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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Deutsch-französische Beziehungen Brückenbauer

 ·  Europas Schulden-Krise ist ein harter Test für das deutsch-französische Paar. Es geht nicht nur um die Machtbalance zwischen Paris und Berlin, sondern auch um das europäische Modell des Sozialstaats.

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© AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande: Differenzen über den richtigen Weg zur Rettung der Währungsunion

Den deutsch-französischen Beziehungen wird oft ein Übermaß an Symbolischem oder Erbaulichem vorgeworfen: Akkoladen und Wangenküsse, Händehalten, Gedenktage, Feierstunden. Realpolitiker, die in Interessen das einzige dauerhafte Material der Politik sehen, stört dieses Gefühlige - teils aus ästhetischen Gründen, teils weil sie es als Verschleierung von Gegensätzen und Spannungen ansehen. Da ist der Vorwurf der Heuchelei dann nicht mehr weit.

Wer ein historisches Gedächtnis hat, weiß, dass dieser Vorwurf zu kurz greift. Die Gesten und die feierlichen Beteuerungen sind im Grunde Brücken über Gräben, die zwischen Deutschland und Frankreich mehrere Jahrhunderte lang aufgerissen wurden. Dass sie nicht wirklich zugeschüttet sind, sondern immer wieder aufbrechen können, zeigt sich bei Gelegenheit: Erinnert sei an die düsteren Prognosen und Befürchtungen mancher französischer Politiker in der Phase der Wiedervereinigung oder - gerade neuerdings - manche Kommentare zur deutschen Politik in der Eurokrise.

Doch die mit Symbolen konstruierten Brücken ruhen durchaus auf Interessen als ihren tragenden Pfeilern; deshalb haben sie auch in schwierigen Zeiten und in Krisen gehalten. Sie haben außerdem, wenn es sein musste, dabei geholfen, neue Wege in die gemeinsame, in die europäische Zukunft gangbar zu machen.

Einer der wichtigsten Brückenschläge fand 1962 statt, als zuerst Adenauer mehrere Tage durch Frankreich reiste, mit dem Höhepunkt einer gemeinsam mit de Gaulle gefeierten Messe in der Krönungskathedrale von Reims. Es folgte die Deutschland-Reise des Generals vom 4. bis 9. September, die zu einem Triumphzug wurde. In einem Duktus und mit Gesten, die im Abstand eines halben Jahrhunderts wahrlich historisch anmuten, hielt de Gaulle damals - meist in freier Rede und auf Deutsch - mehrere Ansprachen an das „große deutsche Volk“. Zu den eindrucksvollsten gehört die Rede am 9. September vor 20000 Jugendlichen, zu deren fünfzigstem Jahrestag Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel an diesem Samstag, am gleichen Ort, in Ludwigsburg, zusammentreffen.

Wandel weltpolitischer Konstellationen

Nicht nur die deutsch-französische Aussöhnung, die ein Jahr später im Elysée-Vertrag besiegelt wurde, war damals das Programm; dahinter standen Interessen, die sich aus dem Wandel weltpolitischer Konstellationen ergaben. Der alte Kanzler misstraute der neuen amerikanischen Regierung unter Kennedy; die Nato leitete einen Strategiewechsel ein, der in Adenauers Augen die nukleare Sicherheitsgarantie für Europa und das geteilte Deutschland in Frage stellte. De Gaulle, seit 1958 Staatspräsident, baute die nukleare französische „force de frappe“ zügig aus und versuchte, Europa als dritten Pol der Weltpolitik zwischen den beiden Supermächten Amerika und Sowjetunion zu etablieren - dazu brauchte er Deutschland.

Seither hat sich die weltpolitische Lage mehrfach und radikal verändert. Doch die Überzeugung, dass gute, besondere deutsch-französische Beziehungen der Kern des europäischen Zusammenschlusses sind und deshalb für beide Staaten unersetzlich bleiben, hat in Paris und Berlin diesen Wandel überdauert. Flirts mit Britannien, von deutscher Seite zwischen Schröder und Blair, auf französischer unter Sarkozy, besonders in Sachen Verteidigung, sind letztlich Episode geblieben, weil London ein rückhaltsloses Engagement in Europa verweigert und seinen engsten Verbündeten immer noch jenseits des Atlantiks, in Washington, sieht.

Es geht um die Machtbalance und mehr

Es geht Die Euro-Schuldenkrise ist der neueste und wahrscheinlich der härteste Test für das deutsch-französische Verhältnis. Denn dieses Mal geht es einerseits um die Machtbalance zwischen einem wirtschaftlich schwächer werdenden Frankreich und dem nach der Wiedervereinigung politisch potenter gewordenen Deutschland. Und es geht andererseits um die Frage, wie Europa mit seinem - bei allen nationalen Differenzen in der Ausrichtung doch ähnlichen - Modell des Sozialstaats die Herausforderungen der Globalisierung meistern kann.

Die Deutschen haben Anfang des Jahrhunderts mit der Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) und danach mit der „Rente mit 67“ eine Anpassungsleistung vollzogen, die Frankreich bisher nicht geschafft hat. Sarkozy ist daran gescheitert und abgewählt worden; der neue Präsident Hollande gaukelt seinen widerspenstigen Landsleuten bisher vor, das Land könne ohne einschneidende Veränderungen, allein mit höheren Steuersätzen für Reiche und Unternehmen, fit für die Zukunft werden.

Der immer wieder aufflackernde, diplomatisch gedämpfte Streit über den richtigen Weg zur Rettung der Währungsunion ist letztlich der Ausdruck dieser Differenzen. Deutschland fordert mehr Koordination und Integration, um Fiskaldisziplin nach deutschen Vorstellungen in der Eurozone durchzusetzen - Frankreich ist zu mehr Integration nur zum Preis größerer (deutscher) Solidarität bereit, sprich: als Gegenleistung fordert es Schritte auf dem Weg zu einer Haftungs- und Transferunion. Die Distanz zwischen diesen Positionen zu überwinden ist die heutige Aufgabe der deutsch-französischen Beziehungen. Es ist der Test, ob die Brücken auch im kommenden Jahrzehnt halten.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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