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Einigung über Fiskalpakt : Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds

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Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (v.l., Sachsen-Anhalt, CDU), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Horst Seehofer (Bayern, CSU) verkünden am Sonntag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzleramtsminister Pofalla ihre Einigung mit der Bundesregierung Bild: dpa

Die Bundesregierung hat den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht und dafür deren Zusicherung erhalten, dass sie am Freitag im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen werden. Als „intelligentes Schuldenmanagement“ sollen Bund und Länder bereits im nächsten Jahr gemeinsame Anleihen begeben.

          Die Bundesregierung hat den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht und dafür deren Zusicherung erhalten, dass sie am Freitag im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen werden. Im Kanzleramt einigten sich Vertreter beider Seiten am Sonntag auf eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Reduzierung der Zinskosten der Länder sowie auf Hilfen zur Entlastung vor allem der Kommunen. Ferner sagte die Bundesregierung für den Zeitraum bis 2019 zu, sämtliche etwaigen Sanktionszahlungen zu übernehmen, die sich aus einer Verletzung der Vorgaben des Fiskalpakts für Deutschland ergeben könnten.

          Das war den Ländern ein wichtiges Anliegen, weil nach dem Fiskalpakt bestimmte Verschuldungsgrenzen schneller in Kraft treten als nach den in Bund und Ländern bereits verankerten Schuldenbremsen. Außerdem bezieht der europäische Pakt die Kommunen ein, für deren Haushalte grundsätzlich die Länder verantwortlich sind. In der Bundesregierung wird nicht damit gerechnet, dass Berlin solche Strafen bis 2019 zahlen muss.

          „Intelligentes Schuldenmanagement“

          Als „intelligentes Schuldenmanagement“ ist vereinbart worden, dass Bund und Länder bereits im nächsten Jahr gemeinsame Anleihen begeben. Es wird damit gerechnet, dass die Zinsen niedriger sind als jene, welche selbst die solidesten Bundesländer heute zahlen müssen, wenn sie allein Geld aufnehmen. In Anlehnung an die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Euro-Länder spricht die Opposition von Deutschland-Bonds.

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nannte die zugesagten Hilfen für die Wiedereingliederung von Schwerbehinderten den wichtigsten Durchbruch. Der Bund übernehme einen Anteil von vier Milliarden Euro. Ferner stelle er einen „dreistelligen Millionen-Betrag“ für den Ausbau von Kindertagesstätten bereit, deren Betrieb er zudem mit jährlich 75 Millionen Euro unterstützen werden. Auch beim Öffentlichen Nahverkehr und bei der Grundsicherung im Alter kommt der Bund Ländern und Kommunen weiter entgegen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte, dass „der Bund seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert“ habe.

          Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt

          Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt in mehreren Feldern Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder wollen im Bundesrat nun zustimmen. Die Ergebnisse nach Darstellung beteiligter Ministerpräsidenten im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt:

          - Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet diese Leistung die Kommunen finanziell stark. Künftig sollen Bund und Kommunen sich die Lasten teilen. Es soll sich um eine Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr handeln.

          - Kita-Ausbau: Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze
          sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

          - Soziale Grundsicherung: Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

          - Verkehr: Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.

          - Gesamtvolumen: Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen.

          - Schuldenabbau der Länder: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen. (dpa)

          Quelle: F.A.Z.

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