21.11.2009 · Der französische Europaminister Lellouche hat sich erstmals von der Idee eines deutsch-französischen Ministers distanziert. Angeblich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diese Idee prüfen. Die Verhandlungen mit Berlin kommen wegen staatsrechtlicher Bedenken aber nicht voran.
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Der französische Europaminister Pierre Lellouche: „Wir arbeiten an einer Reihe von Ideen”
Der französische Europaminister Pierre Lellouche hat sich am Freitag erstmals von der Idee eines deutsch-französischen Ministers distanziert. „Ich habe keine Erklärung, weder vom Präsidenten noch von einem Regierungsmitglied, in der gesagt worden wäre, dies sei ein französischer Vorschlag“, sagte Lellouche im Deutschlandfunk. Die Idee sei Frankreich „irgendwie zugeordnet“ worden, „weil sie in Paris im Umlauf ist“.
Am 6. November hatte sich der Europaminister im französischen Radiosender Europe 1 noch anders geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Minister geschaffen werden solle, antwortete er: „Das sind Ideen, die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geprüft werden“, sagte er. „Wir arbeiten an einer Reihe von Ideen, die wir den Staats- und Regierungschefs vorschlagen. Im Januar werden sie eine Reihe von Initiativen ankündigen“, fügte Lellouche seinerzeit an.
Staatsrechtliche Bedenken in Berlin
Offensichtlich kommen die Verhandlungen mit Berlin nicht voran. Um einen gemeinsamen deutsch-französischen Minister zu berufen, müssten zunächst „verfassungsrechtliche Fragen“ geklärt werden, sagte Lellouche jetzt im Deutschlandfunk. „Kann in einem Organ der Exekutive jemand Mitglied sein, der nicht über die Staatsbürgerschaft verfügt?“, fragte Lellouche.
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Bei aller Liebe: Einen deutsch-französischen Minister will die Kanzlerin trotzdem nicht
Das entspricht den staatsrechtlichen Bedenken, die in Berlin geäußert worden waren. Lellouche trifft noch im Dezember mit dem deutschen Europastaatssekretär Werner Hoyer (FDP) zusammen, um weitere mögliche deutsch-französische Initiativen zu besprechen.
Lellouche sagte der Zeitung „Le Figaro“, er stimme sich in allem mit Außenminister Kouchner ab. Er bezeichnete sein Arbeitsverhältnis zu Kouchner als hervorragend. „Er nennt mich Louche“ (lautmalerisch für: dubios), „ich sage zu ihm Kouch“ (lautmalerisch für: schlaf oder leg dich hin).
