Debatte um griechisches Sparpaket: Zusammen essen, zusammen fasten

Protesters shout slogans during an anti-austerity rally in front of the parliament in Athens

Der von Ministerpräsident Antonis Samaras und dessen konservativer „Nea Dimokratia“ geführten Athener Koalition steht die bisher wichtigste Bewährungsprobe bevor: Begleitet von Protestkundgebungen und einem Generalstreik, hat das griechische Parlament am Dienstag mit der Debatte über die von den Geldgebern verlangten Strukturreformen und neuerlichen Kürzungen begonnen. Darüber abstimmen werden die Abgeordneten vermutlich in der Nacht zum Donnerstag. Übersteht die Regierung die Abstimmung, soll das Parlament am Sonntag den Haushaltsentwurf für 2013 billigen.

Um 13,5 Milliarden Euro sollen die neuen Maßnahmen den Haushalt entlasten. Die Kürzungen betreffen sämtliche Ministerien und die Renten, die nochmals um bis zu 15 Prozent reduziert werden sollen. Richter, Militärs, Polizisten und Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche müssen mit Lohnkürzungen von bis zu 35 Prozent rechnen. Das Renteneintrittsalter soll ab 2013 von 65 auf 67 Jahre steigen.

Pasok ringt um Zukunft

Die „Demokratische Linke“ (Dimar), die kleinste der drei Athener Regierungsparteien, wird vermutlich nicht für die in einem Mantelgesetz zusammengefassten, mehr als 500 Textseiten umfassenden, Maßnahmen stimmen. Die Fraktion wird allerdings wohl auch nicht dagegen votieren, sondern sich schlicht als „anwesend“ melden.

In der anderen linken Regierungspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), haben bisher zwei Abgeordnete ihren Widerstand angekündigt. Bliebe es dabei und stimmte die Nea Dimokratia geschlossen ab, wäre die Regierungsmehrheit knapp gesichert.

Theodoros Pangalos

Während sich die Aufmerksamkeit derzeit auf die Weigerung der Dimar-Fraktion zur direkten Unterstützung des Sparpakets richtet, ist der Zerfallsprozess bei den Sozialisten etwas aus dem Blick geraten - obwohl keine der drei Regierungsparteien so instabil ist wie die um ihre Zukunft ringende Pasok. Ähnlich wie das Land ist auch die ehemals allein regierende Partei überschuldet. In einer Studie des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung werden Schätzungen zitiert, nach denen die Pasok 130 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft hat.

Die Partei, die bei Wahlen einst zwischen 35 und 45 Prozent der Stimmen erhielt, liegt in Umfragen nur noch bei einstelligen Zustimmungswerten. Erhielt sie nach ihrem Wahlsieg 2009 noch 22 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, dürften es 2013 höchstens 7,5 Millionen sein. Parteibüros müssen geschlossen werden, namhafte Politiker haben sich von der Pasok distanziert.

Rhetorisches Pulverfass

Das allein muss kein Nachteil sein - jedenfalls nicht im Fall von Theodoros Pangalos, der sich ebenfalls zurückgezogen hat. Wenn die Pasok regierte, hatten Athener Regierungssprecher meist zwei Hauptaufgaben: Die Hälfte ihrer Zeit verbrachten sie damit, die Politik des Kabinetts zu erläutern, die andere Hälfte galt der Schadensbegrenzung, nachdem Pangalos sich irgendwo öffentlich geäußert hatte. Wie keinem zweiten griechischen Politiker gelang es ihm, Freund und Feind gegen sich aufzubringen.

Im Englischen bezeichnet man solche Politiker als „loose cannon“, wobei die deutsche Bezeichnung „unsicherer Kantonist“ für Pangalos ein Euphemismus ist. Der schwergewichtige Mann, der ein halbes Dutzend verschiedene Ministerposten mühelos ausfüllte und zuletzt stellvertretender Regierungschef im Kabinett von Giorgios Papandreou war, ist ein wandelndes rhetorisches Mehrzweckpulverfass, das auch mal in den eigenen Reihen explodiert.

Die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz nannte er „eine Mischung aus Kommunisten, Faschisten und Trotteln“, und als die aus Spanien kommende Bewegung der „Empörten“ nach Griechenland schwappte, spottete er: „So sehr es jenen missfallen mag, die dem Trend neuer Technologien folgen: Die Formierung einer politischen Bewegung hängt nicht von „Mag ich“ oder „Mag ich nicht“-Klicks auf Facebook ab.“

„12 Wahlen sind genug“

Bei der Parlamentswahl in diesem Jahr trat Pangalos nicht wieder an. „Ich wurde zwischen 1981 bis 2009 stets gewählt. Zwölf Wahlen und 32 Jahre sind genug“, resümiert er im Gespräch mit dieser Zeitung. Heute geht Pangalos mit seiner Partei - und folglich mit sich selbst - härter ins Gericht als andere bekannte Politiker des Landes: „Die Pasok war die Partei der Gewerkschaften und des öffentlichen Dienstes. Die Überlebensbedingung dieses Landes ist es, sich dieser Gewerkschaften und dieses öffentlichen Dienstes zu entledigen.“ I

n einem Buch hat Pangalos den Slogan zur griechischen Krise geschaffen, einen Satz, den jeder in Griechenland kennt: „Wir haben zusammen gegessen“ ließe sich der Titel übersetzen, und die These lautet, dass Wähler und Politiker bei der Zerstörung Griechenlands Hand in Hand gearbeitet haben. „Die Wähler wollten im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Sie haben Druck ausgeübt.“ Nur wer dem nachgab, habe in Griechenland erfolgreich Politiker sein können.

Heute habe die Bevölkerung allerdings vergessen, dass sie von Griechenlands unverhältnismäßigen Staatsausgaben ebenfalls profitiert habe - durch Arbeitsplätze, neue Flughäfen, eine Metrolinie in Athen, eine Schnellstraße von Thessaloniki nach Chalkidiki, stark gestiegenen Wohlstand. Die alte Politik habe nun das Linksbündnis Syriza übernommen, weshalb es falsch sei, die Partei „linkspopulistisch“ zu nennen.

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Die Bezeichnung des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos, Syrizas Politik sei „linker Konservatismus“, sei ebenfalls abwegig: „Venizelos ist perfekt darin, sinnfreie Sätze zu konstruieren. Syriza ist eine zutiefst konservative Partei, die will, das alles bleibt, wie es ist.“ Für die Erneuerung der Linken in Griechenland gebe es nur eine Hoffnung: „Leute aus der Mitte der Gesellschaft müssen sich engagieren.

Menschen, die nie in der Politik waren. Wir haben Hunderte Wissenschaftler, Unternehmer, Intellektuelle, die dafür in Frage kämen.“ Doch bisher sieht man die Seiteneinsteiger nirgends. Alle neuen Parteien sind im Juni an der Dreiprozenthürde gescheitert. „Die Neuen werden kommen, es gibt sie“, sagt Pangalos, der zugleich versichert, sich an seine Fehleranalyse zu halten und nicht in die Politik zurückzukehren. Auf die Frage, welcher Posten ihn vielleicht doch interessieren könnte, antwortet er in der ihm eigenen Bescheidenheit: „Ich wäre gern Erzbischof von Athen.“

Quelle: F.A.Z.
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