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Veröffentlicht: 19.10.2012, 11:14 Uhr

Einigung über Bankenaufsicht „Das ist doch kein Boxkampf“

Wer hat sich bei der Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht beim EU-Gipfel durchgesetzt, Deutschland oder Frankreich? Eurogruppenchef Juncker hält diese Sichtweise für „nicht seriös“. Koalitionspolitiker sprechen dennoch von einem deutschen „Punktsieg“.

© dapd Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker findet die Frage, ob sich Deutschland oder Frankreich im Streit über die gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt haben, absurd. „Das ist keine lächerliche, aber eine typische Frage“, sagte er am Freitag in Brüssel während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. „Ich habe mir heute Morgen die deutschen Fernsehnachrichten angeschaut, die französischen, die britischen und einige andere. Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich.“

„Die Presseberichterstattung ist grotesk“, sagte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist. „Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten.“ Es habe bei der bis 3 Uhr morgens dauernden Sitzung 120 Wortmeldungen gegeben - „und nicht nur von Frankreich und Deutschland“. Wichtig sei, dass die Bankenunion nun möglich sei. „Es bleibt dabei, dass Details festgelegt werden müssen, bevor es eine direkte Bankenrekapitalisierung geben kann.“

Hollande Merkel EU © REUTERS Vergrößern Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, bis zum Jahresende den Rechtsrahmen für die geplante Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) festzulegen. Der Streit zwischen Berlin und Paris über den Starttermin für die Kontrollinstanz wurde damit erst einmal entschärft. Allerdings blieb offen, die Bankenaufsicht damit schon, wie von Paris gewünscht, schon am 1. Januar 2013 beginnt. Deutschland sieht einen solch frühen Start skeptisch. Eine direkte Bankenrekapitalisierung soll erst im Laufe des nächsten Jahres möglich sein, wenn die Behörde arbeitsfähig ist.

Frankreichs Staatspräsident Hollande lobte zum Auftakt des zweiten Gipfeltages „die gute Einigung auf einen Zeitplan, auf die Banken insgesamt - verbunden mit der Bereitschaft, die Mechanismen schrittweise einzuführen“. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dies nicht in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres so weit sein. „Das dauert länger“, sagte sie nach den zehn Stunden langen Beratungen. Die Aufsicht soll die rund 6000 Banken des Währungsgebiets kontrollieren, laut Merkel „einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt dann über die nationalen Aufsichtsbehörden“. Hollande will einen Zugriff der Kontrolleure auf alle Institute, Deutschland will vor allem die Sparkassen und Volksbanken unter nationaler Aufsicht behalten.

Brüderle: Erfolg für Deutschland

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wertet diesen Kompromiss gleichwohl als Erfolg für Deutschland. „Das ist ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung“, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Die Bundeskanzlerin habe in Brüssel gut verhandelt.. „Demokratie ist kein Durchmarsch einer Position. Demokratie heißt doch: Kompromisse finden“, sagte Brüderle. Eine solche Bankenaufsicht könne funktionieren, wenn sie solide aufgebaut sei. „Den rechtlichen Rahmen bis Ende des Jahres zu setzen, ist ambitioniert, aber machbar.“ Ziel sei, bis 2014 alle europäischen Banken unter die Aufsicht zu stellen. Die Bankenaufsicht werde bei der  EZB angesiedelt, weil 14 von 17 Eurostaaten ihre nationalen Aufsichten bei ihren Notenbanken hätten. „Sie brauchen einen Unterbau. Sie können ja nicht von Brüssel aus 6000 Banken europaweit in eine Überwachung einbeziehen“, sagte Brüderle. Aufgaben müssten in großem Umfang von der EZB an die nationalen Aufsichten delegiert werden.

Die SPD hat der Bundeskanzlerin dagegen vorgeworfen, den Start der europäischen Bankenaufsicht aus wahltaktischen Gründen zu verzögern. Hintergrund ist nach Darstellung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider die geplante direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Rettungsfonds ESM und daher mit Steuergeldern. „Die größten europäischen Banken, wenn sie Probleme haben, werden sich dann beim deutschen Steuerzahler bedienen können. Das lehnen wir strikt ab“, sagte derr Bundestagsabgeordnete. Der Beschluss bedeute eine Aufhebung von Risiko und Haftung sowie einen direkten Zugriff auf deutsches Steuergeld.

Söder lobt Punktsieg der Kanzlerin

  Nach Auffassung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel gut verhandelt. Insbesondere die Vereinbarungen zur geplanten europäischen Bankenaufsicht seien ein Erfolg der Kanzlerin, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Es ist ein klarer Punktsieg.“ Söder betonte, Merkel habe sich zudem „erneut“ mit ihrer Haltung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in den EU-Mitgliedsländern durchgesetzt.

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Der österreichische Kanzler Werner Faymann hat sich unterdessen gegen ein separates Budget für die Eurozone ausgesprochen. „Wenn wir ein Programm für mehr Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit machen, dann brauchen wir das für die gesamte Europäische Union“, machte er zu Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel deutlich. Alle in der Eurozone, auch die Deutschen, hätten ein Interesse daran, dass der Absatz beispielsweise von Autos auch in Polen funktioniere und nicht nur in den Ländern der Eurozone. Außerdem müsse die „schreckliche Jugendarbeitslosigkeit“ in allen Ländern der Union bekämpft werden. „Wir bekommen den Friedensnobelpreis ja auch nicht für die Eurozone, sondern für die gesamte EU“, erklärte er.

Der Ministerpräsident von Finnland, Jyrki Katainen, äußerte sich zufrieden mit den Gesprächen. Zwar seien einige „technische Fragen“ bei der Bankenaufsicht noch offen, aber „nach sehr guten Gesprächen“ am Donnerstagabend habe man deutlich gemacht, dass auch Banken außerhalb der Eurozone der Bankenaufsicht folgen könnten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU setzten ihre Beratungen in Brüssel am Freitag fort. Auf der Agenda des zweiten Gipfeltages standen vor allem außenpolitische Themen.

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