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Veröffentlicht: 12.03.2015, 14:29 Uhr

Asylverfahren De Maizière wirbt für Aufnahmezentren in Afrika

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich in Brüssel für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika ein. Sie könnten eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein, sagte er. Unterstützung kommt aus Österreich.

© dpa Neue Überlegungen zu Asylverfahren: Thomas de Maizière in Brüssel (Aufnahme aus dem Dezember)

Die europäischen Pläne für Flüchtlingsaufnahmezentren in Afrika sind Thema eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb am Donnerstag abermals für das Vorhaben. Österreich forderte einen Vorschlag für ein Pilotprojekt bis zum Sommer. Aber in der Bundesregierung gibt es Zweifel an der Durchführbarkeit. Kritiker wie Pro Asyl argwöhnen, die Pläne sollten nur verschleiern, dass Europa seine Grenzen immer unüberwindbarer macht.

„Willkommenszentren“ könnten eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik sein, sagte de Maiziere in Brüssel. Die Prüfung der Anträge brauche aber Zeit. „Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen.“

Darauf verwies auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er bezweifele, ob Flüchtlinge in Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten hätten, die ihnen in Europa zur Verfügung stünden, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen.“

Österreich für Pilotprojekt vor dem Sommer

Angesichts tausender Todesopfer im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober beschlossen, eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu entwickeln. Dabei wurden auch Lager in Transitstaaten insbesondere in Nordafrika als Möglichkeit genannt. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben. Im Fall einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren.

Unterstützung bekam de Maizière aus Österreich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf, „vor dem Sommer“ einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen. Damit könne die EU legale Wege nach Europa schaffen und Schleppern „den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei“.

Mikl-Leitner verwies darauf, dass das Thema mit den in Frage kommenden Drittstaaten geklärt werden müsse. Zudem müsse dann festgelegt werden, wie über eine Quote die Flüchtlinge aus den Lagern bei einer Einreiseerlaubnis in Europa verteilt würden. Mikl-Leitner wie de Maizière sprachen sich dafür aus, solche Zentren nicht von einzelnen Ländern, sondern durch das UN-Flüchtlingshilfswerk betreiben zu lassen.

Pro Asyl: Europa sieht tatenlos zu

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer „Geisterdebatte“. Solche Zentren seien „völlig ungeeignet, um die Katastrophe vor Europas Haustür zu lösen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. „Die Idee ist eine Augenwischerei, mit der darüber hinweggetäuscht wird, dass Europa dem Sterben auf dem Meer und dem Elend der Flüchtlinge vor Europas Grenzen tatenlos zusieht.“

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Die Partei „Die Linke“ sieht in den Überlegungen ebenfalls einen „weiteren Baustein bei der Abschottung der EU“ gegen schutzsuchende Menschen. „Über Asylanträge kann nicht außerhalb der EU entschieden werden“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Ein Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen stünde nicht zur Verfügung.“ Abgelehnte Asylsuchende würden auch „wohl weiter auf lebensgefährlichen und illegalen Wegen in die EU kommen“. Jelpke forderte stattdessen „die Erteilung humanitärer Visa für die Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens“.
 

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