Donald Tusk im Gespräch „Wir sollten falsche Töne vermeiden“

Herr Ministerpräsident, Polen beginnt am Freitag seine erste EU-Präsidentschaft inmitten einer tiefen Krise. Der Euro muss stabilisiert werden, Griechenland ist vom Bankrott bedroht, manche verlangen, die Grenzkontrollen im Inneren wieder einzuführen. Was ist zu tun?

Das Wichtigste ist heute, das Vertrauen darauf wiederherzustellen, dass Europa Sinn hat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche Europäer zweifeln, ob Europa wirklich der beste Ort für unser Leben ist. Europa nämlich ist der beste Ort der Welt, wenn wir es unter dem Blickwinkel der Grundsätze und Werte betrachten, die sich hier auf den Menschen konzentrieren. Trotzdem aber höre ich heute Stimmen des Zweifels. Viele haben vergessen, dass Europa nach wie vor ein Vorbild ist, dem die ganze Welt folgt, ein Gegenstand der Träume. Nur die Europäer selbst haben aufgehört, das zu sehen. Wir müssen deshalb Störungen verhindern, die zum finanziellen Zusammenbruch mancher Länder führen können, Störungen, welche die Existenz der Europäischen Union selbst in Frage stellen.

Manche wollen schon den freien Grenzverkehr in Europa einschränken.

Die Idee von Schengen, also die Union ohne Binnengrenzen, ist einer der größten Werte Europas. Vielleicht verstehe ich das als Pole besser als andere. Bevor wir unsere Freiheit erkämpft hatten, hatten wir es nicht so leicht, über Grenzen zu kommen. Für Millionen Europäer heißt Europa vor allem die Möglichkeit, sich frei zu bewegen.

Ein Zerfall der europäischen Außenpolitik kommt hinzu. In Nordafrika beteiligen sich Polen und Deutschland nicht an den militärischen Interventionen anderer EU-Länder.

Wir versuchen, unser Potential so einzusetzen, wie es unseren Möglichkeiten entspricht. Ich habe Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen klargemacht, dass unser Engagement in Afghanistan unsere realen Möglichkeiten schon ausschöpft.

Es wird also keine polnischen Kampfflugzeuge geben?

Nein.

Wie sehen Sie die Krise Griechenlands?

Ich habe Hochachtung für die Bemühungen Ministerpräsident Papandreous. Seine Entschlossenheit ist ehrlich, er arbeitet unter dramatischen Bedingungen. Wir müssen Papandreou helfen, und ich freue mich, dass das Parlament ihn unterstützt. Für mich ist das Wichtigste, dass wir falsche Töne vermeiden. Es gibt zu viele, die öffentlich fragen, ob Griechenland den Euro behalten oder überhaupt in der EU bleiben sollte. Das macht die Hilfe nicht leichter. Ich erinnere mich hier an unsere Erfahrungen in Polen. Wir waren objektiv vor zwanzig Jahren in einer schlimmeren Situation als Griechenland heute. Dass wir damals sehr radikale Reformen durchführen konnten, war auch deshalb möglich, weil um uns herum eine positive Atmosphäre herrschte. Die Anforderungen waren zwar hoch, aber wir hatten keine Zweifel, dass Europa uns helfen würde. Heute verstehe ich zwar alle, die sagen: Manche Länder haben im Verhältnis zu ihrer Produktivität zu viel ausgegeben. Ich selbst stehe dieser „nördlichen“ Sichtweise nahe, und ich sage auch, dass es Grundsätze gibt, die man achten muss. Deshalb glaube ich, dass Solidarität nötig ist, eine Stimme, die sowohl Hilfe für Griechenland und andere ankündigt als auch die Rückkehr zu Verantwortung und die Durchsetzung von Regeln.

Ist Europa überhaupt noch führbar?

In der heutigen Lage brauchen wir ein Maximum an Verständnis und Vertrauen. Das Schlimmste an der jetzigen Lage ist nämlich die Vertrauenskrise, die daher kommt, dass heute nur sehr wenige in den Kategorien des europäischen Ganzen denken. Wir müssen in Europa eine gemeinsame Sprache suchen, statt nur mit Slogans unsere Sonderinteressen durchzusetzen. Mir hingegen erscheint es entscheidend, den gemeinschaftlichen Standpunkt zu suchen. Als Polen wollen wir, so weit wir können, ein Beispiel der Solidarität geben. Wir haben schon bei den Krisen in Island, in Lettland und in der Republik Moldau unsere Hilfe angeboten. Auch im Fall Griechenland wird Polen helfen, wenn es nötig ist. In Bezug auf Griechenland bin ich überzeugt, dass Pessimismus und Zaghaftigkeit in Wirklichkeit auf Realitätsverweigerung hinauslaufen. In Zeiten wie diesen darf Realismus kein Synonym für Skeptizismus sein. Manche sagen, Griechenland könne ohnehin nicht geholfen werden, und sie glauben, sie seien Realisten. Ich glaube aber, dass ein solcher Realismus nur in die Katastrophe führen kann. Vielleicht ist es eine Binsenwahrheit, aber Hilfe für Griechenland oder andere bedrohte Länder ist zugleich Hilfe für die großen Länder Europas. Ich glaube, wir sind heute in Europa Zeugen eines stillen Kampfes zwischen zwei Perspektiven: einer taktischen, die uns in falsche Entscheidungen führt, weil sie von innenpolitischem Druck oder von bevorstehenden Wahlen abgeleitet ist, und einer strategischen. Diese strategische Perspektive verlangt Mut und Vorstellungskraft, denn ihr Kern ist die Überzeugung, dass es ein gemeinsames europäisches Interesse gibt. Das verlangt von uns, einen Teil unserer nationalen Interessen hintanzustellen.

