Die EU durcheinander Nicht mit „Bulldozer“ oder „Rohrstock“ gegen Iren

Vier Tage nach der irischen Abstimmung gegen den Lissabon-Vertrag haben sich die EU-Außenminister am Montag bemüht, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ihre Beratungen in Luxemburg waren von dem Bemühen geprägt, der irischen Regierung die Möglichkeit zu geben, selbst Lösungsvorschläge zu machen. Außenminister Steinmeier sprach von einer „nicht ganz einfachen Lage“. Es seien keine Lösungen „über Nacht“ zu erwarten. Ähnlich äußerte sich der irische Außenminister Martin. Er hob hervor, dass Irland ein „volles, begeistertes“ Mitglied der EU und „im Herzen Europas“ bleiben wolle.

Verständnis für Irland

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie eine Fortführung des Ratifikationsprozesses in den acht Ländern befürworte, die dem Vertrag noch nicht innerstaatlich zugestimmt haben. Das sei die einzig mögliche Lösung, sagte Steinmeier. Dieser mit Frankreich abgestimmten Strategie, mit der Irland zu einem zweiten Referendum gebracht werden soll, schien eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zuzustimmen. Mehrere Minister wandten sich allerdings dagegen, Irland auf diese Weise zu stark unter Druck zu setzen und zu isolieren. „Wir sollten niemanden in die Ecke stellen, schon gar nicht Irland, das wirklich eine europäische Erfolgsgeschichte ist“, sagte die österreichische Außenministerin Plassnik.

„Die irische Regierung oder das irische Volk werden nicht mit dem Bulldozer überfahren oder dem Rohrstock geschlagen“, versprach der britische Außenminister Miliband. Frau Plassnik sagte, es sei Fairness gegenüber Irland geboten, zugleich aber auch gegenüber den 18 Staaten, deren Parlamente den Vertrag schon gebilligt haben. Die EU dürfte „nicht den Angstmachern“ auf den Leim gehen.

Eine Lösung lässt sich nur schwer erreichen

Miliband bekräftigte, dass das britische Ratifikationsverfahren zum Vertrag am Mittwoch abgeschlossen werde. Der tschechische Ministerpräsident Topolánek sagte dagegen in Prag, er habe Zweifel, dass mit der Fortsetzung des Ratifikationsprozesses „klare Ideen“ verbunden seien. „Wir haben den Vorteil, dass wir nicht darüber zu entscheiden haben, ob der Prozess unterbrochen wird oder nicht, denn wir haben ihn bereits de facto unterbrochen“, sagte er.

Topolánek forderte, das irische Votum in gleicher Weise zu respektieren wie vor drei Jahren die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer. Dies hatte zur Aufgabe des Verfassungsprojekts geführt.

Von niederländischer Seite wurde in Luxemburg daran erinnert, dass im Jahr 2005 der Ratifikationsprozess zum Verfassungsvertrag zunächst ebenfalls fortgesetzt worden war. Auch 2001 sei schon entsprechend verfahren worden, als die Iren den Vertrag von Nizza in einem ersten Referendum verworfen hatten. Niederländische Diplomaten sagten, ihre Regierung sei nicht irritiert über den deutsch-französischen Vorstoß, die Ratifikation weiterlaufen zu lassen. Es bestehe aber kein Zweifel, dass sich eine Lösung nur schwer und unter Prüfung vieler Optionen erreichen lasse.

Die Beschreibung einer Option

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes suchte am Montag eine Äußerung Steinmeiers vom Wochenende abzumildern. Steinmeier hatte auf einer China-Reise gesagt, Irland könne seine Teilnahme an der Integration vorübergehend aussetzen. Dies sei „kein Vorschlag“, „keine Zielvorgabe“ gewesen, so der Sprecher, sondern die Beschreibung einer Option. Diese habe sich erledigt, da die irische Regierung erklärt habe, dass sie an der Integration weiter mitwirken wolle.

An diesem Dienstag und Mittwoch wird sich das Europäische Parlament in Straßburg mit den Folgen des irischen Neins befassen. Am Donnerstag und Freitag kommen dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem halbjährlich stattfindenden Gipfeltreffen zusammen, von dem erste Hinweise auf das weitere Vorgehen der EU erwartet werden. Als mögliche Lösung, die allerdings in Luxemburg am Montag nicht im Detail erörtert wurde, gilt unter anderem eine Erklärung, die den Iren Ausnahmen von den Vertragsbestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik garantiert. Eine entsprechende Zusicherung müsste, anders als der Vertrag, nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sorgen um den Bestand der traditionellen irischen Neutralität waren ein Hauptargument der Vertragsgegner in dem Land.

Sinn Fein nennt Bedingungen

Die Mutmaßungen, der Lissabonner Vertrag könnte mit einem neuerlichen irischen Referendum gerettet werden, haben im Lager der irischen Vertragsgegner für Zorn und Kritik gesorgt. Die Partei Sinn Fein, die als einzige Partei vor dem gescheiterten Referendum über den Lissabonner Vertrag dazu aufgerufen hatte, mit Nein zu stimmen, legte einen Katalog von Forderungen vor, die in einem geänderten Vertrag erfüllt werden müssten. Irland müsse das Recht auf einen ständigen EU-Kommissar behalten, die Stimmgewichtung im Europäischen Rat dürfe Irlands Einfluss nicht schwächen, Vetos in Schlüsselfragen wie Neutralität oder Steuergesetzgebung müssten den Iren ausdrücklich zugestanden werden, weitere Zusicherungen müsse es bezüglich stärkerer Arbeitnehmerrechte geben, außerdem müsse der Vertrag die EU verpflichten, „fairen Handel statt freien Handel“ zu fördern.

Der führende Aktivist auf der Seite der Vertragsgegner, der Unternehmer Declan Ganley, ließ unterdessen die Möglichkeit erkennen, mit seiner Partei bei der Europawahl im nächsten Jahr anzutreten. Ganley stellte keine präzisen Bedingungen für irische Nachverhandlungen zum Vertrag. Unterdessen deutete der Irische EU-Kommissar McCreevy im irischen Rundfunk an, es könnte statt der Wiederholung des Referendums womöglich auch Sondervereinbarungen zwischen der EU und Irland geben.