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Debatte um griechisches Sparpaket Zusammen essen, zusammen fasten

Werden sich die Abgeordneten der geschundenen Pasok hinter das Athener Sparpaket stellen, wenn die Konkurrenz von Dimar sich verweigert? Für Samaras schlägt an diesem Mittwoch die Stunde der Wahrheit.

© REUTERS Vergrößern Dagegen: Demonstration vor dem Parlament

Der von Ministerpräsident Antonis Samaras und dessen konservativer „Nea Dimokratia“ geführten Athener Koalition steht die bisher wichtigste Bewährungsprobe bevor: Begleitet von Protestkundgebungen und einem Generalstreik, hat das griechische Parlament am Dienstag mit der Debatte über die von den Geldgebern verlangten Strukturreformen und neuerlichen Kürzungen begonnen. Darüber abstimmen werden die Abgeordneten vermutlich in der Nacht zum Donnerstag. Übersteht die Regierung die Abstimmung, soll das Parlament am Sonntag den Haushaltsentwurf für 2013 billigen.

Michael Martens Folgen:    

Um 13,5 Milliarden Euro sollen die neuen Maßnahmen den Haushalt entlasten. Die Kürzungen betreffen sämtliche Ministerien und die Renten, die nochmals um bis zu 15 Prozent reduziert werden sollen. Richter, Militärs, Polizisten und Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche müssen mit Lohnkürzungen von bis zu 35 Prozent rechnen. Das Renteneintrittsalter soll ab 2013 von 65 auf 67 Jahre steigen.

Pasok ringt um Zukunft

Die „Demokratische Linke“ (Dimar), die kleinste der drei Athener Regierungsparteien, wird vermutlich nicht für die in einem Mantelgesetz zusammengefassten, mehr als 500 Textseiten umfassenden, Maßnahmen stimmen. Die Fraktion wird allerdings wohl auch nicht dagegen votieren, sondern sich schlicht als „anwesend“ melden.

In der anderen linken Regierungspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), haben bisher zwei Abgeordnete ihren Widerstand angekündigt. Bliebe es dabei und stimmte die Nea Dimokratia geschlossen ab, wäre die Regierungsmehrheit knapp gesichert.

22037724 © IMAGO Vergrößern Theodoros Pangalos

Während sich die Aufmerksamkeit derzeit auf die Weigerung der Dimar-Fraktion zur direkten Unterstützung des Sparpakets richtet, ist der Zerfallsprozess bei den Sozialisten etwas aus dem Blick geraten - obwohl keine der drei Regierungsparteien so instabil ist wie die um ihre Zukunft ringende Pasok. Ähnlich wie das Land ist auch die ehemals allein regierende Partei überschuldet. In einer Studie des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung werden Schätzungen zitiert, nach denen die Pasok 130 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft hat.

Die Partei, die bei Wahlen einst zwischen 35 und 45 Prozent der Stimmen erhielt, liegt in Umfragen nur noch bei einstelligen Zustimmungswerten. Erhielt sie nach ihrem Wahlsieg 2009 noch 22 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, dürften es 2013 höchstens 7,5 Millionen sein. Parteibüros müssen geschlossen werden, namhafte Politiker haben sich von der Pasok distanziert.

Rhetorisches Pulverfass

Das allein muss kein Nachteil sein - jedenfalls nicht im Fall von Theodoros Pangalos, der sich ebenfalls zurückgezogen hat. Wenn die Pasok regierte, hatten Athener Regierungssprecher meist zwei Hauptaufgaben: Die Hälfte ihrer Zeit verbrachten sie damit, die Politik des Kabinetts zu erläutern, die andere Hälfte galt der Schadensbegrenzung, nachdem Pangalos sich irgendwo öffentlich geäußert hatte. Wie keinem zweiten griechischen Politiker gelang es ihm, Freund und Feind gegen sich aufzubringen.

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