Einigung zum Fiskalpakt: „Ein wichtiger Beitrag“

Fast geschafft: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Opposition erreicht

Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition im Bundestag sowie mit den Bundesländern hat der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die geplanten gemeinsamen Anleihen als wichtige Antwort auf die Sparzwänge durch den Fiskalpakt bezeichnet. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag, um den Bundesländern in einer veränderten Situation auf dem Bondmarkt zu helfen“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Da die Länder von 2020 an keine Schulden mehr machen dürfen, werde der Markt zur zinsgünstigen Kreditbeschaffung für die Länder kleiner. „Deshalb braucht man eine langfristige und zukunftsfähige Lösung.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die beschlossene Entlastung der Kommunen, die diese für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erhalten sollen. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise für den Kita-Ausbau helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte Rösler am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, sagte Rösler.

„Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Die Linkspartei hingegen kritisierte die Einigung. Sie halte eine Volksabstimmung darüber für zwingend notwendig, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ - alles andere sei ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, dann stehe die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition, sagte Frau Wagenknecht.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte insbesondere die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund, die in dem Kompromiss enthalten ist. Dabei sei es nicht um Geld, sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte Albig im Deutschlandfunk. Die Eingliederungshilfe habe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Zugleich wies Albig aber darauf hin, dass die Gesellschaft sich künftig in Verzicht üben und auf manches Infrastrukturprojekt länger warten müsse. Stattdessen hätten Ausgaben für Bildung Vorrang, sagte Albig.

Unterschreibt Gauck?

Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Dafür sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den europäischen Fiskalpakt gemeinsame Anleihen an, um sich billiger finanzieren zu können. „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein“, heißt es in dem Kompromisspapier. Vor diesem Hintergrund werde der Bund mit den Ländern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern möglich sei. Eine erste Anleihe soll 2013 ausgegeben werden.

Nun steht Bundespräsident Joachim Gauck vor der Entscheidung, ob er den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den Bundestag und Bundesrat am Freitag jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden wollen, unterschreiben wird. Der Fiskalpakt ist mehr als ein bloßer Vertrag zwischen Regierungen. Er schränkt die souveränen Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein und bricht das „Königsrecht“ der Parlamente, allein und ausschließlich über alle Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, da Brüssel darin das Recht erhält, bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin in die Budgetplanung einzugreifen.

Einigung zum Fiskalpakt „Ein wichtiger Beitrag“

„Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Unterschreibt Gauck?