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Streit in EKR-Fraktion : AfD wittert internationale Verschwörung

Fühlt sich verraten: die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch Bild: dpa

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell glauben an einen britisch-deutschen Geheimplan – dessen Ende der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus ihrer Fraktion im Europaparlament sein soll. Dafür gibt es jedoch viel logischere Gründe.

          In Mitteilungen der AfD ist die Welt oft ein Ort von wohltuender Simplizität. Zum Beispiel am Dienstagabend. Da stellten die AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch eine Theorie über die Frage auf, warum sie wenige Stunden zuvor von der Führung der EKR-Fraktion aufgefordert worden waren, die Fraktion bis Ende des Monats zu verlassen. Die Verschwörungstheorie ging so: Viele der EKR-Abgeordneten sind britische Konservative wie auch Premierminister David Cameron.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Dieser versucht momentan, Angela Merkel von der Notwendigkeit einer EU-Reform zu überzeugen – damit die Briten nicht für einen Austritt seines Landes aus der EU stimmen. Cameron benötigt dafür laut AfD deutsche Steuergelder, um sich seine Wähler mit Geschenken gefügig zu machen. Deshalb braucht er Angela Merkel, die Cameron aber auch braucht, um der AfD zu schaden.

          Camerons und Merkels Geheimplan

          Also hecken die beiden einen Geheimplan aus, eine, wenn man so will, Verschwörung internationaler Machart. Cameron bekommt eine Einigung über eine EU-Reform von Merkel, und Merkel bekommt den Rauswurf der AfD-Abgeordneten Pretzell und Storch aus der EKR-Fraktion. Doch die beiden Abgeordneten „durchschauen das Manöver“, wie sie am Dienstagabend mitteilten. Es handele sich offensichtlich um eine „Win-Win-Situation“ für das „politische Amok-Paar Merkel-Cameron“ – „zwei politische Hasardeure mit großer Erfahrung bei der Wählertäuschung führen ihre hoffentlich letzte politische Schmierenkomödie auf“, hieß es in der Mitteilung.

          Tatsächlich hatte sich am Dienstagabend eine Intrige ereignet. Aber es handelte es sich um ein Bandenspiel, bei dessen Entstehung keine Geheimdepeschen zwischen Bundeskanzleramt und Downing Street verschickt wurden. Es war banaler: Viele EKR-Abgeordnete ärgerten sich über den Politikstil ihrer Kollegen von der AfD. Und die AfD-Gegner aus Leidenschaft, die früheren AfD-Abgeordneten der Alfa-Partei, hatten gemeinsam mit den Verärgerten aus anderen Ländern für einen Ausschluss ihrer früheren Parteifreunde argumentiert. Mutmaßlich geschah das alles, während sich Cameron und Merkel um Bedeutenderes zu kümmern hatten.

          Doch der Reihe nach. Am Dienstagabend traf sich die Fraktionsführung der EKR. Anwesend war der Alfa-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der noch nie ein Geheimnis um seine Abneigung gegen Pretzell und Storch gemacht hatte. Dass Alfa an einem Rauswurf der zwei AfD-Abgeordneten interessiert ist, wurde seit Monaten berichtet. Erst in den vergangenen Wochen aber waren in der AfD mehrere Dinge passiert, deren Echo sogar die Parlamentarier in Brüssel aufhorchen ließ: die Schießbefehldebatte von Pretzell, Storch und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry – und ein gemeinsamer Auftritt von Pretzell und Petry mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Mit Straches FPÖ hat die bayerische AfD seitdem eine Kooperation, die sich „Blaue Allianz“ nennt. Für etliche EKR-Abgeordnete ist das ein Problem: Die FPÖ gehört der ENF-Fraktion – gemeinsam mit Rechtspopulisten von Front National, Lega Nord und PVV.

          Sehen sich als Opfer einer deutsch-britischen Intrige: Beatrix von Storch and Marcus Pretzell
          Sehen sich als Opfer einer deutsch-britischen Intrige: Beatrix von Storch and Marcus Pretzell : Bild: dpa

          Mit der ENF will man bei der EKR nichts zu tun haben. Damit waren die Alfa-Abgeordneten nicht mehr alleine in ihrer Abneigung gegen die AfD. Auch Peter van Dalen war überzeugt von der Notwendigkeit eines Ausschlusses. Also stellte der Niederländer von der Christen-Union den Antrag, Pretzell und Storch aus der Fraktion zu werfen. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, den auch Henkel unterstützte: Beide sollten zunächst zum freiwilligen Austritt aufgefordert werden. Dalen zog deshalb seinen weitergehenden Antrag zurück und verkündete dies in einer anschließenden Sitzung aller Fraktionsmitglieder.

          Darauf reagierten Storch und Pretzell mit ihrer Verschwörungstheorie. Und bis zum 12. April, wenn die Fraktion sich wieder mit der Causa befasst, wird mancher sich fragen, wie klug es von den AfD-Abgeordneten war, Cameron zu beschimpfen, solange sie auf die Stimmen seiner Parteifreunde angewiesen sind. Oder ob die AfD damit Cameron-Kritiker unter den Briten auf ihre Seite ziehen konnte. Freiwillig, hieß es am Mittwoch, werden die zwei ihre Fraktion jedenfalls nicht verlassen.

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          Quelle: F.A.Z.

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