Designierte EU-Kommissarin in der Kritik Europaparlament erwägt ein Veto

Im Europäischen Parlament herrschte am Mittwoch Uneinigkeit über den Umgang mit der designierten EU-Kommissarin Rumiana Schelewa, der in einer Parlamentsanhörung am Vortag falsche Angaben bei der Offenlegung ihrer finanziellen Interessen vorgeworfen worden waren. Die Christlichen Demokraten (EVP), zu deren Parteienfamilie die derzeitige bulgarische Außenministerin gehört, sprachen sich für eine rechtliche Klärung aus, hielten Frau Schelewa aber grundsätzlich dafür geeignet, wie geplant das Portfolio für humanitäre Hilfe in der neuen Kommission zu übernehmen. Sozialdemokraten und Grüne lehnten sie dagegen rundweg ab. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz wollte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedenken mitteilen.

Frau Schelewa war in der Anhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe als Europaabgeordnete von 2007 bis 2009 ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin und Eigentümerin einer Firma namens Global Consult nicht wie vorgeschrieben deklariert und sei noch heute an dem Unternehmen beteiligt, ohne das offenzulegen. Frau Schelewa bestritt das und gab an, die Geschäfte der Firma hätten während ihrer Zeit im EU-Parlament geruht.

Kontakte zur Mafia?

Der Entwicklungsausschuss, in dem sie angehört wurde, bat den juristischen Dienst des Parlaments und die EU-Kommission um eine Prüfung der Angelegenheit. Frau Schelewa hat dafür Dokumente zur Verfügung gestellt. Schon vor der Anhörung war ihr vorgeworfen worden, ihr Mann habe womöglich Verbindungen zur Mafia. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe keine Stelle zur Prüfung der finanziellen Interessen von Kommissarskandidaten. Frau Schelewa habe nach ihrer Nominierung durch die bulgarische Regierung versichert, dass alles dem Verhaltenskodex für Kommissare entspreche.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, der Franzose Joseph Daul, sprach von „unbegründeten Vorwürfen und persönlichen Angriffen“. Bei der EVP entstand dem Vernehmen nach der Eindruck, dass hier auf dem EU-Parkett ein Rachefeldzug der alten gegen die neue bulgarische Regierung ausgetragen werde. Die Vorwürfe gegen Frau Schelewa wurden vor allem von der bulgarischen Liberalen Antonija Parwanowa erhoben, deren Partei bis vor kurzem in dem Land an der Regierung beteiligt war. Aus der liberalen Fraktion hieß es, man sei von der Zuspitzung in der Anhörung überrascht gewesen und verfolge die Debatte mit „Neugier und Distanz“. Man hoffe, dass die Vorwürfe von Frau Parwanowa begründet seien, denn eine der beiden Damen werde hinterher schlecht dastehen.

Die Sozialdemokraten stießen sich nicht nur an den ungeklärten finanziellen Interessen der Kandidatin, sondern auch an ihrer fachlichen Qualifikation. Sie habe einen „erbärmlichen Auftritt“ abgeliefert und sich allzu oft auf Standardformeln zurückgezogen, die ihr wohl von Barrosos Beamten eingebleut worden seien. Sie wisse offenbar nicht einmal, wo der Golf von Aden liege. Die Sozialdemokraten hofften nach eigener Auskunft darauf, dass die bulgarische Regierung Frau Schelewa zurückziehen würde. Immerhin sei in Sofia offenbar schon als Ersatz der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow im Gespräch. Auch die Grünen bezeichneten Frau Schelewa als „inhaltlich desaströs“. Sie habe nur hohle Phrasen wiederholt.

Das EU-Parlament kann nicht einzelne Kommissare ablehnen, sondern nur die gesamte Kommission. Deshalb wird es am Ende auf die Mehrheitsverhältnisse ankommen. Bisher hat sich noch keine Fraktion festgelegt. Die Sozialdemokraten legten Wert darauf, dass sie sich aus inhaltlichen Gründen gegen Frau Schelewa stellen und nicht etwa, weil sie - zusammen mit den Grünen - eine Christliche Demokratin „abschießen“ wollten. Es bestand die Befürchtung, dass die EVP im Gegenzug einen sozialdemokratischen Bewerber ablehnen könnte.

Fachliche Zweifel gibt es außerdem in allen Fraktionen am designierten Steuerkommissar Algirdas Semeta aus Litauen. Seine eigene Parteienfamilie, die EVP, war der Meinung, Semeta müsse sich noch einmal deutlich zur Unabhängigkeit des EU-Betrugsbekämpfungsamtes Olaf äußern. Die Sozialdemokraten erwägen, eine zweite Anhörung zu verlangen.

Trotz der Kritik des Europaparlaments an der designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumjana Scheleva glaubt Regierungschef Bojko Borissow weiter an die Bestätigung seiner Kandidatin. Er habe mit EU-Abgeordneten aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gesprochen, die meinten, dass Scheleva „gut aufgetreten“ sei, sagte Borissow am Mittwoch in Sofia.

Auch Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa verteidigte die „gründliche Vorbereitung“ der derzeitigen bulgarischen Außenministerin. Bulgarien habe allerdings einen „Plan B“, sollte Scheleva das Ressort Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe doch nicht erhalten, hieß es in Sofia. Ein Alternativkandidat soll nach Medienberichten vom Mittwoch der jetzige Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow sein.

Bild für Bild: Die designierte EU-Kommission: