Home
http://www.faz.net/-gq4-qd53
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Dienstleistungen EU-Parlament soll Richtlinie stark einschränken

Evelyne Gebhardt, im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständig, will das Gesetzeswerk beschneiden. Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen.

© picture-alliance / dpa/dpaweb Vergrößern Evelyne Gebhardt

Die im Europaparlament für die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zuständige Evelyne Gebhardt (SPD) will das Gesetzeswerk stark einschränken. Die Richtlinie sieht die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union vor. In ihrem Bericht zum Entwurf der Europäischen Kommission sieht Gebhardt eine Begrenzung der Richtlinie auf einige Sparten vor. Die Liste der Ausnahmen wird erweitert.

Der Kern des Entwurfs, das sogenannte Herkunftslandsprinzip, wird gestrichen. Es wird durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ersetzt, das für den Binnenmarkt für Güter schon gilt. Die Ansätze sind im Grundsatz identisch. Sie sehen vor, daß ein Dienstleister im Ausland nur die Regeln des Heimatlandes beachten muß. Die gegenseitige Anerkennung soll nach Gebhardts Vorstellung allerdings mit einer weitgehenden Harmonisierung verbunden werden. Die Kommission wird beauftragt, für alle Wirtschaftszweige, die liberalisiert werden, innerhalb von fünf Jahren Vorschläge für einheitliche EU-Standards vorzulegen.

Mehr zum Thema

Mitgliedsstaaten könnten Dienstleistungen untersagen

Der Teilbericht, der sich noch nicht mit der Frage der Niederlassungsfreiheit befaßt, ist damit eine vollkommene Abkehr von dem Entwurf der Kommission. Diese hatte sich von ihrem universellen Ansatz, der Friseure wie Programmierer umfaßt, einen Impuls für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erhofft. Da die unsichere Rechtslage Anbieter oft vom Schritt über die Grenze abhalte, sollte für sie abgesehen von sensiblen Feldern wie Verbraucher- oder Umweltfragen das Recht des eigenen Landes gelten. Die Kritiker des Entwurfs fürchten, daß dann billigere Anbieter aus den Beitrittsländern die Märkte der alten Mitglieder überschwemmen. Wenn das Europaparlament der Abgeordneten Gebhardt folgen sollte, würden dafür hohe Hindernisse aufgestellt.

Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den Änderungsvorschlägen Gebhardts zudem die Tätigkeit eines Dienstleistungsanbieters in ihrem Land unter bestimmten Umständen untersagen, auch wenn er in einem anderen EU-Staat rechtmäßig zugelassen ist. Das setzt jedoch voraus, daß das Interesse der Allgemeinheit zum Beispiel in Fragen des Schutzes der Verbraucher gefährdet ist. Ein solcher Schritt muß allerdings von der Kommission genehmigt werden. Für Dienstleistungen für Verbraucher in Umweltschutz, Tourismus und allen kulturellen Feldern wird ebenso das Bestimmungslandprinzip verankert wie für die Entsendung von Arbeitnehmern. Damit gilt für diese immer das Recht des jeweiligen Gastlandes, in dem ein Anbieter eine Dienstleistung erbringt.

Erste Lesung wohl im September

Das Herkunftslandprinzip oder das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung soll nach dem Vorschlag von Gebhardt nur noch für die im Anhang des Gesetzeswerks der EU genannten Sparten gelten. Dieser umfaßt zum Beispiel Computerdienste, die Beratung von Unternehmen, aber auch Gebäudereinigung und Teile des Baugewerbes. Ausgenommen werden alle Gesundheits- und Sozialberufe sowie Dienstleistungen im Erziehungsfeld. Zudem sollen alle Dienstleistungen nicht betroffen sein, die von allgemeinem Interesse sind.

Gebhardt will ihren Bericht am 19. April vorlegen. Sie kann als Berichterstatterin die Debatte maßgeblich beeinflussen. Ob sie mit der klaren Abkehr vom Entwurf die Abgeordneten überzeugen kann, ist indes offen. Der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling bezeichnete den Vorschlag von Gebhardt als inakzeptabel. Sie schütte das Kinde mit dem Bade aus. Bisher haben sich im EU-Parlament vor allem die Grünen und die Sozialisten gegen den noch von dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgestellten Richtlinienentwurf ausgesprochen. Die Debatte dürfte indes weniger entlang parteipolitischer Linien, sondern zwischen alten und neuen Ländern verlaufen. Die erste Lesung wird wohl nach der Sommerpause im September beginnen.

Quelle: hmk., F.A.Z., 14.04.2005

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Martin Sonneborn grillt Oettinger Was sind eigentlich Inkunabeln?

Bei der Anhörung im Europaparlament muss sich der designierte neue Digitalkommissar Günther Oettinger auch einigen höhnischen Fragen stellen. Sie kommen von einem neuen Abgeordneten: dem Satiriker Martin Sonneborn. Mehr

29.09.2014, 23:00 Uhr | Politik
So funktioniert das EU-Parlament

Millionen EU-Bürger sind am 25. Mai aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Welche Aufgaben haben die Abgeordnete und wie arbeiten sie? Welche Auswirkungen hat die Krise in vielen Ländern? Mehr

19.05.2014, 11:15 Uhr | Politik
Handelsabkommen CETA Hormonfreie Steaks und griechischer Wein

Kanada und die EU schließen das Freihandelsabkommen Ceta und machen einander dabei Zugeständnisse. Gegen den Investorenschutz regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur in Europa. Mehr Von Hendrik Kafsack und Patrick Welter, Text, und Patrick Bernau, Vertragsführung

26.09.2014, 19:13 Uhr | Wirtschaft
Handgemenge im ukrainischen Parlament

Chaos überall: Im Osten der Ukraine herrschen Separatisten, der Staat hat sehr hohe Schulden - und die Abgeordneten im Parlament werden handgreiflich. Mehr

22.07.2014, 18:20 Uhr | Politik
Der Bundestag und EU-Dokumente Die EU respektiert den Bundestag nicht

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert. Mehr Von Reinhard Müller

17.09.2014, 15:09 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.04.2005, 17:47 Uhr

Kampf für Hongkong

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist. Mehr 4