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Deutscher Konsul bedrängt Merkel verurteilt Gewalt

 ·  In Thessaloniki haben Dutzende griechische Demonstranten eine Bürgermeisterkonferenz gestürmt. Die Eindringlinge skandierten „Nazis raus“ und bedrängten den deutschen Generalkonsul. Kanzlerin Merkel verurteilte die gewalttätigen Proteste.

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© dapd Vergrößern Der Kaffeebecher eines Demonstranten fliegt durch die Luft und trifft den deutschen Generalkonsul von Thessaloniki, Wolfgang Hoelsche-Obermaier

Dutzende griechische Demonstranten haben in Thessaloniki eine Bürgermeisterkonferenz mit deutschen Teilnehmern gestürmt und während einer Rangelei den deutschen Generalkonsul in der Stadt mit Kaffee übergossen. Der Protest am Donnerstag richtete sich gegen die Anwesenheit des parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Er ist deutscher Sondergesandter für Griechenland. Leidtragender der Handgreiflichkeiten war Generalkonsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier. Er blieb unverletzt und wurde von Polizeibeamten aus dem Gedränge geleitet.

„Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte Themis Balasopoulos, Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten. Die Demonstranten skandierten „Nazis raus“, als sie die Teilnehmer der Konferenz von griechischen und deutschen Bürgermeistern bedrängten und am Zugang hindern wollten. Über Lautsprecher spielten sie Nazi-Hymnen und griechische Radioaufnahmen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die gewalttätigen Proteste. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Merkel in Berlin. Selbstverständlich müsse es aber möglich sein, friedlich zu protestieren. Nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault sagte
sie, Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass jetzt schnell der komplette Troikabericht für Griechenland vorgelegt werden müsse. Die Finanzminister der Eurozone sollten am Dienstag zu Entscheidungen
kommen, wie die Milliardenlöcher im griechischen Haushalt geschlossen
werden können.

  „Jeder hat das Recht zu demonstrieren“, erklärte auch Fuchtel, der Griechenland-Beauftragte Merkels, dem griechischen Staatsradio zufolge nach dem Zwischenfall. Der griechische Innenminister Evripidis Stylianidis sagte im fernsehen: „Gewalttaten [...] gefährden jede Bemühung, das Land wieder auf die Beine zu stellen.“ Konsul Hoelscher-Obermaier führte die Ausschreitungen auf Missverständnisse am Vortag zurück.

„Stärker pro-griechisch als je zuvor“

Fuchtel hatte am Mittwoch in Thessaloniki die Produktivität griechischer und deutscher Arbeitnehmer verglichen und erklärt, 1000 deutsche Arbeitnehmer leisteten die Arbeit von 3000 Griechen. Fuchtel ruderte danach zurück. Er habe es nicht so gemeint, wie es einige hätten verstehen wollen. Er habe viele tüchtige Arbeitnehmer in griechischen Kommunen kennengelernt. Hoelscher-Obermaier sagte, die deutsch-griechische Kooperation von Kommunalpolitikern schaffe täglich „3000 neue Freundschaften“.

Bei der Konferenz in Thessaloniki am Donnerstag sagte Fuchtel nun, es handele sich bei diesen Äußerungen um „ein Missverständnis“, das inzwischen ausgeräumt sei. Er sei nun „stärker pro-griechisch als je zuvor“.

© dpa Vergrößern Turbulenzen in Thessaloniki: Einsatz der Polizei während der Bürgermeisterkonferenz

In Griechenland wird Deutschland häufig für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht, die das Land erfüllen muss, um Finanzhilfe zu erhalten. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern. Erst vergangene Woche hatte das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße.

Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments sehen weitere Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 vor. Geplant sind neben Entlassungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

Die Eurozone will Athen zwei weitere Jahre zur Erfüllung seiner Sparauflagen zugestehen, über die Finanzierung des Aufschubs gibt es aber noch keine Einigung.

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