Der neue Kommissionspräsident Nur Juncker ist immer noch Wunschkandidat

Die Suche nach einem Kandidaten für das wichtigste Amt der Europäischen Union geht weiter. Die Staats- und Regierungschefs, die es zu vergeben haben, tun sich schwer, einen Nachfolger für Kommissionspräsident Prodi zu finden, obwohl der Posten mit 300.000 Euro im Jahr gut dotiert ist.

Durch organisierte Zwietracht ist es ihnen während des Brüsseler Gipfeltreffens vorerst nur gelungen, zwei gut geeignete, unterschiedlich ambitionierte Bewerber aus dem Rennen zu werfen. Viel weiter sind sie damit nicht gekommen.

Guy Verhofstadt wollte zu offentsichtlich

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hätte es gern werden wollen - zu offensichtlich, sagen manche -, doch am späten Freitagabend, als der nach der Einigung auf die Verfassung servierte Champagner ausgetrunken war, mußte er wohl oder übel verkünden, er stehe für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht länger zur Verfügung. Seine Kandidatur war im Kreis der Staats- und Regierungschefs schlicht nicht mehrheitsfähig.

Und wahrscheinlich hat ihm die offene Unterstützung durch Frankreich und Deutschland mehr geschadet als genutzt. Angesichts einer „noch wochenlang schwebenden Ungewißheit“, so Verhofstadt, habe er sich entschieden, Regierungschef zu bleiben und seine ganze Kraft der Modernisierung des Landes zu widmen. Schließlich hatten die von ihm geführten flämischen Liberalen bei Regionalwahlen gerade eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Chris Patten kokettierte

Auch Chris Patten, der britische EU-Kommissar für äußere Beziehungen und letzte Gouverneur der Kronkolonie Hongkong, ist nun als Bewerber verbrannt. Als sein Name vor Wochen zum ersten Mal genannt wurde, hat er zwar ein wenig kokettiert, es bedürfe großer Überzeugungskraft, ihn zur Übernahme dieser Aufgabe zu bewegen. Dennoch schien er sich mit der Idee, die vermutlich nicht seine eigene war, etwas angefreundet zu haben. Offiziell blieb Patten jedoch stets bei der Linie, er sei ebensowenig Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten wie für den des neuen Trainers vom FC Chelsea.

Als die Regierungs- und Parteichefs der in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Christlichen Demokraten und Konservativen ihm unmittelbar vor Beginn des Brüsseler Gipfels die Nominierung als gemeinsamer Kandidat antrugen, konnte Patten einfach nicht nein sagen. Allerdings dürfte er geahnt haben, daß die Nennung seines Namens vor allem dem Zweck diente, Verhofstadt zu verhindern. So hat er mit der Gelassenheit dessen, der in seinem politischen Leben vieles gewesen ist, im Alter von 60 Jahren nichts mehr werden muß und schon seit dem vergangenen Jahr das Ehrenamt des Rektors (Vice-Chancellor) der Universität Oxford bekleidet, bei diesem etwas beschämenden Manöver mitgespielt oder mitspielen müssen.

Schlechte Stimmung

Wie es jetzt weitergehen soll, weiß niemand. Erst an diesem Montag wolle er darüber wieder nachdenken, sagte der irische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern, als er am Freitag kurz vor Mitternacht erschöpft und zufrieden nach langen, zähen Verhandlungen die Einigung auf die europäische Verfassung bekanntgeben konnte. Zunächst hatte Ahern offenbar gehofft, am Freitag abend im zweiten Anlauf auch in der Personalfrage zu einer Einigung zu kommen.

Doch dafür war es dann zu spät und die Zeit wohl auch nicht reif. Denn am Abend zuvor, als die Staats- und Regierungschefs bei einem langen Abendessen unter sich - selbst Kommissionspräsident Prodi mußte den Raum verlassen - um eine Entscheidung rangen, soll der Umgang miteinander zeitweilig sehr unwirsch und laut gewesen sein. Die finnische Staatspräsidentin Tarja Hallonen berichtete, die Stimmung sei so schlecht gewesen, daß sie sich Sorgen mache, ob die Auseinandersetzungen nicht Anzeichen eine tiefer gehenden Spaltung in der Union gewesen seien.

