http://www.faz.net/-gpf-80wjj

Asylverfahren : De Maizière wirbt für Aufnahmezentren in Afrika

  • Aktualisiert am

Neue Überlegungen zu Asylverfahren: Thomas de Maizière in Brüssel (Aufnahme aus dem Dezember) Bild: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich in Brüssel für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika ein. Sie könnten eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein, sagte er. Unterstützung kommt aus Österreich.

          Die europäischen Pläne für Flüchtlingsaufnahmezentren in Afrika sind Thema eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb am Donnerstag abermals für das Vorhaben. Österreich forderte einen Vorschlag für ein Pilotprojekt bis zum Sommer. Aber in der Bundesregierung gibt es Zweifel an der Durchführbarkeit. Kritiker wie Pro Asyl argwöhnen, die Pläne sollten nur verschleiern, dass Europa seine Grenzen immer unüberwindbarer macht.

          „Willkommenszentren“ könnten eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik sein, sagte de Maiziere in Brüssel. Die Prüfung der Anträge brauche aber Zeit. „Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen.“

          Darauf verwies auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er bezweifele, ob Flüchtlinge in Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten hätten, die ihnen in Europa zur Verfügung stünden, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen.“

          Österreich für Pilotprojekt vor dem Sommer

          Angesichts tausender Todesopfer im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober beschlossen, eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu entwickeln. Dabei wurden auch Lager in Transitstaaten insbesondere in Nordafrika als Möglichkeit genannt. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben. Im Fall einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren.

          Unterstützung bekam de Maizière aus Österreich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf, „vor dem Sommer“ einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen. Damit könne die EU legale Wege nach Europa schaffen und Schleppern „den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei“.

          Mikl-Leitner verwies darauf, dass das Thema mit den in Frage kommenden Drittstaaten geklärt werden müsse. Zudem müsse dann festgelegt werden, wie über eine Quote die Flüchtlinge aus den Lagern bei einer Einreiseerlaubnis in Europa verteilt würden. Mikl-Leitner wie de Maizière sprachen sich dafür aus, solche Zentren nicht von einzelnen Ländern, sondern durch das UN-Flüchtlingshilfswerk betreiben zu lassen.

          Pro Asyl: Europa sieht tatenlos zu

          Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer „Geisterdebatte“. Solche Zentren seien „völlig ungeeignet, um die Katastrophe vor Europas Haustür zu lösen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. „Die Idee ist eine Augenwischerei, mit der darüber hinweggetäuscht wird, dass Europa dem Sterben auf dem Meer und dem Elend der Flüchtlinge vor Europas Grenzen tatenlos zusieht.“

          Die Partei „Die Linke“ sieht in den Überlegungen ebenfalls einen „weiteren Baustein bei der Abschottung der EU“ gegen schutzsuchende Menschen. „Über Asylanträge kann nicht außerhalb der EU entschieden werden“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Ein Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen stünde nicht zur Verfügung.“ Abgelehnte Asylsuchende würden auch „wohl weiter auf lebensgefährlichen und illegalen Wegen in die EU kommen“. Jelpke forderte stattdessen „die Erteilung humanitärer Visa für die Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens“.
           

          Weitere Themen

          Seehofers Grenze

          Debatte über Einwanderung : Seehofers Grenze

          Die Debatte darüber, ob es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben soll, flammt wieder auf. Söder hat dabei auch die Landtagswahlen in Bayern im Blick.

          Topmeldungen

          Europafahnen vor der EU-Kommission in Brüssel.

          Neue Umfrage : Rekordzustimmung für die EU

          Die Finanzkrise und die Flüchtlingswelle haben das Ansehen der EU einst beschädigt. Nun ist es so gut wie noch nie – besonders in einem großen Land.
          Philip Roth ist im März 85 Jahre alt geworden.

          Berühmter Autor : Der Schriftsteller Philip Roth ist gestorben

          Sarkastisch, humorvoll, voller Melancholie: Mit diesem Stil und Romanen wie „Verschwörung gegen Amerika“ oder „Der menschliche Makel“ schrieb sich Philip Roth in den Literatur-Olymp. Sein Rückzug 2012 schockte die Literaturwelt.
          Ein Wissenschaftler berechnet mathematische Formeln, mit deren HIlfe Algorithmen viele Aspekte des menschlichen Lebens berechnen.

          Neue Studie : „Algorithmen bestimmen zunehmend über unser Leben“

          Dating-Apps, Google, Facebook, Twitter – überall arbeiten im Hintergrund Algorithmen. Eine Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen sich unbehaglich fühlt, wenn Maschinen ohne menschliche Beteiligung über Vorgänge entscheiden.
          Speisesaal einer Aufnahmeeinrichtung in Bamberg: Hier werden vor allem Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht, die wenig Aussicht auf Asyl haben.

          Neue Zahlen : Nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt

          Der Rückgang der positiven Bescheide müsse laut Bamf „nicht zwingend“ an einem „übergeordneten Grund“ liegen. Die Behörde verweist unter anderem auf die Zuständigkeit anderer EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.