Sie sprechen von Solidarität, aber vor wenigen Tagen hat Polen als einziges von 27 EU-Ländern durch sein Veto striktere Klimaschutzziele in Europa verhindert.

Wir unternehmen schon seit Jahren enorme Anstrengungen zur Reduktion unserer CO2-Emissionen. Wir erklären mit unendlicher Geduld: Jede weitere Reduktion des Ausstoßes, in dem Maß, wie es den ehrgeizigen Plänen in Europa entspricht, hätte ohne die Teilnahme anderer Länder außerhalb Europas nur die Wirkung, dass diejenigen Länder Europas, deren Wirtschaft auf der Kohle aufbaut, in schwere wirtschaftliche Turbulenzen geraten und ihre Energiewirtschaft dennoch nicht umbauen können. Das bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Union. Wir haben hier einen Kompromiss erreicht, der für uns Kosten mit sich bringt. Den verteidigen wir jetzt. Eine seiner Bestimmungen ist, dass noch ehrgeizigere Pläne nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit gefasst werden können. Wir haben vom ersten Tag an klargemacht, dass Polen, dessen Energieversorgung zu fast 100 Prozent von der Kohle abhängt, nicht fähig ist, diese Lage in zehn Jahren zu verändern. Polen wird seine Verpflichtungen aus dem Klima-Paket von 2008 festhalten. Wir werden uns aber keinem Druck beugen, um noch ehrgeizigere Reduktionsziele zu erreichen.

Was sind Ihre Ziele in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik?

Für uns sind die östliche Partnerschaft und der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union die wichtigsten Projekte. Ich füge hinzu, dass wir uns für die östliche Partnerschaft übrigens nicht einsetzen, um eine Konkurrenz zur südlichen Dimension zu schaffen. Das wäre absurd. Wir sehen aber, dass eine kluge Politik in Osteuropa uns helfen kann, solche dramatische Entwicklungen zu vermeiden, wie sie gerade jetzt in Nordafrika auftreten.

Sind Sie nicht zu optimistisch? In Weißrussland und in der Ukraine hat es zuletzt nur Rückschritte gegeben. Beide Regime missachten trotz aller europäischen Bemühungen die Regeln der Demokratie. Liegt die östliche Partnerschaft nicht längst in Trümmern?

Auch hier darf Realismus nicht Pessimismus heißen. Wir dürfen natürlich die Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland nie vergessen. Lukaschenka betrachtet mich als einen persönlichen Feind. Die Ukraine ist allerdings ein anderer Fall. Wir sehen Unterschiede zwischen diesen beiden Ländern. Im Fall der Ukraine hat die demokratische Entwicklung die Form einer Sinuskurve. Es geht mal hinauf, mal hinunter, aber die Gesamttendenz zeigt nach oben. Präsident Janukowitsch ist europäischen Standards heute näher als der Janukowitsch, den wir vor zehn Jahren hatten.

Während Ihrer Präsidentschaft beginnen die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013–2020. Polen widersetzt sich hier dem Wunsch mancher Geberländer, die Transferzahlungen im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik zu vermindern. Gibt es in Zeiten der Krise nicht auch eine Solidaritätspflicht der Empfänger?

Polen ist überzeugt, dass die europäische Kohäsionspolitik es wert ist, verteidigt zu werden. Klug ausgegebene Mittel sind ein Instrument der Integration. Ich weiß, dass man Geld auch auf dumme Weise ausgeben kann. Aber die Kohäsionspolitik bleibt für schwächer entwickelte Länder das wichtigste Instrument realer Integration. Wir haben aber keine Chance, unser Energiesystem zu reformieren, wenn wir diese Mittel nicht bekommen. Wo es um die Finanzperspektive 2013–2020 geht, werden wir deshalb als Präsidentschaft vorschlagen, dass wir darüber so weit wie möglich in gemeinschaftlichen Kategorien sprechen, und nicht nur vom Gesichtspunkt nationaler Interessen aus. Wir werden eine Konferenz anregen, auf der Vertreter des Europäischen Parlaments, Abgeordnete der nationalen Parlamente, die Kommission und der Rat der Europäischen Union vertreten sein sollen. Das soll dazu führen, dass über das Budget nicht nur unter dem Gesichtspunkt „ich zahle und du kassierst“ verhandelt wird. Auch hier müssen wir eine Sprache finden, in der es um die Gemeinschaft als Ganzes geht.

Die Fragen stellte Konrad Schuller.