Aus leicht nachvollziehbaren politischen Überlegungen war der britische Premierminister anscheinend zu dem Schluß gekommen, daß es wenig opportun wäre, nicht nur mit einer zu Hause unpopulären Verfassung, sondern auch noch mit dem Namen eines Kommissionspräsidenten Verhofstadt aus Brüssel zurückzukehren. Blair und Berlusconi führten dem Vernehmen nach die Front an gegen den von Chirac und Schröder favorisierten Kandidaten, der zweifellos eine integrationsfreudige Vision von der EU hat und im Konflikt über den Irak-Krieg zu den Kritikern Washingtons gehörte.

Noch einmal altes gegen neues Europa?

Standen sich bei diesem Streit um Personen also noch einmal das „neue“ und das „alte“ Europa gegenüber? Schon vor dem Abendessen hatte Chirac vor Journalisten klar zu verstehen gegeben, ein Mann wie Patten sei für Frankreich nicht akzeptabel. Der Kommissionspräsident aus einem Land, das weder dem Euro noch dem Schengen-Abkommen angehöre, werde es schwer haben, sich in der Kommission durchzusetzen, sagte Chirac. Bei strikter Anwendung dieses Maßstabs kämen dann auch Kandidaten aus Schweden, Dänemark, Irland und allen zehn neuen Mitgliedstaaten nicht in Betracht.

Ahern will sich bemühen, eine Entscheidung über die Nachfolge Prodis noch während der in weniger als zwei Wochen zu Ende gehenden irischen Präsidentschaft herbeizuführen. Da nur er aus vielen vertraulichen Gesprächen die Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten kennt - am Donnerstag abend wurde auch bei der Kandidatensuche das sogenannte „Beichtstuhlverfahren“ angewandt, um jedem Gelegenheit zu geben, in Einzelgesprächen zu sagen, was er am gemeinsamen Tisch nicht zu äußern gewillt ist -, wäre es einen weiteren Versuch wert.

Juncker soll, will aber nicht

Für den Fall, daß sich ein Konsens abzeichnet, ist ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Eine schnelle Übereinkunft wird von vielen aber nur für möglich gehalten, wenn der Wunschkandidat aller, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sich doch noch entscheiden sollte, nach Brüssel zu gehen. Obwohl er immer wieder klar und deutlich gesagt hat, er wolle nach der gewonnen Wahl Regierungschef bleiben, sind solche Spekulationen offenbar nicht totzukriegen.

Wer dann?

Und wo sind die neuen Namen? Noch häufiger als früher wird jetzt der konservative portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso genannt. Und wenn es denn ein amtierender Regierungschef sein soll, darf sich vielleicht auch Wolfgang Schüssel aus Österreich weiterhin noch ein wenig Hoffnung machen. Ahern selbst hätte vermutlich beste Chancen, sollte er den Posten anstreben. Das hat er bisher aber immer verneint. Daß ein Franzose wie der frühere EU-Kommissar und jetzige Außenminister Michel Barnier es werden könnte, scheint nach dem Streit über Verhofstadt und Patten eher unwahrscheinlich.

Als längst bekannter Geheimtip gilt nach wie vor der allseits geschätzte portugiesische EU-Kommissar António Vitorino, doch der ist Sozialdemokrat. Und selbst der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, der schon früher einmal von London ins Spiel gebracht wurde, aber eigentlich gern bleiben würde, was er ist, um nach der Ratifizierung der Verfassung der erste europäische Außenminister zu werden, hat am Wochenende gesagt, er könne wohl schwer nein sagen, wenn er gefragt würde. Das Feld, so scheint es, ist nach wie vor weit offen -, und jeder Tip fast so gut wie ein anderer.