien und Bulgarien ab. Aber die Aufregung darüber hält sich in Grenzen - zumindest verglichen mit dem öffentlichen Aufruhr wegen der Boni, welche die darniederliegende Großbank UBS ihren Managern auch für 2008 zahlen will. Die Frage der UBS-Zuckerchen für ihre Banker gewinnt ihre Durchschlagskraft durch die größeren Zusammenhänge, die unter den Begriffen Verantwortung, Gerechtigkeit und Strafe laufen. Die Volksabstimmung über die Freizügigkeit behandelt ebenfalls nicht nur eine enge Sachfrage. Grundsätzliches steht zur Entscheidung an. Dies wird die Stimmbürger zur Teilnahme bewegen, denn hier können sie, im Gegensatz zu den UBS-Boni, Einfluss nehmen.

Auf dem Spiel stehen die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Europäischen Union, die Wirtschaftslage und auch die Ausländerpolitik. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, aber durch die sogenannten „bilateralen Verträge“ eng mit ihr verbunden. Im Rahmen der „Bilateralen I“ wurde 2002 auch ein Abkommen über den Personenverkehr abgeschlossen. Seitdem profitieren Studenten, Arbeitnehmer und Selbständige von den offenen Grenzen. Wer einen Studienplatz, eine Arbeitsstelle oder genügend Geld zum Lebensunterhalt hat, kann in die Schweiz kommen. Das kommt beiden Seiten zugute, zum Beispiel den Deutschen als inzwischen größte Einwanderergruppe in der Schweiz, aber auch den Schweizern, die sich mit Vorliebe in Frankreich niederlassen.

Stärkere nationalkonservative Linie der SVP

2005 stimmten die Schweizer schon einmal über eine erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU ab, die Zustimmung lag bei 56 Prozent. Bereits damals ging es um die neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa. Jetzt soll das Vertragswerk bestätigt und auf die beiden neuen Balkan-Staaten in der Union ausgedehnt werden. Alle großen Parteien und auch die Gewerkschaften sind dafür. Aber im Vergleich zu 2005 hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert, der Ausländeranteil ist auf mehr als 21 Prozent angewachsen, und die Schweizerische Volkspartei (SVP) profiliert sich nach einem anfänglichen Wackelkurs als Sammelbecken der Neinsager. Das bringt Schärfe in die Abstimmungskampagne, vertritt doch die SVP eine betont nationalkonservative Linie. Dessen ungeachtet oder wohl eher gerade deswegen ist sie unter ihrem Wahlmatador und EU-Gegner Christoph Blocher bei den Parlamentswahlen im Oktober 2007 mit einem Anteil von knapp 30 Prozent stärkste Partei geworden.

Nach einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern von Ende Januar dürfen die Befürworter der erweiterten Freizügigkeit mit einem Anteil von 50 Prozent bei der Abstimmung rechnen. Dies war ein Prozent mehr als bei der ersten Umfrage am Jahreswechsel. Die Gegner erreichten 43 Prozent und konnten damit drei Prozentpunkte hinzugewinnen. Für Spannung ist gesorgt: Beide Gruppen haben noch viele unsichere Kantonisten in ihren Reihen, und die nach eigenen Angaben „Unschlüssigen“ machen sieben Prozent aus.

26 Prozent der Wähler sind unentschlossen

Bei Abstimmungen über Volksinitiativen von Interessengruppen wie Naturschützern, Fluglärmgegnern oder Antidiskriminierungsvereinigungen entscheiden sich erfahrungsgemäß zwei Drittel am Ende für ein Nein. Bei den Voten über Regierungsvorlagen wie im Fall der Freizügigkeit ist die Lage weniger klar. Gerade hier zeigen sich viele Schweizer verunsichert. „26 Prozent sind inhaltlich hin- und hergerissen“, sagt der Politologe Claude Longchamp.

Dies kommt nicht von ungefähr. Die Verunsicherung entspringt dem Zwiespalt zwischen der Wirklichkeit eines zusammenwachsenden Europa und einer Art helvetischer Urangst vor Überfremdung, Flüchtlingsströmen, Kriminalität und Ausbeutung des Sozialstaates. Sie droht auf der kleinen Wohlstandsinsel Schweiz alle Sachargumente beiseitezuschieben. Nicht zuletzt davon lebt die SVP, die eine latent ausländerfeindliche Linie verfolgt. Ihre Anzeigen und Plakate zeigen finstere Raben, welche die doch so rechtschaffene Schweiz zerstückeln wollen.

