21.06.2007 · Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit einer weiteren Drohung - dieses Mal aus London. Polens Ministerpräsident sorgt für Empörung: Kaczynski will polnische Kriegsopfer bei der Stimmverteilung im Ministerrat berücksichtigen.
© picture-alliance/ dpa
Das Gipfeltreffen beginnt unter ungünstigen Vorzeichen
Mit Aufrufen zu Kompromissen, aber noch ohne erkennbare Annäherung in den Kernfragen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihre Beratungen zur Reform der europäischen Verträge begonnen. Wie bei kontroversen Gipfeltreffen üblich, versuchten mehrere Staaten unmittelbar vor Beginn der Gespräche, den Druck zu erhöhen. Der britische Premierminister Blair drohte, das Treffen scheitern zu lassen, falls die Partner nicht auf die Änderungswünsche aus London eingingen. Auch Polen, das in Brüssel neben Großbritannien der EU-Mehrheit die größten Sorgen bereitet, schien weiter auf Änderungen der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regeln zur Abstimmung der Regierungen mit der sogenannten doppelten Mehrheit zu beharren.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zu Beginn des Treffens, den Euroraum auf die neuen EU-Mitglieder Malta und Zypern auszudehnen. (Siehe auch: Zypern und Malta dürfen den Euro einführen)
Starke Irritationen riefen Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hervor. Er hatte im Radio die Forderung nach einer Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat in einen Zusammenhang mit der Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg gestellt. „Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre es heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen“, sagte Kaczynski. Aus diesen Verlusten leitete er die Forderung nach einem Stimmsystem ab, das Polen aufwertet und Deutschlands Einfluss begrenzt. „Wir verlangen jetzt nur, dass uns zurückgegeben wird, was uns genommen wurde.“
„Dann kann man Europa vergessen“
Mehrere Regierungschefs reagierten empört: „Die Idee, heutige Entscheidungen zu Abstimmungsrechten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu begründen, ist absurd“, sagte der dänische Ministerpräsident Rasmussen in Brüssel. „Ich könnte auch anfangen, in der dänischen Geschichte zurückzublättern und über den Krieg mit den Deutschen 1864 zu reden. Aber ich mache das nicht.“
Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker verwahrte sich gegen „irrationale Ausflüge“ und rief dazu auf, wegen Ressentiments gegen Deutschland den Gipfel nicht scheitern zu lassen. Auch Luxemburg habe unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gelitten. Umso glücklicher sei er, dass die Deutschen heute Freunde seien. Juncker erinnerte an die Bundeskanzler Kohl und Schröder sowie an Bundeskanzlerin Merkel, die sich stets für Polen eingesetzt hätten.
Als „unmöglich“ bezeichnete der bayerische Ministerpräsident Stoiber die Äußerung Kaczynskis. „Wenn man die Debatte so führt, kann man die europäische Integration vergessen“, sagte Stoiber der F.A.Z. „Wir glaubten, wir hätten so etwas überwunden.“
Merkel: Jeder wird ernstgenommen
Kanzlerin Merkel, die als Ratspräsidentin die Beratungen leitet, rief die EU-Partner zu Konzessionsbereitschaft und Fairness auf. „Ich versichere Ihnen, dass jedes Land mit seinen Anliegen ernstgenommen wird und kein Unterschied gemacht wird“, sagte sie unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens. Damit widersprach sie polnischen Vorwürfen, Deutschland versuche den Wunsch nach einer neuen Stimmengewichtung zu ignorieren.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin auf einem vorbereitenden Treffen führender Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel auf die Bedeutung einer raschen Einigung hingewiesen. „Die EU muss handlungsfähig werden, um die vielen Probleme, die wir auf der Welt haben, gemeinsam lösen zu können“, sagte Frau Merkel. Sie zeigte sich entschlossen, die im Verfassungsvertrag vorgesehene institutionelle Balance nicht anzutasten sowie der Grundrechtecharta Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Das sei als Zeichen für die Anhänger der Verfassung verstanden worden, berichtete ein Teilnehmer des Treffens. Er zitierte die Kanzlerin mit den Worten: „Wir haben jetzt aus einem Kunstwerk einen guten Gebrauchsgegenstand gemacht.“
„50 zu 50“
Während die meisten Staats- und Regierungschefs sich mit Prognosen zurückhielten, bewertete EU-Kommissionspräsident Barroso die Chancen einer Einigung in Brüssel zuversichtlich. „Es wird schwierig, aber es wird gelingen.“ Barroso stellte Polen nicht als das größte Problem des Gipfels dar. Andere Staaten hätten Anliegen, die noch schwerer zu lösen seien.
Zuversichtlich äußerte sich auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer: „Ohne ein Prophet sein zu wollen, denke ich, dass wir morgen Abend fertig sind.“ Dagegen bezifferte Juncker das Verhältnis zwischen Erfolg und Scheitern auf „50 zu 50“.
Zu Beginn des Gipfeltreffens bekräftigte EU-Parlamentspräsident Pöttering (CDU), die Europaabgeordneten seien nicht bereit, ohne vorherige Vertragsreform die Aufnahme neuer Staaten - mit Ausnahme Kroatiens - in der EU zu billigen. Wer sich der Reform verschließe, nehme eine „große politische und moralische Verantwortung“ auf sich, sagte Pöttering.
Alle Blicke auf London
Neben dem Streit über den Abstimmungsmodus, bei dem sich die tschechische Regierung um eine Schlichtung bemüht, erscheinen die britischen Änderungswünsche als größtes Hindernis für eine Verständigung über die Eckpunkte des „Reformvertrags“. Premierminister Blair steht wenige Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Brown und angesichts neuerlicher Vorwürfe von Euroskeptikern, er opfere britische Interessen für Europa, unter erheblichem Druck.
Die deutsche Präsidentschaft versucht in ihrem Mandatsentwurf, den britischen Wünschen durch unterschiedliche Ausnahme- und Sonderklauseln Rechnung zu tragen. Das gilt insbesondere für den Wunsch, keine Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta für britische Gerichte zu erlauben; außerdem möchte London verhindern, dass Großbritannien in der Innen- und Justizpolitik durch die geplante Ausweitung des Mehrheitsprinzips überstimmt werden kann. Schließlich hat Blair Vorbehalte gegen die Ausweitung der EU-Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt gegen den geplanten „Europäischen Außenminister“ geltend gemacht. Die im deutschen Mandatsentwurf gemachten Konzessionen gehen Blair offenbar noch nicht weit genug.
„Gipfel ausgezeichnet vorbereitet“
Anders als Blair gab sich der niederländische Ministerpräsident Balkenende zufrieden mit dem Mandatsentwurf. Danach sei größerer Einfluss der nationalen Parlamente möglich als nach dem in den Niederlanden sowie Frankreich in Referenden gescheiterten Verfassungsentwurf. Anders als die britische Außenministerin Beckett, die Kritik an den Vorarbeiten der deutschen Präsidentschaft geäußert hatte, sprach Balkenende von einem „ausgezeichnet vorbereiteten Gipfel“. Die Zeit für eine Einigung sei günstig, später werde es schwierig.
Die Haager Regierung war kürzlich ein Stück von ihrer Forderung abgerückt, dass ein Drittel der Parlamente einen EU-Gesetzesvorschlag bei Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsgebot vereiteln können solle. Der deutsche Mandatsentwurf sieht zwar keine Einschränkung des Initiativrechts der Kommission vor; sie soll aber zu Bedenken der einzelstaatlichen Parlamente Stellung nehmen und ihren Vorschlag überdenken müssen.
