Die Mittelmeerunion Mögliche Mitglieder und Partner der EU

An diesem Sonntag wird in Paris feierlich die Mittelmeerunion gegründet, eine Partnerschaft der EU-Staaten mit den Anrainern des Mittelmeeres. Mitglieder der neuen Union sind neben den 27 EU-Staaten und den Anrainern Kroatien, Bosnien, Montenegro und Monaco auch sämtliche bisherigen Mitglieder und Beobachter des Barcelona-Prozesses. FAZ.NET stellt diese Länder vor:

Marokko

Nach einem störungsreichen Auftakt ist König Mohamed VI. bestrebt, die Beziehung zu Präsident Sarkozy zu stabilisieren. Er hat deshalb das Projekt der Mittelmeerunion begrüßt und sieht darin eine Chance, die intraregionale Zusammenarbeit zu verbessern. Marokko zählt schon zu den Stützen des sogenannten Barcelona-Prozesses.

Mauretanien

Mauretanien liegt zwar weit vom Mittelmeer entfernt, war aber frühzeitig am EU-Mittelmeerprogramm als Beobachter beteiligt. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses kam es auch zu einer Annäherung an Israel. Im Jahr 1999 nahm das Mitgliedsland der Arabischen Liga diplomatische Beziehungen mit Israel auf.

Tunesien

Der tunesische Staatschef Ben Ali ist von Präsident Sarkozy bei dessen Staatsvisite in Tunis im April zu einem Wortführer der Mittelmeerunion aufgewertet worden. Ben Ali ist voll des Lobes für das Unionsprojekt, dessen Sekretariat sein Land gern beherbergen würde. Tunesien verdankt dem sogenannten Barcelona-Prozess eine stabile ökonomische Entwicklung.

Algerien

Der algerische Präsident Bouteflika hat mit seiner Antwort auf Sarkozys Einladung lange gezögert. Seine Präsenz in Paris bedeutet nicht, dass er das Projekt der früheren Kolonialmacht uneingeschränkt gutheißt. Aber Bouteflika will angesichts der massiven Investitionen aus Amerika (im Gas- und Ölsektor) und China die Tür für die Europäer nicht zustoßen. Gerade ihm war wichtig, dass auch die Deutschen an der neuen Union beteiligt sind, heißt es in Berlin. Algeriens Verhältnis zu Frankreich bleibt belastet von der Kolonialvergangenheit; von einem französisch-algerischen Freundschaftsvertrag ist nicht mehr die Rede.

Ägypten

Der ägyptische Präsident Mubarak wird als Ko- Vorsitzender das Pariser Treffen leiten. Im Juni gelang es Kairo, zwischen Israel und der Hamas in Gaza eine Waffenruhe zu vermitteln. Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas blieben zuvor ohne Erfolg. Als erstes arabisches Land hat Ägypten mit Israel Frieden geschlossen.

Libyen

Der libysche Staatschef Gaddafi hat sich von Sarkozys Werben nicht einlullen lassen: Er wird nicht nach Paris kommen, schickt aber einen Minister. Gaddafi will sich nicht in einen „Club“ mit Israel einbinden lassen. Das hat sein Sohn Seif, der die Gaddafi-Stiftung leitet, einmal offen ausgesprochen. Immerhin schätzt Gaddafi aber die Aufwertung zum „Vollmitglied“ der Union für das Mittelmeer, war seinem Land im Barcelona-Prozess doch nur ein Beobachterstatus zugebilligt worden. Die neue Union werde „das Problem der illegalen Einwanderung und des Terrorismus in der Region vertiefen“, sagte Gaddafi am Mittwoch ohne nähere Erläuterung. Wirtschaftlich ist Tripolis dank seiner Öl- und Erdgasressourcen nicht auf Hilfen der EU angewiesen.

Jordanien

Eng ist die wirtschaftliche Verflechtung Jorda-niens mit Europa, vor allem mit Deutschland. Fast schon komplett zollfrei sind für Jordanien Importe aus der EU; Amman baut gerade seine letzten Zölle ab. Mit Israel hat Jordanien als zweites arabisches Land Frieden geschlossen. König Abdullah wird aber in Paris fehlen, er ist privat in Amerika.

Israel

Politisch geschwächt reist Ministerpräsident Olmert nach Paris. Am Freitag ist er wegen Korruptionsvorwürfen ein weiteres Mal vernommen worden, die ihn das Amt kosten könnten. An vielen politischen Fronten gleichzeitig versucht er sich unabkömmlich zu machen: Mit Palästinenserpräsident Abbas will er bis Ende des Jahres ein Friedensabkommen unterzeichnen, mit der Hamas in Gaza hat er eine Waffenruhe geschlossen, Syrien und dem Libanon macht er Avancen. Von Europa erhofft sich Israel Unterstützung im Friedensprozess, aber vor allem angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm . Wichtigster Außenwirtschaftspartner für Israel ist - noch vor den Vereinigten Staaten - schon seit langem die EU.

Palästinensische Gebiete

Überlebenswichtig für die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas ist die Hilfe aus Europa. Sie erreicht seit dem Putsch der Hamas im Gazastreifen nur das Westjordanland. Mit Israel verhandelt Abbas über einen Frieden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er bis Jahresende geschlossen wird, wie Präsident Bush es anstrebt.

Türkei

Ministerpräsident Erdogan hat lang gezögert, seine Teilnahme am Pariser Gipfel zuzusagen. Vor allem bevor Deutschland und andere EU-Staaten dafür sorgten, dass sich Sarkozys Mittelmeerunion nur im Rahmen der hergebrachten EU-Mittelmeer-Zusammenarbeit entfalten kann, fürchtete Ankara, die neue Union solle gleichsam ihr Trostpreis für die entgangene EU-Mitgliedschaft sein. Ankaras Beziehungen zu Paris sind gespannt, weil Sarkozy ein erklärter Gegner des türkischen EU- Beitritts ist. Sollte es im Sommer zum Verbot von Erdogans Partei AKP kommen, wäre dies ohnehin ein schwerer Rückschlag für den Beitrittsprozess.

Syrien

Syrien überrascht durch diplomatische Beweglichkeit. Sarkozy hat sich sehr darum bemüht, dass Staatspräsident Assad nach Paris kommt. Dort könnte es zu einer Begegnung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert kommen. Assad hält es für möglich, die indirekten Gespräche, die er mit türkischer Vermittlung mit Israel führen lässt, in direkte Friedensgespräche umzuwandeln. Doch Syrien arbeitet eng mit Iran und der Hizbullah zusammen; zudem gewährt es palästinensischen Extremisten Unterschlupf. Gegenüber Europa will sich Assad nun öffnen. In der Mittelmeerpolitik ist Syrien Nachzügler. Seit 2004 liegt der Entwurf des Assoziierungsabkommens vor, unterzeichnet ist es noch nicht.

Libanon

Der neue libanesische Präsident Michel Suleiman will die Beziehungen zu Syrien normalisieren. In Frankreich plant er, mit Präsident Assad darüber zu reden. Ablehnend hatte Beirut zuvor auf das Angebot Israels reagiert, über einen Frieden zu verhandeln. Stärker beschäftigt die Libanesen derzeit jedoch der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizbullah, der wohl un- mittelbar bevorsteht, und die schwierige Re- gierungsbildung. Erst gut einen Monat nachdem es im zwanzigsten Anlauf gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen, einigte man sich am Freitag auf ein neues Kabinett. Im Mai war nach der Vermittlung Qatars die Krise beigelegt worden, die das Land an den Rand eines offenen Bürgerkriegs gebracht hatte.