Hintergrund der Kampagnen für und gegen die Freizügigkeit ist eine rasch steigende Arbeitslosigkeit. Die Quote schoss von 2,4 Prozent im September auf aktuell 3,3 Prozent in die Höhe. Das ist international gesehen immer noch ein Ruhekissen, aber die Konjunkturforscher sagen eine weitere Verschlechterung voraus. Blocher glaubte schon 2007, dass sich die Abstimmung an der Höhe der Arbeitslosigkeit im Land entscheiden werde.

Befürworter werben mit neuen Arbeitsplätzen

„Schwarzmalerei“ sei der falsche Weg, werben die Befürworter der Freizügigkeit in ihren Broschüren, und ziehen eine positive Bilanz, bei der die offenen Grenzen mit dem Aufschwung in Europa einhergehen. „Seit die Bilateralen in Kraft sind, wurden in der Schweiz weit mehr als 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen“, lautet ihre Kernbotschaft. Also lieber weiter auf dem bewährten Weg.

Das kommt bei den Schweizern gut an. Sie wissen darüber hinaus sehr wohl, dass sie viel mehr von der EU als ihrem weitaus größten Handelspartner abhängig sind als umgekehrt. Im Fall einer Ablehnung am Abstimmungssonntag kämen sie in eine ungemütliche Lage. Gemäß der „Guillotine-Klausel“ liefen nach einer Übergangszeit alle „Bilateralen I“ aus, das sind neben der Freizügigkeit noch Verträge über den Land- und Luftverkehr, den Agrarhandel und die Forschungspolitik. Auch die „Bilateralen II“ mit den erst Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenen Verträgen von Schengen und Dublin gerieten in Gefahr.

Die im Land lebenden EU-Ausländer seien keine Sozialschnorrer, sagen die Freizügigkeitsbefürworter. Sie zahlten zum Beispiel 19 Prozent der Beiträge in die Rentenkasse, bezögen aber nur 15 Prozent der Leistungen. Ausländer können im Rahmen der Freizügigkeit ohnehin nur dann in die Schweiz kommen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben oder binnen drei Monaten einen finden. Die Liberalisierung mit Rumänien und Bulgarien würde sich zudem durch eine Übergangszeit bis 2019 hinziehen.

Anzeigen gegen „unkontrollierte Einwanderung“

In den Details der Freizügigkeit gibt es so manches Für und Wider. So ziehen arbeitslose EU-Ausländer nicht einfach von dannen, wie die Befürworter suggerieren. Sie können im Land bleiben, solange sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Dies gehört nun einmal zu einem Rechtsstaat.

Da rühren die Gegner lieber gleich mit der ganz großen Kelle an. In ihren Anzeigen sagen sie nein unter anderem zur „unkontrollierten Einwanderung“, zu „immer mehr Ausländerkriminalität“ und zum „undemokratischen Päckli“. Letzteres bezieht sich auf das Paket, das Regierung und Parlamentsmehrheit aus der Bestätigung der bestehenden Freizügigkeitsregeln und der Ausdehnung auf die beiden EU-Neulinge geschnürt haben. Auch die Referendumsgegner sind nämlich für die Bestätigung, gewettert wird nur gegen die Ausdehnung.

Den Befürwortern geht es auch darum, einen Beitrag gegen den Rückfall in nationale Egoismen zu leisten, der unter dem Eindruck der Wirtschaftsrezession droht. Den Schaden einer Desintegration hätte auch die EU. Karel Fürst zu Schwarzenberg, der Außenminister Tschechiens, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sagte in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Es gibt nur eine EU der 27. Die Europäische Union ist eine solidarische Gemeinschaft, aus der man nicht Einzelne herauspicken kann.“ Zugleich bekannte er: „Ich bin noch immer stolzer Eidgenosse.“ Dies ist er nicht nur im Geiste: Schwarzenberg hat auch einen Schweizer Pass. Sein Bürgerrecht geht auf Vorfahren zurück, die als Grafen von Sulz über den Klettgau zwischen Waldshut und Schaffhausen mit Zürich verbunden waren.