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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Der neue kranke Mann in Europa Das deutsch-französische Dilemma

Frankreichs Präsident Hollande drückt sich vor Reformen, weil er dafür keine Mehrheit hat. Dadurch wird der wirtschaftliche Abstand zu Deutschland immer größer.

© AP Vergrößern Hollande und Merkel: Kein Ausweg aus dem Dilemma in Sicht

Zu früheren Zeiten wurde das deutsch-französische Verhältnis mit einer Sottise beschrieben: Frankreich habe die Bombe und Deutschland die D-Mark. Was da als psychologisches Gleichgewicht verrechnet wurde, hat sich seither verändert. Die Deutsche Mark gibt es nicht mehr, aber die französische Politik ist mit dem Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB), die in Paris als Klon der Bundesbank angesehen wird, nicht glücklicher geworden.

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Auf der anderen Seite der Gleichung bleibt die Nuklearmacht Frankreich zwar Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Aber mit dem Ende des Kalten Krieges und seiner strategischen Konstellation hat die Bombe an Bedeutung verloren; wirtschaftliche Faktoren bestimmen heute mehr und mehr den Rang eines Landes in der Welt.

In Frankreich wird das vermerkt. Dem allseits beklagten wirtschaftlichen Niedergang des Landes steht der Aufstieg Deutschlands als erste Adresse in Europa gegenüber. Frankreich werde abgehängt, heißt es, während die Deutschen, in der weltwirtschaftlichen Champions League spielten. Dagegen sei Berlin nicht bereit, das französische Bemühen zu unterstützen, Europa auch in der Weltpolitik eine herausgehobene Rolle zu sichern.

Deutschland habe seinen Partnern in Paris und in London bei der Intervention in Libyen die kalte Schulter gezeigt und danach die französische Expedition in Mali nur halbherzig unterstützt. Auch das deutsche Management der Euro-Schuldenkrise wird in diese Beweiskette eingeordnet: Deutschland setze seine Interessen in Europa dort durch, wo es ihm passe, und lasse seine Partner im Stich, wo seine Interessen - scheinbar - nicht betroffen sind.

Frankreich ist „too big to fail“

Präsident Hollande war 2012 mit der erklärten Absicht angetreten, das Verhältnis zu Deutschland wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Doch seine linken Kritiker werfen ihm jetzt schon vor, dass er dabei nur Scheinsiege errungen habe: Der „deutsche“ Fiskalpakt, über den er neu verhandeln wollte, sei unverändert in Kraft getreten; von dem Wachstumspakt, den Hollande als Gegenleistung dafür bekommen hat, ist nichts zu spüren; was aus der Wirtschaftsregierung mit regelmäßigen Treffen und einem eigenen Präsidenten wird, steht in den Sternen; bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt hat sich Berlin gegen Paris auf die Seite der Sparer geschlagen.

Diese Kritik würde weniger ins Gewicht fallen, wenn die von Hollande angekündigten inneren Reformen wirkten. Doch das Sammelsurium widersprüchlicher Maßnahmen hat den sehnlich erwarteten Aufschwung nicht gebracht, die makroökonomischen Daten sind verheerend, das Ansehen des Präsidenten und seiner Regierung ist im Keller. Trotz der Schwierigkeiten in Italien und Spanien gilt Frankreich inzwischen als der „kranke Mann in Europa“, als das eigentliche Problem der Währungsunion.

Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf vorhergesagt, dass die Zinsen für französische Staatsanleihen sofort steigen würden, wenn sein Konkurrent Hollande zum Präsidenten gewählt würde. Nun residiert der Sozialist seit mehr als einem Jahr im Elysée-Palast, doch der Zinsabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen („spread“) ist praktisch gleich geblieben. Was die Regierung in Paris gerne als Beweis dafür ausgibt, dass ihr Reformkurs gewürdigt werde, dürfte in Wirklichkeit auf einer anderen Überlegung beruhen: Frankreich ist „too big to fail“.

Wochenlange Proteste gegen die „Ehe für alle“

Weil es eine europäische Währungsunion ohne Frankreich faktisch nicht gäbe, wetten die Märkte darauf, dass, solange die Parole gilt, die Währungsunion mit allen Mitteln zu verteidigen, Paris im Notfall „herausgehauen“ würde - von der EZB, von Deutschland, das seinen wichtigsten europäischen Partner nicht verlieren will. Halböffentliche Äußerungen aus Berlin, Frankreich müsse mehr Mut zeigen bei seinen Reformbemühungen, sind Ausdruck der Sorge, was geschehen könnte, wenn Frankreich noch mehr Zeit verliert und die noch günstigen Finanzierungsmöglichkeiten schwinden.

Doch die Frage ist, ob Hollande einen Kurswechsel überhaupt wagen kann. Er drückt sich vor schmerzhaften Reformen, weil unsicher ist, ob seine Mehrheit im Parlament sie mittragen würde. Die französische Linkspartei unter ihrem Führer Mélenchon ist faktisch bereits in der Opposition; die mit ihr verbündeten Kommunisten haben von Fall zu Fall gegen Regierungsvorlagen gestimmt; die Grünen, obwohl an der Regierung beteiligt, sind unsichere Kantonisten; der linke Flügel der Sozialisten macht mobil gegen die als „sozialdemokratisch“ kritisierte Politik der Regierung.

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Mit Schrecken hat Hollande erlebt, dass die von der Linken durchgeboxte „Ehe für alle“ wochenlang Hunderttausende Gegner der Homo-Ehe auf die Straßen gebracht hat. Würden Reformen gegen den Willen der Gewerkschaften durchgesetzt, könnte es im Herbst zu einer neuen Protestwoge kommen, welche die Regierung hinwegfegt. Weil Hollande Frankreich Reformen nur in homöopathischer Dosis verschreiben kann, wird der wirtschaftliche Abstand zu Deutschland immer größer, und damit wächst der Unmut in Paris weiter. Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht in Sicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.07.2013, 09:37 Uhr

Nicht nur die Stimmung ist schlecht

Von Günther Nonnenmacher

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