11.02.2010 · „Die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern.“ - die Erklärung des EU-Sondergipfels zur griechischen Schuldenkrise.
Die Erklärung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vom Donnerstag in Brüssel zu EU-Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in Griechenland hat folgenden Wortlaut:
„Alle Mitgliedstaaten der Eurozone müssen eine gesunde nationale Politik gemäß der vereinbarten Regeln betreiben. Sie haben eine gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität dieser Zone. In diesem Zusammenhang unterstützen wir völlig die Anstrengungen der griechischen Regierung und deren Verpflichtung, das Nötige einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zu tun, damit die ehrgeizigen Ziele des Stabilitätsprogramms für 2010 und die folgenden Jahre erreicht werden.
Wir fordern die griechische Regierung auf, all diese Maßnahmen in rigoroser und entschlossener Weise umzusetzen, um das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte im Jahr 2010 zu verringern. Wir beauftragen den Finanzministerrat, bei seinem Treffen am 16. Februar Empfehlungen zu beschließen, die auf den Kommissionsvorschlägen und den zusätzlichen von Griechenland angekündigten Maßnahmen beruhen.
Die Kommission wird die Umsetzung der Empfehlungen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank genau beobachten und nötige zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, bei denen sie sich auf die Sachkunde des Internationalen Währungsfonds stützt. Die erste Bewertung wird im März erfolgen.
Die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern. Die griechische Regierung hat keinerlei finanzielle Unterstützung erbeten.“
