Deutsch-Französische Freundschaft Angst vor Jean Dampf

Vor mehr als zwei Monaten erfuhr Angela Merkel persönlich von der französischen Idee - und bat um Geduld. Begeistert hatte ihr Frankreichs Präsident Sarkozy während eines Abendessens im Kanzleramt Ende August vorgetragen, wie die deutsch-französischen Beziehungen auf Dauer verfestigt werden könnten: mit einem gemeinsamen deutsch-französischen Minister. Jemand solle ernannt werden, der sowohl in Paris als auch in Berlin mit am Kabinettstisch sitze. Frau Merkel konnte ihren aufgekratzten Gast damit vertrösten, dass sie erst einmal die Bundestagswahl gewinnen müsse. Doch Sarkozy konnte kaum an sich halten. Vor seinem Rückflug tat er munter kund: „Wir haben schon begonnen, gemeinsam in die Zukunft zu schauen.“

Nun hat diese Zukunft begonnen, und die Bundeskanzlerin muss diplomatisch die ungestümen Franzosen auf Abstand halten. Denn eines ist der deutschen Regierung klar: Einen echten Minister, der vom Bundespräsidenten ernannt werden müsste und damit staatliche Hoheitsrechte übertragen bekäme, den kann es bei aller Freude über enge Bande zu Frankreich nicht geben. Die Franzosen jedoch lassen nicht locker. Als die Bundeskanzlerin am Abend ihrer Vereidigung Sarkozy in Paris besuchte, trug der seinen Vorschlag abermals vor. Frau Merkel gab sich erfreut über den Wunsch. Doch sie riet, nichts zu überstürzen. Deutschland präsentierte seinerseits Vorschläge, wie die bilateralen Beziehungen symbolisch aufgewertet werden könnten. Die drei wichtigsten Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen für die Außenpolitik, Uwe Corsepius für die Europapolitik sowie Jens Weidmann für Wirtschaftsfragen wurden beauftragt, mit ihren jeweiligen französischen Kollegen Näheres abzustimmen. Die sechs Herren telefonieren seitdem viel miteinander.

Berlin will nur einen Beauftragten

Doch das Warten auf Kompromisse ist nicht die Spezialität des umtriebigen neuen französischen Europaministers Pierre Lellouche. Der kann von Deutschland gar nicht genug bekommen. Schon im Januar, verkündete Lellouche am Freitag im Radiosender Europe 1, wolle er einen gemeinsamen Minister ernannt sehen, der abwechselnd am französischen und am deutschen Kabinettstisch Platz nimmt.

„Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel arbeiten an dieser Idee“, verriet Lellouche im Rundfunk. „Im Januar, denke ich, werden sie verschiedene Initiativen ankündigen.“ Dabei zählt für den Europaminister vor allem die symbolische Wirkung des Kabinettsneuzugangs. Das hat im politischen Geschäft Frankreichs Tradition: soll die Wichtigkeit eines gesellschaftlichen Phänomens betont werden, wird ein Ministerium oder zumindest ein „Hohes Kommissariat“ gegründet. Frankreich hat auf diese Weise unter Präsident Sarkozy Kabinettsposten für „Einwanderung und nationale Identität“, für „die Ältesten“ („les aînés“) und einen „Hohen Kommissar für die Jugend“ geschaffen; die Krise brachte dann auch noch einen „Minister für Wiederaufschwung“ an den Kabinettstisch. Deshalb mag sich in Paris niemand mit staatsrechtlichen Erwägungen aufhalten, wenn es darum geht, eine Symbolgestalt für die erstarkte deutsch-französische Freundschaft zu platzieren.

Berlin dagegen hält statt eines Ministers eher einen Kabinettsbeauftragten für denkbar, der gelegentlich an den Kabinettssitzungen beider Regierungen teilnehmen könnte. Er solle nur anwesend sein, wenn Themen besprochen werden, die beide Staaten angehen: der Afghanistan-Einsatz etwa, die Regulierung der globalen Finanzwirtschaft oder aber die Klimaschutzpolitik. Doch hält man es in Berlin für unsinnig, die zu findende Person ständig dabei sein zu lassen - auf den meisten Sitzungen werde doch rein nationale Politik besprochen.

Sarkozy hat mehr im Sinn

Erwogen wird alternativ, dass ein Minister hin und wieder Gastrecht genießt, wenn es um bilaterale Angelegenheiten geht. Doch die rein praktische Frage wird gestellt, wer von den Deutschen denn so gut Französisch spreche und wer von den Franzosen so gut Deutsch, dass er ohne Missverständnisse den Sitzungen folgen könnte. Gleichwohl wird in Berlin bereits konkret überlegt, die Zuständigkeit auf jeweils zwei Jahre zu beschränken - erst jemand aus Frankreich, die folgenden zwei Jahre jemand aus Deutschland. Paris ist aber offenbar schwer abzubringen von der pompösen Idee des vollbestallten Doppel-Ministers. Als Außenminister Westerwelle sich zum Dienstantritt in Paris vorstellte, wurden auch er und seine Leute bedrängt. Staatsminister Werner Hoyer sprach mit Lellouche, der in Berlin schon als „echter Hans Dampf“ gefürchtet ist. Ein klares „Non, merci“ traute bisher niemand aus Berlin den Franzosen mitzuteilen. Man wolle nichts zerschlagen, heißt es, grundsätzlich fühle sich die Bundesregierung ja geehrt.

Jedoch ahnen sie im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, dass Sarkozy mehr im Sinn hat als ein Symbol. Er wolle auf diese Weise seine Macht ausdehnen und eigene - etwa finanzpolitische - Entscheidungen fortan als eng mit dem deutschen Nachbarn abgesprochen rechtfertigen. Berlin verlöre dadurch selbst an Souveränität. Auf Erleichterung sind in Paris die im Koalitionsvertrag angekündigten, mit Schulden finanzierten Steuersenkungen aufgenommen worden. „Die Verantwortlichen der neuen Koalition haben eine Entscheidung von großer Reichweite getroffen: Sie haben entschieden, Deutschland zur Wachstumslokomotive für Europa in den nächsten Jahren zu machen“, sagte Lellouche kürzlich in einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Zugleich äußerte der Europaminister die Hoffnung, dass Deutschland sich allmählich doch für die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung begeistern könne. „Was die wirtschaftliche governance (in der Eurozone) angeht, können wir noch große Fortschritte machen. Wir wünschen das. Wird Deutschland mitmachen? Ich denke schon. Aber ich glaube nicht, dass die Lösung in Verpflichtungen oder Verträgen liegt“, sagte Lellouche. „Die Realität und der ständige Dialog zählen.“